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Die Konfliktrohstoff-Verordnung der Europäischen Union läuft nach Einschätzung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen Gefahr, in der letzten Verhandlungsrunde ihre Wirkung zu verlieren. Hauptkritikpunkt sind die Schwellenwerte, die Europäischer Rat, EU-Kommission und Parlament nun festlegen wollen: Nach einem Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sollen unter anderem bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung, also ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft, eingeführt werden können. Bei den Organisationen Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netz Zentralafrika stößt dies auf harte Kritik.

Mit heftiger Kritik reagiert Germanwatch auf das Veto von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, das die eigentlich für heute geplante Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 im Kabinett verhindert hat. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir fordern Sigmar Gabriel auf, seine Blockade sofort aufzugeben. Partikularinteressen der Kohleindustrie über das Gemeinwohl zu stellen, ist weder im Interesse der Wirtschaft noch der Beschäftigten. Er sollte den Weg frei machen, damit bis Ende dieser Woche ein ambitionierter Klimaschutzplan mit Sektorzielen und klaren Aussagen zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorliegt."

Mit Mosambik (Rang 1), Malawi (3), Ghana und Madagaskar (beide 8) gehörten im vergangenen Jahr gleich vier afrikanische Staaten zu den zehn Ländern, die am härtesten von Wetterextremen getroffen wurden. Dies ist ein Kernergebnis der 12. Auflage des Globalen Klima-Risiko-Index, den die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute beim Klimagipfel in Marrakesch vorgestellt hat. "Insbesondere Überschwemmungen haben den Gastgeber-Kontinent des diesjährigen Klimagipfels hart getroffen", sagt Sönke Kreft von Germanwatch, Hauptautor des Index. Weltweit betrachtet haben Hitzewellen im vergangenen Jahr die meisten Todesopfer gefordert.

Mit scharfer Kritik an der "Verzögerungstaktik der Bundesregierung" kommentiert Germanwatch die heutige Klageeinreichung der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der EU-Regeln zum Schutz des Wassers vor Nitrat. Mit der EU-Klage drohen Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe. "Die Bundesregierung hat die Überdüngung und die Nitratbelastung unserer Gewässer nicht im Griff. Das stellt sie seit Jahren in ihren eigenen Berichten fest. Statt dieses Umwelt- und damit Gesundheitsproblem wirksam anzugehen, verfolgt die Bundesregierung jedoch eine Verzögerungstaktik", kritisiert Reinhild Benning, Agrarexpertin der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

In einer heute veröffentlichten Erklärung zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050 setzen große und mittelständische deutsche Unternehmen gemeinsam mit Branchenverbänden ein starkes Signal für einen ambitionierten und konkreten Klimaschutzplan. Als zentrale Rahmensetzung für Deutschlands Beitrag zur Umsetzung der globalen Klimaziele müsse sich der Klimaschutzplan am Paris-Abkommen messen lassen und ausreichend Planungssicherheit für die Wirtschaft bieten, so die 41 Unternehmen und Verbände aus einer großen Bandbreite von Branchen. Er solle Unternehmen eine Handlungsgrundlage dafür liefern, die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes optimal nutzen und mit nachhaltigen Innovationen international führend sein zu können.