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Saúl Luciano Lliuya gegen RWE: Nach der rechtlichen Debatte folgt nun die wissenschaftliche Beweisführung vor Gericht - Investoren weltweit müssen ab jetzt neue Klagerisiken beachten
Die heute verkündete Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für den Eintritt in die Beweisaufnahme im Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist von größter rechtlicher Bedeutung. Erstmals hat ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich ist. Dies gilt dann, wenn ein Anteil konkreter Schäden oder Risiken für Privatpersonen oder ihr Eigentum den Aktivitäten des Unternehmens zugeordnet werden kann.
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Foto: Saúl Lliuya Luciano besucht den Aletsch-Gletscher in den Alpen 2017 (Foto: Hanna Fuhrmann / Germanwatch)
WDR-Reportage zum "Fall Huaraz"
Die Zeichen stehen auf Sturm: Die USA haben das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, auch die deutschen Klimaziele hinken den Vorgaben weit hinterher. Wie kann es trotzdem gelingen, die globale Energiewende weiter voranzutreiben und die Menschen mit den Folgen des Klimawandels künftig nicht mehr allein zu lassen?
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Votum des Oberlandesgerichts Hamm
Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit geht die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die nächste Phase. Am 30.11. soll der Beschluss zur Beweisaufnahme verkündet werden. Im Rahmen dieser muss dann gezeigt werden, dass die Belege in diesem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten. Das heutige Votum des Gerichts hat aber schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen.
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Bild: Saúl Luciano Lliuya, Klaus Milke und andere bei der Kohledemo in Bonn, 4.11.2017
Bitte helfen Sie Saúl Luciano Lliuya bei seinem Einsatz gegen RWE mit einer Spende an die Stiftung Zukunftsfähigkeit – für die Menschen in Huaraz und für globale Klimagerechtigkeit
Extremwetter-Ereignisse in Indien, in der Karibik und den USA, Bergrutsche in den Alpen, schmelzende Gletscher in den Anden − der Klimawandel ist zum Teil Verursacher von tödlichen Risiken oder intensiviert bereits bestehende. Die von uns unterstützte zivilrechtliche Musterklage eines Betroffenen eröffnet ein neues juristisches Kapitel für globale Klimagerechtigkeit.
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Justitia
Das Streben nach Klimagerechtigkeit auf dem Klageweg
Klimaklagen (engl. climate litigation) erregen in jüngster Zeit vermehrt öffentliche Aufmerksamkeit und erfahren auch in der juristischen Wissenschaft als Untersuchungsgegenstand zunehmend Beachtung. Der vorliegende Workshop bringt Vertreter aus Forschung, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft miteinander ins Gespräch und beleuchtet Zweckmäßigkeiten und Erfolgsaussichten dieser klägerischen Vorgehensweise.
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Am 13. November verhandelt der 5. Zivilsenat in zweiter Instanz den Fall des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE.
Am 13. November (Montag) ab 12:30 Uhr wird der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya mündlich verhandeln. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. - 17. Nov.). Bei dem als "Klimaklage" bekannt gewordenen Fall geht es um die Frage, ob der Energiekonzern RWE anteilig für Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in den Hochanden aufkommen muss. Dort droht eine Flutwelle infolge eines durch den Klimawandel stark angeschwollenen Gletschersees oberhalb der Stadt Huaraz. Das Landgericht Essen hatte die Zivilklage in erster Instanz des in Europa einmaligen Falles abgewiesen. Nun geht es darum, ob die Beweisaufnahme eröffnet wird.
Weitblick Artikel
Weitblick-Bild 1/16: Portrait Saul Luciano Lliuya
Beim Klimagipfel in Bonn wird auch über den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden diskutiert. Denn für die Präsidentschaft aus dem kleinen Inselstaat Fidschi steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda. Doch die Verhandlungen zu internationalen Antworten auf die wachsende Zahl an Schäden und Verlusten gehen nur langsam voran. Vielen vom Klimawandel betroffenen Menschen drohen aber schon jetzt immense Gefahren, welche ein sofortiges Handeln erfordern.
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Huaraz, Palcacocha, Peru
Transmediales Projekt zu den Auswirkungen des Klimawandels in Peru
Dieses Projekt handelt von Individuen, Gemeinschaften und Organisationen, die mit den Auswirkungen des Klimawandels in der Cordillera Blanca in Peru konfrontiert sind. Neben Saúl Luciano Lliuyas Klimaklage gibt das Fotoprojekt auch einen Einblick in die Auswirkungen der verheerenden Gletscherflut von 1941 sowie in das Leben der Arbeiter, die in einem Lager unterhalb der Lagune Palcacocha leben und arbeiten.
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Piktogramm Gerichtsdokumente
Germanwatch stellt Ihnen wichtige Dokumente zur Klimaklage im Original und zum Teil in zusammengefasster Form zur Verfügung.   
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Der Highland District auf Vancouver Island (Kanada) hat die 20 größten Unternehmen im Bereich der fossilen Energieträger aufgefordert, einen fairen Anteil der Folgekosten des Klimawandels zu übernehmen, anstatt die Steuerzahler damit zu belasten. Dieses Anliegen liegt ganz auf der Linie der von Germanwatch unterstützten Klimaklage "Saúl Luciano Lliuya gegen RWE".