Beschaffung

Ab nächstem Jahr soll die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG) aus Konfliktregionen in der EU in Kraft treten. Die meisten EU-Staaten sind derzeit daher mit der Ausarbeitung entsprechender Umsetzungsgesetze beauftragt. Die ersten Entwürfe, darunter auch aus Deutschland, sorgen nun allerdings für massive Kritik seitens europäischer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Germanwatch. Die vorliegende Stellungnahme wurde von Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa unterzeichnet.

Das Berliner FAIRgabe-Bündnis fordert anlässlich der Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) wichtige Anpassungen am Entwurf. Will Berlin seiner Vorbildfunktion nachkommen, muss das Gesetz auch für kleinere und mittlere Aufträge gelten. Das Bündnis fordert darüber hinaus die Einrichtung einer Kompetenzstelle für soziale, ökologische und faire Vergabe und einen Berliner Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung.

Neun Monate nach der gesetzlich vorgesehenen Frist hat der Berliner Senat nun seinen ersten Vergabebericht vorgelegt. Der Bericht soll laut Gesetz die Wirkung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen untersuchen. Auf 33 Seiten beschreibt der Senat vor allem die Schwierigkeiten der Vergabepraxis - ohne allerdings in nennenswertem Umfang aktuelle Zahlen preiszugeben.

Münster/Berlin, 31. Januar 2012. Am Montag, den 30.01.2012 hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren die Einrichtung einer „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ öffentlich bekannt gegeben. Ihr Ziel soll die stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand sein.

Am 6. Oktober 2011 fand in Berlin die CorA-Fachtagung über sozial-ökologische Beschaffung in Europa statt. Anhand von Erfahrungen anderer europäische Länder mit der Umsetzung einer sozial-ökologischen öffentlichen Beschaffung wurde eine kurze Zwischenbilanz der Situation in Deutschland gezogen und diskutiert, wie die weitere Entwicklung in Europa und in Deutschland weiter befördert werden kann.

Berlin/Düsseldorf, 10. Juni 2011: Als vorbildhaft für alle anderen Bundesländer begrüßen das CorANetzwerk für Unternehmensverantwortung und das Bündnis für sozial-ökologische Beschaffung NRW*, beides Zusammenschlüsse entwicklungs- und umweltpolitischer Gruppen und Gewerkschaften, den vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Vergabegesetz.

24. April 2011: Auch zum *zweiten Jahrestag der Änderung der Gesetzesgrundlage für die öffentliche Beschaffung* muss CorA darauf hinweisen, dass die Bundesregierung noch immer keine entscheidenden Initiativen ergriffen hat, um die Berücksichtigung von Öko- und Sozialstandards zu fördern.

Stellungnahme des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung zu den Plänen zur „Stärkung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung“ im „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom 6. Dezember 2010.

Berlin, November 2010: CorA nimmt kritisch Stellung zum “Kompass Nachhaltigkeit”, einer Internet-Plattform, die der öffentlichen Beschaffung und kleineren Unternehmen als Hilfe für die Anwendung ökologischer und sozialer Kriterien dienen soll.

Ziel war der Erfahrungsaustausch und die weitere Vernetzung der zahlreichen Initiativen für eine sozial-ökologische öffentliche Beschaffung auf Landesebene.