Journalisten

Die Bundesregierung lässt in den kommenden Monaten eine Carbon-Management-Strategie erarbeiten. Damit soll unter anderem geklärt werden, ob und wie Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Use (CCU) auf dem deutschen Weg zur Klimaneutralität eine Rolle spielen. Für beide Technologien – bei denen CO2 „eingefangen“, gespeichert und teilweise auch genutzt wird – sollen konkrete Rahmenbedingungen festgelegt werden. In unserem Papier nennen wir sieben Eckpunkte für eine erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Carbon-Management-Strategie.

Ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Günther macht deutlich, dass die Bundesregierung als Ganzes gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen hat. Die Regierung hat es demnach versäumt, die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Emissionsminderungsziele sicherzustellen.

Die Debatte um Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten ist aktueller denn je: Auf EU-Ebene wird derzeit die Ausgestaltung eines europäischen Lieferkettengesetzes diskutiert. Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz, SOMO, Swedwatch und der Heinrich-Böll-Stiftung zeigen wir in diesem kurzen Positionspapier auf, warum Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten notwendig sind und wie sie implementiert werden können. Zudem geben wir zentrale Empfehlungen für das EU-Lieferkettengesetz.

Europäische Hersteller von Bergbaumaschinen beliefern und kooperieren mit Minen, welche für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bekannt sind. Dies ist auch deshalb möglich, weil sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken in ihrer nachgelagerten Wertschöpfungskette zu adressieren. In unserer englischsprachigen Studie zeigen wir die Notwendigkeit von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten im Bergbaumaschinensektor auf. Darüber hinaus untersuchen wir die bestehenden Richtlinien von 14 solcher europäischen Unternehmen zu Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten. Zudem zeigen wir auf, wie diese Sorgfaltspflichten umgesetzt werden können.

Dieses Fallbeispiel zur Andina-Kupfermine in Chile zeigt auf, dass europäische Hersteller von Bergbaumaschinen enge Geschäftsbeziehungen zur Mine unterhalten - und das, obwohl die dortigen Bergbauaktivitäten die umliegenden Gletscher beschädigen, die Wasserknappheit in der Region massiv verstärken und Anwohner:innen gegen eine Ausweitung der Mine protestierten. Wir zeigen auf, wie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten von die europäischen Unternehmen in diesem Fall wahrgenommen werden sollten. Denn in den Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden liegen bei Herstellern von Bergbaumaschinen große menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken.

Vor dem Hintergrund eines stetig angespannteren Verhältnisses zu China und tiefgreifenden geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre ist eine Neuausrichtung der deutschen Chinastrategie erforderlich. Unser Positionspapier schlägt eine realistische Kooperation als Leitbild einer künftigen deutschen China-Klima-Politik vor und liefert konkrete Ansätze, wie ein erfolgreicher klimapolitischer Austausch und eine wirksame Zusammenarbeit mit China aussehen können.

Russlands unverdeckter Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die Ukraine dauert nun bereits ein Jahr. Ein Jahr, das für die ukrainischen Partner:innen von Germanwatch – wie für die gesamte Ukraine – geprägt war von Angst, Wut, Schmerz und Trauer. Aber auch ein Jahr, in dem die Ukrainer:innen ihr Land beherzt militärisch verteidigt und die Welt aufgerüttelt haben.

Das vergangene Jahr markierte einen Wendepunkt in der Energiepolitik der EU. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland - insbesondere Gas - hatte schwerwiegende Folgen für die Mitgliedsstaaten und führte zu einer Energieversorgungskrise in der gesamten EU. Gemeinsam mit dem Adelphi Institut haben wir den sich wandelnden Energiemix in Deutschland analysiert und stellen die 11 Lektionen daraus in unserem englischsprachigen Positionspapier vor.

Die EU hat sich im Dezember 2022 auf den weltweit ersten CO2-Grenzausgleich geeinigt – ein Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Das Instrument soll den bisher stockenden Klimaschutz in der Schwerindustrie beschleunigen. Was wurde in den kontroversen Verhandlungen konkret beschlossen und wie bewertet Germanwatch den erzielten Kompromiss? Dieses Kurzpapier fasst die wichtigsten Verhandlungsergebnisse zusammen und weist auf kritische Punkte hin.