Mit ihrem neuen Emissionshandelssystem wird die EU eine CO2-Bepreisung für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2) einführen: Für jede Tonne CO2, die in diesen Sektoren ausgestoßen wird, müssen Energieversorger ein CO2-Zertifikat erwerben. Hochrechnungen zufolge werden EU-Mitgliedstaaten durch diese Zertifikat-Verkäufe bis 2032 Einnahmen zwischen 342 und 570 Milliarden Euro generieren, die für Klimaschutz und die soziale Abfederung des neuen CO2-Preises verwendet werden sollen. ETS2 soll dazu beitragen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent reduziert und so die Klimaziele der EU erreicht werden.
Doch wie können Mitgliedstaaten ihre ETS2-Einnahmen effizient für einen fairen Dekarbonisierungsprozess einsetzen? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, eignet sich eine Analyse der Verwendung von Einnahmen aus dem ETS1, das bereits Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärmeerzeugung, energieintensive Industrie, Luft- und Seeverkehr abdeckt.
Welche Lehren können aus der Verwendung der ETS1-Einnahmen gezogen werden? Dies ist die zentrale Fragestellung in einer neuen Studie des Reform Instituts, die Germanwatch im Rahmen des LIFE EFFECT Programms in Auftrag gegeben hat. Es wird analysiert, wie die fünf größten Emittenten in den ETS2-Sektoren – Deutschland, Polen, Spanien, Italien und Frankreich – ihre ETS1-Einnahmen politisch steuern und investieren. Mithilfe von quantitativer Datenanalyse, qualitativen Stakeholder-Interviews und einer vergleichenden Policy-Analyse werden Verwendungsmuster, Effektivität und Klimaauswirkungen der Einnahme-Ausgaben untersucht. Die Studie identifiziert Best Practices und Policy-Empfehlungen, damit zukünftige Investments unter ETS und dem Klima-Sozialfonds transparenter und effektiver einem fairen Dekarbonisierungsprozess dienen können.
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