Schwerpunkt: Was ist los mit der WTO?
Schwerpunkt: Was ist los mit der WTO?
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
gerade in den letzten Wochen hat GERMANWATCH immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig eine Kontrolle des internationalen Wirtschaftssystems durch die Politik ist. Auch unsere neueste Publikation, Sustainable Germany, befaßt sich u.a. mit der Welt-
handelsorganisation (WTO) und der im November beginnenden Verhandlungsrunde. Unser Vorschlag, eine Enquete-Kommission zur WTO einzurichten, stieß bei Parlamentariern auf Interesse und wurde von den Agrarsprechern von SPD und Grünen gemeinsam vorgeschlagen. Die Entscheidung, welche Themen von Enquete-Kommissionen untersucht werden, fällt allerdings erst nach Umzug und Sommerpause.
Wir hören immer wieder von Parlamentariern bis hin zur Parlamentarischen Staatssekretärin im BMZ, Uschi Eid, daß Nichtregierungsorganisationen über internationale Verhandlungen besser informiert seien als sie selbst. Das trifft oft tatsächlich zu. Parlamentarier sind selten Mitglied in nationalen Delegationen, wenn bei der WTO, den UN oder der Weltbank, aber auch bei den Regierungs-
konsultationen innerhalb der EU über internationale Verträge, insbesondere zur Weltwirtschaft verhandelt wird. Haben die Abgeordneten dies nicht selten selbst zu verantworten? Niemand würde den Bundestag hindern, sich besser zu informieren und mehr Einfluß zu nehmen. Ein Problem ist allerdings die permanente Überlastung der Abgeordneten, die zusätzliche Aufgaben kaum zuläßt.
Wissen Sie, ob der / die Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises sich angemessen über Welthandelsfragen informiert? Mit dem Fragebogen können Sie es herausbekommen. Ihr(e) Abgeordnete(r) wird Ihr Interesse sicher aufmerksam verfolgen. Vielleicht mit Konsequenzen und hoffentlich nicht durch den Berlin-Umzug behindert!
Denn Bonn verabschiedet "seine" Bundespolitiker. GERMANWATCH bleibt in Bonn, richtet aber eine kleine Außenstelle in Berlin ein. Das Wirtschafts-
ministerium bleibt neben dem Parlament einer unserer wichtigsten Ansprechpartner, auch in Berlin.
Mit besten Grüßen Ihr
Rainer Engels
Impressum
Herausgeber: Germanwatch e.V.
Redaktion: Dörte Bernhardt (DB) (V.i.S.d.P.), Peter Manstein (PM), Marianne Wollenweber.
Stand: Dezember 1999
Zuletzt geändert
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Was ist los mit der WTO?
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Rückständig!
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der WTO im Sinne ihrer Nord-Süd-politischen Ziele und des Leitbildes "Zukunftsfähigkeit" festgelegt. Im Lager der Industrieländer steht Deutschland damit zwar nicht alleine da, auch Frankreich und die…
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Blumen aus fairem Handel
"Blumen sollen Freude schenken!" So oder ähnlich lauten die gängigen Verkaufsslogans - über die häufig weniger erfreulichen Produktions- und Handelsbedingungen wird dabei nicht gesprochen: Von den für acht Milliarden DM...
1999: Berichte von WORLD- und GERMANWATCH
Dem Worldwatch Institute geht es in seinem Report "Zur Lage der Welt 1999" (Fischer TB 2490, 1999, 334 S, 24,90 DM) darum, nachzuzeichnen, welche langfristigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Veränderungen im 20. Jahrhundert dazu geführt haben…
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WTO
In den internationalen Wirtschaftsbeziehungen wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein dichtes Geflecht unterschiedlichster Abkommen und Normen entwickelt. Dazu zählen auf der einen Seite die Übereinkommen der World Trade Organization (WTO) und ihres Vorgängers...