Dieser Artikel ist ursprünglich bei Table.Media erschienen.
Kurz nach der Gründung der UN-Klimarahmenkonvention in den frühen 1990er-Jahren begannen die Verhandlungen über ein detaillierteres Abkommen. 1997 wurde das Kyoto-Protokoll vereinbart. In den folgenden Jahren wurden die detaillierten Regeln des Kyoto-Protokolls ausgearbeitet. Es hat aber nicht lange gedauert, bis es klar war, dass das Protokoll nicht ausreichen würde, um die Emissionen angemessen zu reduzieren. Der Versuch, ein neues globales Abkommen auf der COP15 2009 zu vereinbaren, scheiterte bekanntlich und zwar massiv.
Dies führte zu einem dritten Versuch, was in den Pariser Abkommen mündete. Danach begann erneut die harte Arbeit, die Details auszuarbeiten (Etwa: Wie können CO₂-Zertifikate im Detail gehandelt werden? In welchem Layout von Excel-Tabellen sollten Länder ihre Emissionen berichten?).
Da nun praktisch alle Regeln des Pariser Abkommens in Kraft sind – mit der bemerkenswerten Ausnahme der Indikatoren für das globale Anpassungsziel, die in Belém vereinbart werden sollen – müssen sich die Klimaverhandlungen nun mit der eigentlichen Sache befassen: Wie wird die Lücke zwischen den nationalen Klimazielen und dem globalen Temperaturlimit geschlossen? Von wem? Und wie schnell? Was wird das kosten? Wer sollte dieses Geld bereitstellen, aus welchen Quellen und für wen? Gleiches gilt für Anpassungsmaßnahmen, die umgesetzt werden müssen: Wie kann das geschehen und wer zahlt dafür?
Keine dieser Fragen steht auf der offiziellen Tagesordnung der COP30.
Die COPs, wie wir sie kannten, gehören der Vergangenheit an. Die Suche nach der besten Form der COPs im Zeitalter der Umsetzung hat gerade erst ernsthaft begonnen.
Die grundlegenden Umsetzungsfragen erfordern Antworten, für die weder das UNFCCC-Sekretariat noch die meisten der im Rahmen des Pariser Abkommens eingerichteten Institutionen und Funktionen ausgelegt sind.
Und dann gibt es noch das Problem der Mandate. Die Zustimmung zu Rahmenwerken ist eine Sache, die Zusage, eine bestimmte Menge an Treibhausgasemissionen zu reduzieren oder einen bestimmten Betrag an Geldern bereitzustellen, eine ganz andere. Kein Land wird eine Delegation zu einer COP entsenden, die mit einem Mandat ausgestattet ist, weitreichende Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung oder Finanzierung zu vereinbaren – schon allein deshalb, weil solche Entscheidungen die Zustimmung von Ministerien erfordern, die traditionell nicht auf COPs vertreten sind: Finanzen, Energie und Wirtschaft, um nur einige zu nennen.
Das bedeutet, dass die COPs allein die zentralen Fragen nicht vollständig lösen können, was allerdings noch nicht von allen Staaten anerkannt ist. Was früher faire Erwartungen an das waren, was eine COP leisten kann, führt heute oft zu einer Fehlausrichtung von Erwartungen und Ergebnissen. Die inhaltliche Ausgestaltung von Verpflichtungen zur Minderung und Finanzierung kann jedoch von Allianzen von Staaten oder in kleineren Ländergruppen behandelt werden, die dann in die „Action Agenda“ (Umsetzungsagenda) einfließen können – jenem Teil des UNFCCC, der auch nichtstaatlichen Akteure (sowohl private als auch öffentliche) umfasst. Gleichzeitig können andere Gruppen und Zusammenschlüsse, nicht zuletzt regionale Akteure (wie etwa die ASEAN) außerhalb der COPs eine größere Rolle spielen.
Die COPs können durch die geeignete, nicht auf Konsens abzielende, Umsetzungsagenda – neben der regelmäßigen Zielüberprüfung und Verschärfung – nach wie bevor einen immensen Wert haben. Als demokratische Plattformen unter der Ägide der UN, auf denen jedes Land der Erde eine Stimme hat, bieten sie kleineren und verletzlichen Ländern, die sonst keine Bühne hätten, die Möglichkeit, ihre Situation und ihre Vorschläge zum Ausdruck zu bringen. Neben dem – in der zunehmend polarisierten Welt immer schwierigeren – Konsens kann dies eben durchaus auch zu von interessanten Nord-Süd-Allianzen geprägten opt-in Lösungen führen.
Eine weitere grundlegende Funktion der COPs liegt in ihrer Rolle als Räume des Dialogs. Dass Länder sich treffen, sprechen und einander besser verstehen können, ist eine entscheidende Komponente der internationalen Zusammenarbeit, die zur Bewältigung der Klimakrise notwendig ist.
COPs können sich weiterentwickeln und ihren Fokus auf Funktionen verlagern, die zunehmend benötigt werden. Rechenschaftspflicht steht ganz oben auf der Liste, gefolgt vom Austausch bewährter Praktiken zur Umsetzung. Das Pariser Abkommen brachte neue Berichtsstrukturen mit sich, deren effiziente Umsetzung noch in den Kinderschuhen steckt. Hier liegt ein großes Potenzial. Die Neutralität und globale Abdeckung machen COPs zu wichtigen Plattformen, um Klimamaßnahmen zu überprüfen, aber auch gemeinsame (nicht notwendigerweise von allen Ländern unterstützte) Umsetzungsschritte zu vereinbaren – wie Ziele zum Herunterfahren fossiler Energien.
