Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP): Deutschlands Beitrag zu den europäischen Klimazielen

Was sind die NEKPs?

Integrierte Nationale Energie und Klimapläne (NEKPS), auch bekannt als National Energy and Climate Plans (NECPs), sind Berichte die alle Mitgliedstaaten der EU seit Juni 2024 alle fünf Jahre bei der EU-Kommission einreichen müssen.

In diesen NEKPs stellt der jeweilige Mitgliedstaat dar, welche Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele bereits ausgeführt haben und was noch geplant ist. Der Inhalt und die Erstellung des NEKPs wird durch die sogenannte EU-Governance-Verordnung geregelt.

Auf der Grundlage dieser regelmäßigen, ausführlichen Angaben, kann darüber Transparenz geleistet werden, ob die nationalen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ausreichen um die EU-Klima- und Energieziele zu erreichen.

Die Europäische Kommission analysiert und bewertet Pläme und gleicht sie mit ihren internationalen Verpflichtungen. Aber die NEKPs sind ausführliche öffentliche Konsultationen vorgesehen, sowie regelmäßiger Austausch mit Nachbarländern. Der detallierte, frei verfügbare Bericht ermöglicht es der Zivilgesellschaft ihre Mitgliedstaaten zur Rechenschaft zu ziehen

Was macht Germanwatch? 

Germanwatch begleitet den Aktualisierungsprozess der NEKPs schon seit 2019. Als Teil der "Together for 1.5" und "Unify" Projekte hat sich Germanwatch durch folgende Aktivitäten miteingebracht:

• Germanwatch hat zusammen mit anderes CSOs ehrgeizige Klima-Ziele; Maßnahmen und Strategien für den deutschen NEKP eongefordert.
• Germanwatch hat eingefordert, dass Standards bezüglich einer effektiven öffentlichen Beteiligung, wie sie in der Governance Verordnung vorgeschrieben sund, respektiert werden. Germanwatch hat hierfür aktiv die Beteiligung von CSOs an den verfügbaren Beteiligungsformaten koordiniert und eine Checkliste zur Einhaltung der Anforderungen erstellt.  
• Nun begleitet Germanwatch die Umsetzung des NEKPs und ermittelt Verbesserungsvorschläge die bei der Überarbeitung der NECP berücksichtigt werden können. Dabei greift Germanwatch auf eine Vielzahl von ineinandergreifender, bereichsübergreifender Expertise und relevanten Projekten zurück.
• Germanwatch hat sich zusammen mit anderen CSOs im Vorfeld der Empfehlung der EU-Kommission über die NEKPs den Entwurf des deutschen NEKPs bewertet und Inputs und Vorschläge an die Kommission weitergeleitet.
• Germanwatch arbeitet außerdem an mehr Transparenz für die Öffentlichkeit über Deutsche und Europäische Klimaziele und ihre Erreichung. Als Teil des "Together for 1.5"-Projektes, hat Germanwatch zum Beispiel zusammen mit anderen CSOs ein Tacker-tool für die nationalen Energie- und Klimaziele erstellt. Außerdem hat Germanwatch eine umfassende Bewertung des aktualisierten deutschen NEKPs veröffentlicht.
• Aufgrund der vielen Mängel und Zielabweichungen im endgültigen NEKP hat Germanwatch eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, um sie aufzufordern, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
• Germanwatch hat zudem analysiert, inwieweit die finalen NEKPs von zehn Mitgliedstaaten die Anforderungen der EU für einen sozial gerechten Übergang hin zu einer klimaneutralen Wurschaft erfüllen. Des Weiteren wurde in Zusammenarbeit mit CAN Europe ein umfassender Bericht zu der allgemeinen Umsetzung der finalen NEKPs von 19 Mitgliedstaaten veröffentlicht.