Germanwatch-Blog

Der diesjährige G7-Gipfel steht kurz bevor. Unter der deutschen Präsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs es in der Hand, die Klimapolitik entscheidend voranzubringen. Denn ob der Gipfel als Erfolg beurteilt werden kann, wird stark von den klimapolitischen Entscheidungen abhängen. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir, in welchen Bereichen entscheidende Fortschritte erzielt werden müssen.

Die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Windenergie Offshore bis zum Jahr 2045 auf 70 GW auszubauen. Dieses Ziel polarisiert. Windenergie Offshore weist einerseits eine hohe Volllaststundenzahl auf und kann so einen verlässlichen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Andererseits erhöht der Ausbau von 70 GW Windenergie Offshore mit hoher Wahrscheinlichkeit den Netzausbaubedarf, wirft Fragen des Meeresschutzes auf und bringt Herausforderungen wie die zeitnahe Verfügbarkeit von Ressourcen mit sich.

Wie lassen sich die Auswirkungen von Geschäftsaktivitäten von Unternehmen auf die Umwelt und Gesellschaft sinnvoll darstellen und transparent machen? Ansätze hierzu gibt es viele. Seit 2019 arbeitet die Value Balancing Alliance (VBA) an einem solchen Ansatz. Zusammen mit dem WWF und NABU haben wir die Methodik dahinter analysiert und die Ergebnisse in einem Factsheet veröffentlich.

Die neue Bundesregierung hat Klima und Nachhaltigkeit zu Schlüsselthemen für die diesjährigen G7-Treffen gemacht. Germanwatch begleitet den Prozess kritisch-konstruktiv und setzt sich dafür ein, dass die Themen ambitioniert angegangen und umgesetzt werden. Germanwatch erwartet von der G7, eine Vorreiterrolle im nationalen und globalen Klimaschutz einzunehmen sowie ihrer Verantwortung gegenüber wirtschaftlich schwächeren und vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern gerecht zu werden. In unserer Arbeit legen wir einen besonderen Fokus auf die klima-, entwicklungs- und finanzpolitische Agenda.

Als führende Industrieländer und – historisch gesehen – Hauptverursacher der Klimakrise müssen die G7-Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden. In diesem Blogbeitrag (auf Englisch) skizzieren wir, wie die G7-Staaten krisenresistenter werden können – und dabei auch anderen Ländern zur Seite stehen.

Facebook dominiert mit über 2,9 Milliarden Nutzer:innen die Welt der sozialen Medien. Das Geschäftsmodell des Mutterkonzerns Meta besteht im Verkauf personalisierter Werbung. Privatsphäre und Datenschutz stehen nicht im Fokus des Konzerns. Nicht nur aus Sicht des Verbraucher:innenschutzes ist Meta ein Problem: Durch die demokratieschädigende Wirkung seiner Plattformen sind Nachhaltigkeitsziele in Gefahr. Dieser Blogbeitrag gibt einen Einblick in das Geschäftsmodell des Konzerns, analysiert die resultierenden Gefahren für die Demokratie und stellt gemeinwohlorientierte Regulierungsansätze vor.

Einen Emissionshandel kennen wir in der EU schon für die Bereiche Strom, Flugverkehr und Industrie. Seit 2005 ist dieses System, bei dem Unternehmen untereinander eine immer knapper werdende Anzahl an CO2-Zertifikaten handeln, in diesen Sektoren das zentrale Politikinstrument, um einen Rückgang der CO2-Emissionen zu erreichen. Letzten Sommer schlug die Europäische Kommission dann vor, auch für die Sektoren Verkehr und Gebäudewärme ein – zweites, zusätzliches – europäisches Emissionshandelssystem einzuführen. Dieser Vorschlag wird derzeit kontrovers im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten diskutiert.

In Krisenzeiten wird die Politik „flüssig“. Vieles, was in „normalen“ Zeiten als scheinbar unverrückbar verankert ist, wird dann plötzlich infrage gestellt. Neue Wege erscheinen auf einmal begehbar, neue Richtungen werden möglich. Krisen bergen damit immer große Risiken, aber auch Chancen für die Politikgestaltung – vor entsprechenden Weichenstellungen stehen Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft derzeit.

Die EU will mit dem Digital Services Act (DSA) digitale Dienstleister, vor allem Online-Plattformen, zu mehr Verbraucher:innenschutz und Transparenz verpflichten. Die Regulierung digitaler Konzerne ist überfällig – doch der DSA verpasst Chancen. Worum es im DSA genau geht und welche Nachbesserungen Germanwatch im Detail fordert, beleuchtet dieser Blogbeitrag.

Die EU will mit dem Digital Markets Act (DMA) den Marktmissbrauch großer digitaler Plattformen bekämpfen – das betrifft zum Beispiel Amazon, Facebook oder Google. Das Vorhaben, welches aktuell zwischen Kommission, Parlament und Rat diskutiert wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Worum es im Gesetzesvorschlag geht, ob er den eigenen Anspruch erfüllt und welche Nachbesserungen wir fordern, klärt dieser Blogbeitrag.