Berlin (17. März 2026). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Rat dazu auf, die richtigen Schlüsse aus der aktuellen Energiekrise zu ziehen und sich beschleunigt aus fossiler Importabhängigkeit zu befreien.
„Die Abhängigkeit der EU von importiertem Öl und Gas macht Europa verwundbar, steigert die Risiken für Kriege und die Klimakrise, treibt die Energiepreise in die Höhe und gefährdet so auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Die EU-Regierungschefs müssen daher jetzt die Weichen so stellen, dass die EU schneller von fossilen Brennstoffen unabhängig wird. Geradezu absurd sind die Vorschläge, etwa von Georgia Meloni, jetzt durch ein Aussetzen des Emissionshandels die europäische Klimapolitik zu schwächen. Das würde das Gegenteil bewirken: mehr statt weniger Abhängigkeit von fossilen Energien. Wir erwarten von Bundeskanzler Merz, dass er unmissverständlich den Emissionshandel verteidigt. Denn ein marktwirtschaftliches Leitinstrument mit einem klaren Preissignal ist unerlässlich nicht nur für das Erreichen der Klimaziele, sondern auch dafür, dass europäische Unternehmen im Wettbewerb um zukunftsfähige Technologien nicht abgehängt werden.“
Der Draghi-Bericht hat gezeigt, dass ein Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit im Abbau der Importabhängigkeit liegt - durch Erneuerbare Energien und Investitionen in nachhaltige Technologien. Weischer: „Europas Industrie braucht im Moment nichts dringender als Investitionssicherheit. Über hundert Unternehmen haben sich in den letzten Tagen an die Regierungschefs gewandt, weil sie darauf angewiesen sind, dass der Emissionshandel weiterhin einen robusten und verlässlichen Rahmen bildet, in dem sich ihre Investitionen in saubere Technologien der Zukunft rechnen. Die Einnahmen des Emissionshandels sollten vor allem die notwendigen Investitionen der Industrie fördern. Mit einem klaren Votum für den Industrial Accelerator Act, der gerade diskutiert wird, können die Staats- und Regierungschefs einen zusätzlichen starken Impuls für Investitionen in die klimafreundliche Produktion geben. Zentral sind dabei klare und ansteigende Quoten für in Europa hergestellte klimaneutrale Grundstoffe.“
Germanwatch fordert zudem eine europäische Übergewinnabgabe für fossile Konzerne, erläutert Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung bei Germanwatch: „Die Unberechenbarkeit der internationalen Öl- und Gasmärkte und das Ausnutzen der Krise für grenzenlose Profite durch wenige fossile Konzerne treiben gerade die Preise an der Zapfsäule in die Höhe. Die EU-Spitzen sollten sich einigen, eine Übergewinnabgabe einzuführen, um ungerechtfertigte fossile Profite abzuschöpfen, so wie bereits 2022 und 2023. Mit den Einnahmen sollten etwa die Strom- und Nahrungsmittelkosten ärmerer Menschen verringert werden.“
Marion Guénard, Referentin für EU-Klimapolitik, ergänzt: “Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, betont in seiner Einladung zum Gipfel zu Recht, dass der anstehende mehrjährige Finanzrahmen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, strategische Autonomie und das Sozialmodell entscheidend sein wird. Mit dem aktuellen Entwurf der Kommission wird es aber nicht gelingen, in diesem Sinn einen gerechten Wandel zu fördern, weil in den wichtigen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen keine Mittel dafür vorgesehen sind. Der Europäische Rat sollte den MFR-Vorschlag der Kommission deutlich verbessern, um die EU-Klimaziele zu untermauern und einen gerechten Übergang zum Zeitalter ohne Kohle, Öl und Gas zu ermöglichen.“
EU muss jetzt konsequente Schritte zum schnelleren Ausstieg aus Öl und Gas gehen
Vor EU-Ratsgipfel: Germanwatch fordert angesichts der Energiekrise klaren Kompass für Emissionshandel und den Hochlauf sauberer Technologien
