G20-Gipfel für das Klima nutzen

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G20-Gipfel für das Klima nutzen

 
Die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) verantwortet über drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen. Bei G20-Gipfeln wird vor allem über Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik diskutiert. Genau deshalb gehört der Klimaschutz dort auf die Agenda – denn der Pariser Klimavertrag bedeutet einen Umbau der Weltwirtschaft. Bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen die Treibhausgasemissionen weltweit auf netto-null sinken. Alle Finanzströme sollen entsprechend umgelenkt werden, so steht es im Pariser Vertrag. Das erfordert den vollständigen Abschied von Kohle, Öl und Gas und massive Investitionen in den Umbau der Energiesysteme. In der Vergangenheit waren klimapolitische Ergebnisse der G20-Gipfel aber oft enttäuschend. Saudi-Arabien und andere Bremser sitzen mit am Tisch, während die Stimme der kleineren verletzlichen Staaten fehlt.
Der G20-Prozess ist also für den Klimaschutz kein einfaches Forum, aber ein sehr wichtiges. 2016 liegt die Präsidentschaft bei China, 2017 wird Deutschland übernehmen. Gemeinsam könnten diese beiden Länder vier Themen auf die Tagesordnung der G20 setzen:

  • Erstens müssen die G20 zeigen, wie sie den Umbau ihrer Volkswirtschaften im Sinne der Pariser Klimaziele gestalten wollen. Die G20 sollten ankündigen, bis spätestens 2020 ihre Dekarbonisierungspläne einzureichen, wozu sie das Pariser Abkommen auch auffordert.
  • Zweitens sind die G20 ein gutes Forum, um sich auf eine Doppelstrategie zu verständigen, damit Preise stärker die ökologische Wahrheit sagen: zum einen den Abbau der Subventionen für fossile Energien und zum anderen ein CO2-Preissignal. Wie das erreicht wird – über Steuern, Emissionshandel oder Ordnungsrecht – kann auf nationaler Ebene beschlossen werden. Entscheidend ist, dass zumindest die meisten G20-Staaten mitmachen und der CO2-Preis in einem vereinbarten Korridor in den nächsten Jahrzehnten kontinuierlich steigt.
  • Drittens sollten die G20 weitere Anreize zum Handeln für Investoren und Unternehmen schaffen. Hierzu hat Mark Carney, Vorsitzender des Finanzstabilitätsrats der G20 und Gouverneur der Bank of England, Vorschläge gemacht: Unternehmen sollen ihre Emissionen verpflichtend offenlegen und Dekarbonisierungspläne für die Zukunft vorlegen. Ein Stresstest soll zeigen, wie sie für den CO2-Preisanstieg gewappnet sind (siehe Germanwatch-Kommentar zur Rede).
  • Viertens sollten die G20 auch ihre eigenen öffentlichen Investitionen, etwa über Entwicklungsbanken, mit robusten Kriterien am notwendigen Klimaschutz ausrichten.

Auch der G7-Prozess bleibt wichtig. Hier müssen die Industrieländer zeigen, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen und die Ankündigungen vom Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau 2015 tatsächlich umsetzen: Ambitionierte Pläne zur Dekarbonisierung und die Initiativen zur Unterstützung von Erneuerbaren Energien in Afrika und Klimarisikoversicherung.
 

Lutz Weischer & Christoph Bals