Berlin (4. März 2026). Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch enthält der heute vorgelegte Entwurf des Industrial Accelerator Acts (IAA) wichtige Impulse für eine klimafreundliche und wettbewerbsfähige Industrie. Die auf den letzten Metern vorgenommenen Änderungen schwächen das Paket aber deutlich.
Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass die EU ein starkes Gesamtpaket verabschiedet und wichtige Vorschläge wie ein europäisches Stahllabel dabei wieder aufnimmt. Der Bundeskanzler hat zuletzt das Ziel ausgegeben, Investitionen in die klimafreundliche Produktion zu stärken. Mit dem Gesetzespaket bietet sich dafür eine große Chance. Seine erfolgreiche Umsetzung würde auch den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Leitinstrument für die Industrietransformation stärken.“
Leitmärkte und Made-with-Europe-Kriterien sind richtiger Schritt
Germanwatch begrüßt, dass die Kommission trotz erheblichen politischen Drucks an der Kopplung öffentlicher Beschaffung an Nachhaltigkeitskriterien festgehalten hat. Felix Gill, Referent für Klimaneutrale Industrie bei Germanwatch: „Dass europäische Steuergelder künftig bevorzugt für emissionsarm hergestellte Grundstoffe eingesetzt werden, ist ein wichtiger Schritt, um den Klimaschutz in der Industrie voranzubringen. Zentral ist dafür aber auch, Wertschöpfung in Europa zu sichern - beides wird nur im Tandem gelingen. Die Kommission sollte daher sicherstellen, dass Unternehmen, die in der EU investieren wollen, von der Regel profitieren. Um möglichst viele Unternehmen bei ihren Investitionen zu unterstützen, sollten die Quoten für klimafreundliche Grundstoffe mit zunehmenden Produktionskapazitäten steigen.“
Gestrichenes Stahllabel: Verpasste Chance für Investitionssicherheit
Gleichzeitig kritisiert Germanwatch, dass die Kommission auf das ursprünglich geplante freiwillige Label für emissionsarm produzierten Stahl verzichtet hat. Gill weiter: „Ein Label mit transparenter Berechnungsmethodik würde erstmals in der EU mit klaren Kriterien regeln, wann Stahl als grün gilt. Das wäre die Voraussetzung, um Vorreiterunternehmen eine verlässliche Abnahme über die öffentliche Beschaffung zu sichern und Investitionsentscheidungen am europäischen Stahlstandort für emissionsarme Produktion zu stärken. Deshalb sollte dieses Label wieder in das Gesetzespaket aufgenommen werden.“
Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Emissionsberechnungsmethodik für Stahl stattdessen künftig im Rahmen der Ökodesign-Verordnung (ESPR) geregelt werden. Aus Sicht von Germanwatch eine verpasste Chance: „Die Verzögerung und die damit verbundene Unsicherheit, ob und wann das Label kommt, schwächen das Dekarbonisierungs-Signal des IAA erheblich – und das zu einem für Investitionsentscheidungen kritischen Zeitpunkt“, so Gill weiter.
Industrial Accelerator Act: Bundesregierung muss sich für starkes Paket für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung einsetzen
Entwurf der EU-Kommission enthält wichtiges Signal für Etablierung von Leitmärkten - aber Streichung des freiwilligen Stahllabels ist verpasste Chance für Investitionssicherheit und Ausstieg aus fossilen Energien
