Aktuelle Pressemitteilungen

In der heute verabschiedeten Erklärung der G20-Finanzminister fehlt anders als im vorbereiteten Text und als im vergangenen Jahr jeglicher Hinweis auf die Herausforderungen des Klimawandels. Offensichtlich hat vor allem die neue US-Regierung nicht zugelassen, die globale Klimakrise in dem Konsensdokument anzusprechen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die deutsche G20-Präsidentschaft auf, sich nun strategisch auf die Blockadehaltung der US-Regierung einzustellen, um dennoch klimapolitische Fortschritte zu erzielen.

Kurz vor Beginn der IT-Messe CeBIT drängt die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch auf Konzepte zur Bewältigung der gewaltigen sozialen und ökologischen Folgen der Digitalisierung. Die CeBIT präsentiere Digitalisierung, Automatisierung und die Vernetzung von Technik und Mensch als große Fortschritte. Dabei bleibt außen vor, was dies für die Menschen in den Ländern des globalen Südens bedeutet, wo viele Millionen einfacher Arbeitsplätze vor dem Aus stehen könnten und die Nachfrage nach entsprechenden Rohstoffen schon jetzt für erhebliche Probleme sorgt.

Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Stärkung der Berichterstattung über nichtfinanzielle Risiken von Unternehmen und setzt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie um. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch spricht von einer schwachen Umsetzung der Richtlinie. Das neue Gesetz betrifft nämlich nur bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Diese müssen über wesentliche Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten. Durch diese Einschränkungen sind in Deutschland nur etwa 550 Großunternehmen und Konzerne vom Gesetz erfasst.

Germanwatch wertet die im Umweltministerrat beschlossene Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Reparatur des Emissionshandels als Schritt in die richtige Richtung. Nach langen Verhandlungen wollen die EU-Regierungen nun eine Art "Überlaufventil" in den Emissionshandel einbauen, das die aktuell extrem niedrigen Preise für Zertifikate in Zukunft verhindern kann. Germanwatch kritisiert allerdings, die EU-Regierungen hätten noch nicht den Mut gehabt, den Emissionshandel schnell und entschieden genug aus seiner Krise zu führen.

Nachdem sich Vertreter von Bund und Ländern vorletzte Woche auf einen Kompromiss zur künftigen Neufassung des Düngerechts geeinigt hatten, ist die Verabschiedung des Düngegesetzes diese Woche ein weiteres Mal im Bundestag verschoben worden. Grund ist offenbar die fehlende Bereitschaft der Unionsfraktion und des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die vereinbarte Einführung einer Hoftorbilanz der Nährstoffströme für Agrarbetriebe mitzutragen. Aus Sicht der Umweltverbände BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga, NABU und WWF ist dieser Rückzieher eine herbe Enttäuschung, zumal Landwirtschaftsminister Schmidt noch am 11. Januar selbst das Ergebnis des Kompromisses verkündet hatte.