Ende Oktober wird die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines völkerrechtlichen Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Binding Treaty) zum siebten Mal tagen. Bundesregierung und EU haben es bisher versäumt, eine konstruktive Rolle in den Verhandlungen zu spielen. Das muss sich so schnell wie möglich ändern, um die Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte nicht nur auf nationaler und europäischer, sondern auch auf internationaler Ebene anzugehen.
Klimaneutrale Auswärtsspiele, Erneuerbare Energie für die Sporthalle und geschlechtergerechte Teilhabe – die Kampagne „Ziele brauchen Taten – Sport im Westen“ des RENN.west-Netzwerks zeigt, wie sich nachhaltige Entwicklung im Sport umsetzen lässt.
Kurz vor der EU-Umweltratssitzung am Mittwoch wenden sich 14 große Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland mit einem Appell an ihre Regierungen: Sie fordern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog zwischen den drei Staaten. Das Weimarer Dreieck war vor 30 Jahren als Forum zwischen Paris, Berlin und Warschau nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden, wird aber seit Jahren kaum genutzt.
Vor 30 Jahren wurde das Weimarer Dreieck gegründet, um die europäische Integration zu fördern und die politischen Bindungen zwischen Polen, Frankreich und Deutschland zu stärken. Anlässlich der EU-Umweltratssitzung am 6. Oktober und des diesjährigen Jubiläums des Weimarer Dreiecks fordern große Umweltverbände aus den drei Ländern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog.
Der Wahlkampf und die Bundestagswahl haben das politische Koordinatensystem grundlegend verschoben, so das erste Fazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Der Klimaschutz war für die meisten Wählerinnen und Wähler sowie alle demokratischen Parteien das zentrale Thema dieser Wahl“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dass die Grünen zwar stark, aber schwächer abgeschnitten haben als in den Monaten zuvor erwartet, spricht nicht dagegen. Alle demokratischen Parteien haben sich zum 1,5 Grad-Limit, zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 und zu einer starken Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bekannt – und dafür sind sie auch gewählt worden.“
