Bundesregierung

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Deutsche Klimapolitik: Das Segelboot der Ampel hat abgelegt, aber die Regierung nimmt Wind aus den Segeln

Zur gestrigen Vorstellung der Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG), des Klimaschutzprogramms (KSP) und der vorläufigen Projektionsdaten durch Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Nach Jahren des Stillstandes hat die Ampelregierung mit ihrem Segelboot Richtung Klimaschutz abgelegt. Auch, dass die Regierung die von den Vorgängerregierungen überlassene erwartbare Emissionslücke bis 2030 um 70 Prozent reduzieren konnte, ist als Leistung anzuerkennen. Allerdings werden die Klimaziele im Verkehrssektor absehbar massiv verfehlt und auch der Gebäudesektor ist nicht auf Kurs.
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EU-Parlament macht wichtigen Schritt zu einem wirksamen Lieferkettengesetz

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein – maßgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener – Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Das Parlament hat sich heute klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend geschützt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ernst genommen. Bei den Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, bleiben die Hürden allerdings weiter zu hoch.“
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Weltbank/IWF-Frühjahrstagung: Startschuss zur großen Reform

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht in der zurzeit stattfindenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen weitreichenden Transformation der Institutionen. „Die vor fast 80 Jahren geschaffenen Institutionen Weltbank und IWF stoßen bei den parallel auftretenden Krisen unserer Zeit an ihre Grenzen. Deshalb müssen sie einer weitreichenden Reform unterzogen werden – es braucht eine neue Vision, neue Arbeitsweisen, neue Gelder. Denn ohne die Institutionen werden wir die Billionen zur Bewältigung der Klimakrise nicht aufbringen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
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Emissionsprognose 2022: Verkehrssektor entfernt sich immer weiter von Klimazielen

Der Verkehrssektor wird zum mit Abstand größten Problem für den Klimaschutz in Deutschland. Diesen Schluss zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch aus der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsprognose für 2022. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, warnt: „Der Verkehrssektor driftet beim Klimaschutz völlig ab. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht umsteuert, droht vor allem der Verkehr ihre gesamte Klimapolitik ins Straucheln zu bringen. Beim Koalitionsgipfel in knapp zwei Wochen erwarten wir von der Ampel klare Antworten auf die hausgemachten Probleme beim Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden. Alles andere wäre ein fortgesetzter Rechtsbruch der gesamten Regierung.“
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Machtwort von Kanzler Scholz in Meseberg nötig: FDP muss Geisterfahrt bei Verkehr beenden

Vor der am Sonntag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Regierungskoalition auf, im klimapolitisch dramatisch vernachlässigten Verkehrssektor endlich vom Streit- in den Handlungsmodus zu kommen. „Während viele und vor allem junge Menschen heute auch gegen die verfehlte Verkehrspolitik auf die Straße gehen, unterminieren Teile der FDP die im Koalitionsvertrag zugesagte Mobilitätswende. Bundeskanzler Scholz muss ein Machtwort sprechen: Wir brauchen keinen Ausbau von Autobahnen, sondern die Sanierung von Brücken und deutlich mehr als eine Verdoppelung der Investitionen in das Schienennetz“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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Besorgniserregende Studie zu deutschen Emissionen: Klimaschutzsofortprogramm und Wende in Verkehrspolitik am wichtigsten

Für den Klimaschutz in Deutschland war 2022 auch wegen der Folgen des Angriffskriegs Russlands kein einfaches Jahr - die wesentlichen Probleme liegen aber vor allem im mangelnden Fortschritt im Verkehrs- und Gebäudesektor. Laut einer heute veröffentlichten Studie der Denkfabrik Agora Energiewende stagnierten die CO2-Emissionen Deutschlands im vergangenen Jahr bei 761 Millionen Tonnen und verfehlten damit das Klimaziel um 5 Mio. Tonnen. Zentrale Ursache ist der Verkehrssektor, der sein Ziel um 11 Mio. Tonnen CO2 verfehlte. Aber auch der Gebäudesektor überzog sein Ziel um 5 Mio. Tonnen.
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Klimapolitische Bilanz des ersten Jahres der Ampel: Klimakanzler gesucht

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Im Vergleich zur Vorgängerregierung macht die Ampel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nationalen sowie internationalen Klimapolitik vieles besser. Noch ist die Regierung aber weit entfernt vom wissenschaftlich Notwendigen und dem im Koalitionsvertrag Versprochenen. Völlig unzureichend ist die Politik im Verkehrssektor, da sich der zuständige Minister Wissing gesetzeswidrig weigert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die gewaltige Lücke zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes schließen kann.“
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„Meilenstein für eine neue Ära der Klimakooperation“

Die heute von Bundeskanzler Scholz und dem indischen Premierminister Modi unterzeichnete „Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung“ sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch als Meilenstein für eine neue Ära der Klimakooperation zwischen globalem Norden und Süden. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Um das 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, benötigen wir globale Zusammenarbeit in einer neuen Dimension. Die deutsch-indische Partnerschaft zeigt, wie das gelingen kann: Klimakooperation wird aufgewertet, indem die Partnerschaft auf höchster Ebene – von den Regierungschefs selbst – unterschrieben wird und alle relevanten Ministerien zusammenarbeiten.