Germanwatch-Blog

Die ersten Hürden sind genommen: Die deutsche Bundesregierung bringt ihr Konjunkturpaket auf den Weg. Auch das europäische Konjunkturprogramm zum europäischen Wiederaufbau soll noch vor der Sommerpause und unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wenn das gelingt und gut umgesetzt wird, setzt die EU damit Maßstäbe bei europäischer Solidarität und Klimaschutz. Bisher standen die Chancen gut, dass sich auf EU-Ebene die milliardenschweren Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise rhetorisch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Doch die Instrumente, die das sicherstellen und kontrollieren könnten, drohen von kritischen Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Polen und Interessenvertreter_innen aus der Gasindustrie blockiert zu werden. Deutschland muss nun Zukunftsverantwortung zeigen, an der sich Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft messen wird.

Wir diskutieren viel über das, was im Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Wir reden zu wenig darüber, was fehlt. Für grünes Wachstum müssen wir am Stromsystem ansetzen. Drei Vorschläge, was die Bundesregierung jetzt tun sollte.

Seit Beginn der Corona-Krise musste unser Bildungssystem so manche bittere Pille schlucken – mit Nebenwirkungen für die Bildungsgerechtigkeit. Wie können und müssen wir Bildung und Gesellschaft jetzt neu denken? Wie verleihen wir transformativer Bildung neue Impulse, um Resilienz in der ganzen Gesellschaft zu fördern – in Politik, Wirtschaft und Finanzsystem und insbesondere unter Lehrenden und Lernenden?

Das weltweite Ernährungssystem war schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie von starker Ungleichheit und Ungerechtigkeit geprägt: Während mehr Lebensmittel erzeugt werden als nötig, um alle Menschen gesund zu ernähren, leiden mehr als 800 Millionen Menschen Hunger. Fast zwei Milliarden Menschen sind mangelernährt, gleichzeitig gibt es aber mehr als zwei Milliarden Übergewichtige.

Die Dimension unserer weltweiten wirtschaft lichen Vernetzung haben wir wohl kaum so deutlich gespürt wie in den letzten Monaten. Hierzulande stand vor allem die Versorgungssicherheit mit Atemschutzmasken oder Antibiotika im öffentlichen Fokus. Im Globalen Süden erleben derzeit viele Menschen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sehr existenziell. Globale Lieferketten sind seit Beginn der Pandemie zusammengebrochen, mit fatalen Auswirkungen für viele Arbeiter*innen und Kleinbäuer*innen. Zugleich sehen wir, wie die mangelhafte Umsetzung von Menschenrechtstandards entlang der Lieferkette die Fähigkeit in den betroffenen Ländern untergräbt, wirkungsvoll auf Krisen zu reagieren.

Gerade für arme und verwundbare Menschen im Globalen Süden kann die Kombination aus Corona- und Klimakrise schnell zur existenziellen Bedrohung werden. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt solidarisch bei der Krisenbewältigung helfen und die Resilienz armer Staaten und ihrer verwundbarsten Bewohner*innen gegenüber Klima- und Gesundheitsrisiken stärken. Dabei trägt der wohlhabende Norden eine besondere Verantwortung. Eine konkrete Möglichkeit für Deutschland, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden und Solidarität zu zeigen, sind strategische Partnerschaft en mit Schwellen- und Entwicklungsländern.

Die Antworten der EU und Deutschlands auf die Corona-Krise, insbesondere in Form von Konjunkturhilfen und staatlichen Investitionen, können bei geeigneter Rahmensetzung die dringend notwendige ökologische Transformation beschleunigen. Nachdem die EU-Kommission und die Bundesregierung in den letzten Wochen eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt haben, gilt es nun, diese insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft umzusetzen, zu konkretisieren und auszubauen.

Die Europäische Kommission hat letzte Woche mit Corona-bedingter Verspätung ihren Vorschlag für eine ernährungspolitische Strategie der Europäischen Union, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) vorgelegt. Mit ihr sollen Landwirtschaft und Ernährung als Lebensmittelsystem analysiert und nachhaltiger gestaltet werden. Erzeugung und Verbrauch von Lebensmitteln sollen so umgestaltet werden, dass die Einkommen der LandwirtInnen steigen, Lieferketten nachhaltiger, krisenfester und für alle Beteiligten tragfähig werden und die Gesundheit der VerbraucherInnen sich ebenso verbessert wie Arten- und Klimaschutz. So soll die Farm to Fork Strategie einen entscheidenden Beitrag zum Europäischen Green Deal und den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung leisten.

​​​​​​​In der gesellschaftlichen Debatte lassen sich die Diskussion über die anstehenden Konjunkturhilfen nicht mehr von Umwelt- und Klimaschutzzielen trennen. Das Bundesfinanzministerium (BMF), Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zeigen sich oberflächlich bereit, Nachhaltigkeitsaspekte in ihren Überlegungen zur Ausgestaltung von mittel- und langfristigen konjunkturellen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise einzubeziehen. Während dies bei richtiger Ausgestaltung und Umsetzung ein sinnvoller Schritt in Richtung des langfristig benötigten Rahmens für eine soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit sein kann, droht im Moment, dass BMF, BMU und BMWi eine Strategie des Green Washing statt der konsequenten Orientierung am Europäischen Green Deal vorlegt.

Spätestens seit verschiedenen Medienberichten im Jahr 2013 sind die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie öffentlich bekannt. Anfang des Jahres haben wir gemeinsam mit Misereor die Menschenrechtsverletzungen in diesem Industriezweig dokumentiert – mit dem traurigen Ergebnis, dass sich die Situation der Beschäftigten bis heute nicht verbessert hat. Vor diesem Hintergrund überrascht der Abschlussbericht der Überwachungsaktion „Faire Arbeit in der Fleischindustrie“ von NRWs Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nicht: Die beengten und unwürdigen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie haben laut Bericht dazu beigetragen, dass bundesweit Hunderte von ihnen mit Corona-Infektionen in Krankhäusern behandelt werden müssen. Was Politik und Wirtschaft jetzt leisten müssen, erklärt Reinhild Benning in diesem Blogbeitrag.