Germanwatch-Blog

Die letzte Vorverhandlungsrunde vor der Klimakonferenz in Lima hat Klarheit auf dem Weg zu einem Klimaabkommen 2015 in Paris gebracht. Im Gegensatz zur Situation vor dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen deutet bisher vieles darauf hin, dass die Staaten die "Zielscheibe" globales Abkommen in Paris treffen werden. Es droht jedoch ein Vertrag, der eine Erderwärmung um 3° Grad zulässt. Daher ist es wichtig, dass Staaten vor und nach Paris gefordert werden, die Ambition zu erhöhen.

Das 24. Treffen des Direktoriums des Anpassungsfonds (AF) ist am Freitag in Bonn zu Ende gegangen. Wieder einmal haben sich die 32 Direktoriumsmitglieder des Fonds getroffen, unter anderem, um die Förderung neuer, konkreter Anpassungsprogramme und -projekte in Entwicklungsländern, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, zu beschließen. Das Treffen war dabei in einer Hinsicht besonders. Zum ersten Mal in der Geschichte des Fonds wurden keine Projekte im Namen der Länder durch die üblichen multilateralen Institutionen eingereicht. Stattdessen stammten nun 12 der insgesamt 13 für dieses Treffen eingereichten Projektanträge von Entwicklungsländern, die ihre eigenen nationalen Institutionen verwenden, um Projekte und Programme vor Ort umzusetzen und für dessen ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich sind.

Vor mehr als 40 Jahren sang Frank Sinatra „New York, New York“. Auf Einladung von Ban Ki-moon trafen sich hier diese Woche Staats- und Regierungschefs zu ihrem größten Klimagipfel aller Zeiten.

Damit die Weltklimakonferenz 2015 in Paris erfolgreich sein kann, muss Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Das Klimaaktionsprogramm, das die Bundesregierung für November angekündigt hat, wird die Messelatte für die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik sein.

Butterberge und Milchseen – diese Symbole einer verfehlten europäischen Agrarpolitik in den 1980er und 1990er Jahren sollten endgültig der Vergangenheit angehören. Seit der letzten Reformrunde der EU Agrarpolitik wurden staatliche Eingriffe in die Märkte drastisch zurückgefahren. Die auch entwicklungspolitisch besonders schädlichen Exportsubventionen – bis vor wenigen Jahren Auslöser zahlreicher Handelsstreitigkeiten wurden auf null gesetzt.

Der Druck auf die 24 Mitglieder des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) hätte nach der letzten Sitzung im Februar diesen Jahres kaum größer sein können: Mit lediglich zwei Entscheidungen zu den insgesamt acht grundlegenden Voraussetzungen für den noch dieses Jahr geplanten Beginn des GCF-Ressourcenmobilisierungsprozesses, waren die GCF-Direktoriumsmitglieder aus Bali abgereist – auch nachdem alte Spannungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wieder zum Vorschein kamen. Dementsprechend getrübt war die Stimmung im Nachklang des Treffens, zum Teil begleitet von gegenseitiger Schuldzuweisung und Misstrauensbekundungen.

Zuletzt hat der IPCC zwei wichtige Berichte herausgegeben. Der Bericht der zweiten Arbeitsgruppe zu „Impacts, Adaptation und Vulnerability“ beleuchtet insbesondere die Folgen des Klimawandels, und der Bericht der dritten Arbeitsgruppe zum Thema „Mitigation of Climate Change“ bereitet den wissenschaftlichen Sachstand zu Emissionsminderung auf.

Am Sonntag, den 18. Mai, beginnt die 7. Sitzung des Direktoriums (Board) des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) am Sitz des Fonds im südkoreanischen Songdo. Diese Sitzung könnte über die Zukunft des Fonds entscheiden. Denn dort sollen alle noch ausstehenden Entscheidungen getroffen werden, die erforderlich sind, damit der GCF noch dieses Jahr mit Geld gefüllt werden kann. Deutschland spielt eine wichtige Rolle, auch weil es einen der beiden Co-Vorsitzenden stellt, die die Verhandlungen der 24 Mitglieder des Direktorium zum Erfolg führen sollen.

Veröffentlicht vom Forum Umwelt & Entwicklung

Zum dritten Mal war Bonn als ständiger Sitz des Klimasekretariates vom 20. bis 31. Oktober 1997 Ausrichtungsort der UN-Klimaverhandlungen. Manfred Treber faßt die Ergebnisse zusammen.

Ad hoc Working Group Berlin Mandate (AGBM)