Initiative Lieferkettengesetz

Titelbild: Yes EU can! EU-Lieferkettengesetz

Unternehmen profitieren enorm von der Globalisierung, müssen aber kaum Konsequenzen fürchten für menschenrechtliche und ökologische Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Germanwatch ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz und fordert, dass sich die Bundesregierung für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz engagiert. Yes EU Can!

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis aus Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.

Germanwatch hat die Initiative mit initiiert und ist im Trägerkreis aktiv. Wir treten gemeinsam ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden — auch im Ausland. Erschreckende Berichte über brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder zeigen immer wieder: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Das im Jahr 2021 verabschiedete deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war zwar ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung, aber leider enthält es noch wesentliche Lücken. Aus diesem Grund setzen wir uns für ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz ein. Denn Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, sollten dafür haften müssen. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht mehr lohnen.

Aktuelles zur Initiative Lieferkettengesetz

Publikation
Gemeinsame Stellungnahme mit CorA, Forum Menschenrechte, TI Deutschland und VENRO

Im August hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Forschungsbericht über Risikobranchen der deutschen Wirtschaft veröffentlicht, welcher Basis für die im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte vorgesehenen Branchendialoge sein soll.

Pressemitteilung
Initiative Lieferkettengesetz: Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung

Drei von vier Menschen in Deutschland wollen ein Lieferkettengesetz. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage von infratest dimap hervor. Darin sprechen sich 75 Prozent der Befragten für ein Gesetz aus, mit dem deutsche Unternehmen künftig dafür sorgen müssten, dass ihre Produkte nicht unter Verletzung von Menschenrechten im Ausland hergestellt werden. 91 Prozent der Befragten geben an, dass es Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen auch bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und Sozialstandards achten. Das Lieferkettengesetz steht auf der Agenda der morgigen Kabinettssitzung.

Publikation
Drei Viertel der Bevölkerung befürworten ein Lieferkettengesetz!

Drei Viertel der Bevölkerung befürworten ein Lieferkettengesetz!
Die repräsentative Umfrage, die infratest dimap im September 2020 im Auftrag durchgeführt hat, zeigt, dass 75% der 1.021 Befragten ein Gesetz, das Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für ihre Lieferkette auferlegen würde, befürworten.

Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt Vorstoß der Minister Müller und Heil für Lieferkettengesetz

Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Anlass war das erneut schlechte Abschneiden der deutschen Unternehmen bei einer Befragung zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäftsbeziehungen.

Pressemitteilung
Vorschlag enthält wichtige Elemente für das Gesetz – manche müssten gestärkt werden

Nach Medienberichten haben sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Die Corona-Krise hat mit aller Härte gezeigt, welche menschenrechtlichen Risiken in globalen Lieferketten stecken und dass diese Risiken die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen untergraben. Daher ist es konsequent, dass die Minister Heil und Müller nun konkret werden mit einem deutschen Lieferkettengesetz."

Pressemitteilung
EU-Führungsrolle in Krisenzeiten als große Chance: Agenda der Bundesregierung setzt von Klima über Menschenrechte in Lieferketten bis zur Bildung viele richtige Schwerpunkte – doch offen bleibt, ob diese ambitioniert umgesetzt werden

Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht von Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Publikation
Eine Veröffentlichung der Initiative Lieferkettengesetz

In der Corona-Krise hat sich die Fragilität globaler Lieferketten auf dramatische Weise gezeigt. Die Auftragsstornierungen in der Textilindustrie, durch die im globalen Süden massenhaft Arbeiter*innen in die Armut entlassen wurden, stehen paradigmatisch für die ungerechte Lastenverteilung in globalen Lieferketten. Die resilientere Gestaltung von Lieferketten, die aktuell in aller Munde ist, darf sich deshalb nicht auf die wirtschaftliche Funktionalität beschränken, sondern muss den Schutz von Menschenrechten berücksichtigen.

Publikation
Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz

Mit dieser Stellungnahme nutzt die Initiative Lieferkettengesetz die Möglichkeit, den Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats zu kommentieren. Der von der Bundesregierung eingesetzte Beirat berät die Bundesregierung, Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen.

Meldung
Pressestatement der Initiative Lieferkettengesetz
Anlässlich der gestrigen Ankündigung von EU-Justizkommissar Didier Reynders, 2021 einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“: „Die Ankündigung ist ein starkes Zeichen, dass verbindliche Regeln, die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten, das Gebot der Stunde sind. Gerade die Corona-Krise führt uns die Notwendigkeit vor Augen, Lieferbeziehungen verantwortungsbewusst und resilient zu gestalteten. Die Bundesregierung muss jetzt mit einem eigenen Beschluss für ein deutsches Lieferkettengesetz Farbe bekennen und im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft den Prozess zu einer europaweiten Regelung voranbringen.“
Publikation
Gemeinsame Stellungnahme von CorA-Netzwerk, DGB, Forum Menschenrechte, TI Deutschland, VENRO und vzbv

Anfang März 2020 hat die Bundesregierung endlich den Zweiten Zwischenbericht vorgelegt, mit dem sie den Umsetzungsstand der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht unter großen deutschen Unternehmen untersuchen lässt. Schon zuvor war bekannt geworden, dass nicht einmal ein Fünftel der befragten Unternehmen die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erfüllt. Dieser Wert bleibt klar hinter der Zielmarke von 50 Prozent zurück, die die Bundesregierung aufgestellt hatte. Dabei ist aus mehreren Gründen davon auszugehen, dass das eigentliche Ergebnis noch geringer ausfällt.

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