Verwendung neuer EU-Mittel: Zivilgesellschaft bewertet Klimafreundlichkeit der Staatsausgaben
Wie klimafreundlich werden die neuen Mittel der Europäischen Union in den Staaten verwendet? Diese Frage lässt sich in diesen Wochen immer besser beantworten, denn die EU-Staaten müssen bis Ende April ihre „Recoverypläne“ (Aufbau- und Resilienzpläne) zur Verwendung der Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds in einer Gesamthöhe von 672,5 Mrd. Euro vorlegen. Zwar steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Hilfen noch aus, doch die Pläne der Staaten nehmen Gestalt an und die Vorhaben können schon jetzt beurteilt werden. Das Climate Action Network Europe (CAN E), ein Netzwerk von Umweltorganisationen aus ganz Europa, startet daher heute die EU Cash Awards-Kampagne. Sie untersucht, wie sich einzelne Maßnahmen in verschiedenen Plänen der Staaten zur Verwendung der EU-Mittel auf den Klimaschutz auswirken werden. Es werden gute (grüne Ampel), schlechte (gelbe Ampel) und hässliche (rote Ampel) Maßnahmen nominiert, die Mitgliedstaaten und Regionen aus EU-Mitteln finanzieren wollen.