Als „großen Schritt zur Revitalisierung des Windkraftausbaus an Land“ begrüßt Germanwatch das Windenergie-Paket, das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG) soll zusammen mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) die Ausweisung von ausreichend Flächen für den dringend benötigten Turbo bei der Windenenergie und zugleich für Naturschutz sicherstellen.
Klimaschädliche Braunkohle liefert etwa 70 Prozent der Elektrizität in den westlichen Balkanländern, die Volkswirtschaften sind zwei- bis fünfmal so energieintensiv wie der EU-Durchschnitt und Erneuerbare Energien spielen – ausgenommen Wasserkraft in Albanien – in den sechs Staaten nur eine kleine Nebenrolle. Auf seiner heute begonnenen Balkanreise sollte Bundeskanzler Scholz neben den Folgen des Kriegs in der Ukraine vor allem den Klimaschutz zum zentralen Thema machen, fordert Germanwatch.
Germanwatch fordert von den von morgen bis Freitag tagenden Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen der G7 ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Stromsysteme, mehr Energieeffizienz und eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien - auch als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Klimaschutz ist eng verwoben mit Sicherheitspolitik. Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine darf nicht allein lauten ‚schneller raus aus Russlands fossilen Energien‘. Sie muss lauten ‚viel schneller raus aus fossilen Energien insgesamt‘“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.
Als Befreiungsschlag für die Erneuerbaren Energien bewertet Germanwatch das heute vorgestellte Osterpaket der Bundesregierung – schränkt aber ein, dass für einen echten Klima-Aufbruch noch weitere Schritte folgen müssen. Dies betrifft insbesondere die Energieeffizienz und das Energiesparen. „Das Osterpaket ist trotz einiger Schwächen ein Befreiungsschlag, um das Tempo für den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu erhöhen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
In diesem Papier geben wir einen Überblick über die Besonderheiten der Stromnetze in Deutschland und stellen die verschiedenen Dimensionen und Herausforderungen der Stromnetzregulierung vor. Darauf aufbauend diskutieren wir konkrete Bausteine für eine Reform der Netzentgelte. Der Fokus liegt dabei auf ihrer Bedeutung für das Energiesystem, die soziale Gerechtigkeit und das Erreichen der Klimaneutralität.
Der morgen beginnende informelle EU-Gipfel in Versailles muss im Angesicht des Ukraine-Krieges einen klaren Kurs zu einer unabhängigeren und friedlichen künftigen Energieversorgung Europas einschlagen. „Der grausame Krieg direkt vor den Toren der EU macht noch deutlicher, dass Klimapolitik immer auch als Friedenspolitik verstanden werden muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch „Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten nun eine vorausschauende Strategie für friedensfördernde Energiesouveränität und eine mit schnellerem Klimaschutz kompatible Fiskalpolitik entwickeln. Wir müssen deutlich stärker auf Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Suffizienz setzen, also auch in absoluten Zahlen Energie und Rohstoffe einsparen."
Die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die Ergebnisse des heute zu Ende gegangenen Gipfels von Europäischer und Afrikanischer Union als überwiegend positiv – allerdings mit dem großen Manko, dass fossilem Gas keine klare Absage erteilt wurde. Besonders positiv sind die angekündigten Klima- und Energiepartnerschaften unter anderem mit Senegal, Ägypten und der Elfenbeinküste.
Zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) braucht es nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch dringend eine deutlich ambitioniertere klima- und energiepolitische Zusammenarbeit. Der sechste EU-Afrika-Gipfel, der am 17. und 18. Februar 2022 unter französischem und senegalesischem Vorsitz in Brüssel stattfindet, kann dafür die Weichen stellen. „Dies ist ein entscheidender Moment, die Grundlage für eine erneuerte und auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union zu schaffen“ kommentiert Kerstin Opfer, Referentin für Energiepolitik & Zivilgesellschaft in Afrika.
Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch droht der EU-Taxonomie ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust. Grund ist der heute veröffentlichte finale Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht. „Die EU-Kommission gibt sich bei der Frage um Atom und Erdgas in der Taxonomie völlig beratungsresistent. Sie ignoriert die wissenschaftsbasierten Vorschläge des eigenen Beratungsgremiums," kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Der afrikanische Kontinent ist mit den schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert und bemüht sich gleichzeitig, eine flächendeckende Stromversorgung für die Bevölkerung aufzubauen. Grüner Wasserstoff kann dabei für die nachhaltige, sozioökonomische Entwicklung afrikanischer Länder potenziell von großem Nutzen sein. Dieses Positionspapier analysiert die Chancen und Risiken, die mit der Entwicklung von grünem Wasserstoff und der Power-to-X-Technik verbunden sind, sowie die Ausgangslage und Trends auf dem afrikanischen Kontinent. Es empfiehlt Maßnahmen, um mögliche Ungerechtigkeiten und negative Auswirkungen zu minimieren und den Nutzen für die grüne, sozioökonomische Entwicklung zu maximieren.
