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Die deutsch-indische Klima- und Energiekooperation ehrält neue Impulse mit der „Renewable Energy Investors' Meet and Expo“ (RE-INVEST) Mitte September 2024 in Gandhinagar, Gujarat. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird dort gemeinsam mit dem indischen Minister für neue und erneuerbare Energie die „Indo-German Platform for Investments in Renewable Energies Globally“ ins Leben rufen. Wir benennen die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die deutsche RE-INVEST-Kooperation.
Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Das bedeutet, dass insbesondere die energie-, emissions- und rohstoffintensiven Industrien eine tiefgreifende Transformation durchlaufen. Die Kreislaufwirtschaft kann viel dazu beitragen, dass diese Transformation gelingt – und gleichzeitig die Resilienz der deutschen Wirtschaft stärken. Um dieses Potenzial zu nutzen, definieren wir in diesem Positionspapier für die folgenden fünf Handlungsfelder konkrete nächste Schritte, die die Bundesregierung angehen kann.
Seit Januar 2023 gelten die Regeln des Lieferkettengesetzes in Deutschland für alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe. Das schließt grundsätzlich auch Finanzunternehmen mit ein. Das für die Durchsetzung des Gesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) argumentierte allerdings in einer im August 2023 veröffentlichten sogenannten „Handreichung“, die verbindlichen Sorgfaltspflichten des Gesetzes seien für Finanzinstitutionen in Bezug auf ihr Kerngeschäft nicht verbindlich.
Foto: Germanwatch / Thea Uhlich
Der IPCC, auch Weltklimarat genannt, hat den Auftrag, die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Klimawandel zusammenzufassen. In Sofia fand diesen Sommer die 61. Plenarsitzung des IPCC statt. Delegierte aus der ganzen Welt kamen hier für eine Woche zusammen, um über verschiedenste Themen abzustimmen. Auch Germanwatch war vor Ort.
Ab Ende 2024 müssen große und mittlere Betriebe der EU-Land- und Forstwirtschaft die Anforderungen der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) umsetzen. Zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe, INKOTA, Oro Verde, Robin Wood, Südwind und dem WWF greift Germanwatch zehn Fehlannahmen auf, um Bedenken faktenbasiert auszuräumen und einen konstruktiven Dialog für das Inkrafttreten der Verordnung zu fördern.
Die Wertschöpfung durch den Handel mit kritischen Rohstoffen ist für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Länder entscheidend. Unser Factsheet gibt einen Überblick über ausgewählte Initiativen der letzten Jahre. Wir beschreiben Probleme der Africa Mining Vision und unterbreiten eine Lösung auf Basis regionaler Kooperation. Außerdem präsentieren wir den Lobito Corridor als Fallstudie für afrikanische Kooperation zum Zweck des Lieferkettenaufbaus.
Die 'Just Transition' ist in aller Munde. Wir skizzieren Spielräume der internationalen Zusammenarbeit mit Indien für die 'Just Energy Transition', den Übergang zu emissionsarmen Energiesystemen. So kann Indiens Potenzial gestärkt werden, die Führung im Bereich grüner und integrativer Entwicklungsmodelle der Zukunft zu übernehmen.
Das Bundesumweltministerium hat im Juni 2024 einen Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie veröffentlicht. Mit 16 weiteren Organisationen und Verbänden begrüßt Germanwatch den Entwurf ausdrücklich als ersten wichtigen Schritt zu einer ressourcenschonenden und sozial ausgleichenden Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Die Strategie bleibt aber an vielen Stellen noch vage.
Die EU hat jüngst einige Regelungen verabschiedet, die dazu beitragen sollen, dass die langfristige Nutzung von Produkten sowie deren Reparatur und Wiederverwendung zukünftig leichter für Verbraucher:innen werden. Ein zentraler Hinderungsgrund für Reparaturen wird dabei jedoch nicht effektiv adressiert: die Kosten. Deshalb fordern wir unter anderem, dass Reparaturen für Verbraucher:innen bezuschusst werden.