Reformvorschläge der EU-Kommission gefährden Wirksamkeit des europäischen Emissionshandels

Berlin (17. Juli 2026). Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission für den EU-Emissionshandel (ETS1) gefährden nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das Erreichen der EU-Klimaziele. “Die Kommission scheint dem Druck aus Teilen der Industrie an wichtigen Stellen nachgegeben zu haben. Das Erreichen der EU-Klimaziele würde mit dieser Reform deutlich erschwert. Das gefährdet Europas internationale Glaubwürdigkeit. Vor allem aber erweist die Kommission den wirklichen Zukunftsbranchen der EU einen Bärendienst, denn so würde Trägheit bei der Transformation belohnt”, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros. “Die Bundesregierung und das Europäische Parlament sollten sich dringend für Nachbesserungen einsetzen, damit sich Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität lohnen und der Markt seine langfristige Wirkung entfalten kann.” 

First Mover drohen im Regen stehen gelassen zu werden

Mit dem Reformvorschlag verringert die EU-Kommission die Investitionssicherheit für die klimaneutrale Transformation, denn eine derartige Verlangsamung des Reduktionspfades schwächt das CO₂-Preissignal. ”Eine solche Entwicklung ist katastrophal für die First Mover. Wer Milliarden in klimaneutrale Produktion investiert hat, wird im Regen stehen gelassen – wer taktiert und auf fossile Geschäftsmodelle gesetzt hat, wird belohnt. Europa verpasst so die Chance, neue Zukunftsbranchen im Bereich Green Tech hier zu verankern“, erklärt Felix Gill, Referent für klimaneutrale Industrie bei Germanwatch.

Immerhin: „Dass freie Zuteilungen von CO₂-Zertifikaten künftig an Investitionen in Europa geknüpft werden sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist jetzt die konkrete Ausgestaltung auf Basis von verbindlichen, überprüfbaren Kriterien sowie wirksame Konsequenzen bei Nichteinhaltung, sonst droht weiterhin Investment Leakage: Geldwerte Vergünstigungen könnten auch weiterhin Investitionen außerhalb Europas oder Dividenden für die Aktionäre finanzieren, statt Investitionen in klimaneutrale Produktion in Europa”, so Gill.

Positives Signal bei Verwendung der ETS-Einnahmen

In Bezug auf die Verwendung der Einnahmen sieht Germanwatch Verbesserungen – von der konsequenteren Durchsetzung von Auflagen über verbesserte Sichtbarkeit bis hin zu mehr Transparenz. Sylwia Andralojc‑Bodych, Referentin für EU‑Klimapolitik bei Germanwatch: „Das stärkt die Glaubwürdigkeit und zeigt, dass Transparenz und Effektivität endlich ernst genommen werden. Mit der Verlängerung des Modernisierungsfonds über 2030 hinaus - unter strengeren Bedingungen - setzt die Kommission wenigstens hier ein klares Signal für Verbindlichkeit und eine beschleunigte, gerechte Transformation. Positiv ist auch der Investitionsbooster, der zusätzliche Mittel für saubere Technologien mobilisieren kann und Solidaritätselemente enthält.“

Großteil des internationalen Flugverkehrs erhält weiter einen Freibrief
 
Anja Köhne, Referentin für klimaneutralen Flugverkehr bei Germanwatch, ergänzt: „Ein robuster EU-Emissionshandel im Flugverkehr ist zentral für eine klimaneutrale Luftfahrt. Wirksam ist er aber nur, wenn auch die zwei Drittel der Emissionen erfasst werden, die von Flügen zu außereuropäischen Zielen verursacht werden. Leider erhält ein Großteil davon weiter einen Freibrief.“ Germanwatch begrüßt aber den Vorschlag der Kommission, zumindest eine erste Gruppe internationaler Flüge in den EU-Emissionshandel aufzunehmen.  "Das CORSIA-System der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO hat beim Klimaschutz bislang versagt und nicht zu Emissionsreduktionen geführt. Es sollte also unbedingt 2030 die Effektivität von CORSIA erneut überprüft werden und bei Versagen der ICAO alle internationalen Flüge voll ins ETS einbezogen werden“, so Anja Köhne.