In ihrer Stellungnahme an die Sonder-Agrarministerkonferenz und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bewerten die Organisationen der Verbände-Plattform, darunter auch Germanwatch, einen aktuellen Diskussionsvorschlag des BMEL zur Anpassung der nationalen Umsetzung der GAP im Jahr 2024.
Entscheider
Auf 36 Seiten blickt dieses Hintergrundpapier auf die geopolitische Ausgangssituation der COP28 und geht auf die politischen Knackpunkte und Verhandlungsthemen ein, um die es vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai gehen wird.
Eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Welt bis zum Jahr 2030 – dieses Ziel der Sustainable Development Goals (SDGs) steht mehr denn je vor besonderen Herausforderung. Es ist Halbzeit und nur bei 12 Prozent sind wir auf einem guten Weg zur Erfüllung. Multiple geopolitische und klimatische Krisen verbunden mit gesellschaftlichen Veränderungsprozessen gehen mit der Notwendigkeit vielschichtiger Transformationen einher. Dazu gehört der Umbau zu einem treibhausgasneutralen Lebens- und Wirtschaftsmodell, die Digitalisierung und Resilienz in einer global verbundenen Welt.
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Die Klimakrise spitzt sich weltweit zu. Jedoch mangelt es bisher an finanzieller Unterstützung im Umgang mit Schäden und Verlusten (Loss and Damage) durch die Hauptverursacher. Die Entscheidung zur Etablierung eines Fonds für Schäden und Verluste auf der COP27 war ein historischer Meilenstein – auf der COP28 in Dubai muss der Fonds jetzt handlungsfähig gemacht und angemessen befüllt werden.
Aktuell wird auf europäischer Ebene über ein EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Kommission, Parlament und Rat sind sich bislang noch nicht darüber einig, wie das Gesetz konkret ausgestaltet werden soll. In diesem Papier untersuchen wir mehrere Fälle von Umweltzerstörung in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen – von Pesitzideinsatz bis zu intensiver Landnutzung. Darauf aufbauend analysieren wir, inwiefern diese Fälle von den derzeit verhandelten Vorschlägen für ein EU-Lieferkettengesetz abgedeckt werden. Dabei zeigt sich, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den drei Positionen gibt.
Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenrechte wahren sowie den Wohlstand Deutschlands, der EU und der Partnerländer garantieren. Wenn Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten will, ist aber ein strategischer Neustart unabdingbar – unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien.
Weltweit werden mehr Rohstoffe verbraucht, als die Erde dauerhaft bereithält. Deutschland verbraucht im globalen Vergleich überdurchschnittlich viele Ressourcen: Wenn alle Menschen so wirtschafteten wie in Deutschland, bräuchte es drei Erden, um den Bedarf an Rohstoffen zu decken. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung aktuell eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie zur Senkung des Rohstoffbedarfs erarbeitet, fordern jedoch Nachbesserungen bezüglich der Risiken für den Globalen Süden.
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