Bundesregierung

Die Diskussionen rund um den Haushalt 2024 zeigen aus Sicht der Industriegewerkschaft IGBCE sowie der Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF Deutschland, dass dringende Zukunftsaufgaben wie die Klimaschutz-Transformation mit einem “Weiter so” in der Finanz- und Haushaltspolitik nicht zu lösen sind. Wichtige Vorhaben mussten gekürzt oder auf Eis gelegt werden, Investitionen in die Transformation werden gegen sozialen Ausgleich ausgespielt. Unterm Strich werden so Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze, das Erreichen der Klimaschutzziele und der gesellschaftliche Zusammenhalt gleichermaßen aufs Spiel gesetzt.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der massiven Investitions-Bedarfe beim klimagerechten Umbau der Wirtschaft sendet die angekündigte Ausgaben-Kürzung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das falsche Signal. Die heute zu Ende gegangene Klimakonferenz in Dubai (COP28) habe die Weichen deutlich auf den globalen Ausstieg aus fossilen Energien gestellt. „Der Umbau unserer Wirtschaft dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern er ist die Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Ergebnis des Klimagipfels unterstreicht, dass jetzt weltweit der Umstieg der Wirtschaft auf erneuerbare Energien vorangetrieben wird. Wenn Deutschland hier ins Hintertreffen gerät, ist der Wirtschaftsstandort gefährdet“, erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die heute verabschiedete erste deutsche Klimaaußenpolitik-Strategie künftig die internationale klimapolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung leiten wird. „Die Klimaaußenpolitik-Strategie ist ein bedeutender Schritt nach vorn, denn in der Vergangenheit waren mangelnde Koordination und Abstimmung die größten Schwächen der deutschen Klimaaußenpolitik. Die in der Strategie genannten Handlungsfelder decken die zentralen Themen der internationalen Klimapolitik ab", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie schafft. Richtig ist, dass der Fokus auf eine kleine Gruppe besonders betroffener Unternehmen gerichtet wird. Dafür ist die Strompreiskompensationsliste eine gute Lösung. Problematisch ist aber die pauschale Entlastung bei der Stromsteuer, da hier zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne Geld an die Unternehmen verteilt wird. Falsch ist zudem die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil es sich bei der Strompreisentlastung weder um eine Klimaschutz- noch um eine Transformationsmaßnahme handelt."

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet den Fortschritt der letzten zwölf Monate bei der Reform der Weltbank positiv. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die heute in Marokko zu Ende ging, wurde der Fahrplan zur Reform der Weltbank angenommen; darüber hinaus brachte die Tagung allerdings keine großen Errungenschaften. „Der neue Weltbank-Präsident Ajay Banga hat die Segel auf Veränderung gesetzt und möchte die Weltbank endlich stärker als progressive Kraft unter den multilateralen Entwicklungsbanken etablieren. Die Aufnahme des Erhalts eines lebenswerten Planeten in Vision und Mission der Weltbank sowie der entsprechende Beschluss, zukünftig verstärkt globale öffentliche Güter zu fördern sind eine deutliche Richtungsänderung“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die am Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt der Bundesregierung teilnehmende Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert die geringe Handlungsbereitschaft von Flugwirtschaft und Teilen der Bundesregierung beim Klimaschutz im Luftverkehr. Die bisher erarbeiteten Vorschläge des Arbeitskreises an die Bundesregierung, die bei der heutigen Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg vorgestellt werden, seien zu dürftig. „Wir erwarten von Bundesregierung und Flugwirtschaft einen engagierten Aufbruch beim Klimaschutz im Luftverkehr. Diesem Anspruch werden die bisher vorliegenden Vorschläge nicht gerecht“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Das Bündnis Bits & Bäume kritisiert zur Halbzeit der Legislatur eine bislang enttäuschende Umsetzung der Digitalpolitik der Bundesregierung. Daher fordert es gemeinsam mit 19 Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und dafür im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Bündnis weist darauf hin, dass es in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür gibt, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken und fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu vertun.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass in der heute veröffentlichten China-Strategie der Bundesregierung die Bekämpfung der Klimakrise als eines der wichtigsten Themen genannt wird. „Jedes Mal, wenn Olaf Scholz mit Xi Jinping spricht, sollte er die Eindämmung der Klimakrise zum Thema machen. Dies ist die richtige Konsequenz daraus, dass China ganz zu Beginn der Strategie als unverzichtbarer Akteur für die Lösung dieser globalen Herausforderung bezeichnet wird“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros.

Zu den gestern von der Bundesregierung veröffentlichten Änderungen am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Es ist erfreulich, dass nach vielen Jahren Stillstand das heiße Eisen Gebäudebestand endlich angepackt wird. Aber dem Gesetz wird es in dieser Form nicht gelingen, den Gebäudesektor auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele 2030, 2040 und 2045 zu bringen. Der Anlauf für die Wärmewende ist zu lang: Größere Emissionsreduzierungen wird es erst zum Ende des jetzigen Jahrzehnts geben.“

Zur gestrigen Vorstellung der Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG), des Klimaschutzprogramms (KSP) und der vorläufigen Projektionsdaten durch Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Nach Jahren des Stillstandes hat die Ampelregierung mit ihrem Segelboot Richtung Klimaschutz abgelegt. Auch, dass die Regierung die von den Vorgängerregierungen überlassene erwartbare Emissionslücke bis 2030 um 70 Prozent reduzieren konnte, ist als Leistung anzuerkennen. Allerdings werden die Klimaziele im Verkehrssektor absehbar massiv verfehlt und auch der Gebäudesektor ist nicht auf Kurs.