Den gerechten Übergang zur Klimaneutralität durch die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) stärken

Der nächste langfristige Haushalt der Europäischen Union, der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2028–2034, markiert eine grundlegende Veränderung in der Verwaltung und im Zugang zu EU-Mitteln. Kohäsionsfonds, die bisher eine entscheidende Rolle bei der Förderung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität gespielt haben, sollen künftig mit anderen EU-Finanzströmen – darunter Landwirtschaft und Migration – in einem einzigen, zentralisierten Fonds zusammengeführt werden: dem Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan-Fonds (NRPP-Fonds). Dieser neue Fonds soll zur primären Finanzierungsquelle für Klimaziele und den gerechten Wandel werden. Sein zentralisierter Ansatz und die Vielzahl an Prioritäten werfen jedoch ernsthafte Zweifel auf, ob er die Klimaziele der EU wirksam unterstützen kann.

Der Bericht weist auf ein entscheidendes Defizit hin: In seiner derzeitigen Ausgestaltung würde der NRPP-Fonds zu einer Kürzung der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen und Initiativen des gerechten Wandels führen. Um dem entgegenzuwirken, formuliert der Bericht zehn konkrete Empfehlungen, die sicherstellen sollen, dass die NRPP-Verordnung mit den Klima- und Energiezielen der EU im Einklang steht und das Versprechen der Kommission eingelöst wird, die Finanzierung für den gerechten Wandel im neuen Haushalt deutlich zu erhöhen.