Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die Bundesregierung plant aktuell, Gaskunden in der Energiekrise durch milliardenschwere Entlastungen zu unterstützen. Germanwatch hat vor diesem Hintergrund eine Umfrage zur staatlichen Unterstützung in Auftrag gegeben. Ein Ergebnis: Drei von vier Bürger:innen sprechen sich für zusätzliche Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz aus.

Nach der Vorlage ihres Zwischenberichts zur Gaspreisbremse erarbeitet die Expertenkommission Gas und Wärme jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Gaspreiskrise. Vor den weiteren Treffen der Arbeitsgruppen ab morgen fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Gaskommission auf, nun die Bekämpfung der Problemursachen ins Zentrum zu stellen. „Die Gaspreisbremse bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Energiepreiskrise. Deshalb muss die Kommission jetzt nachlegen mit Empfehlungen, die dauerhaft unsere Abhängigkeit vom fossilen Gas senken“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.

Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Reform des Emissionshandelssystems (EHS) diskutiert. Dies beinhaltet die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ausweitung der CO2-Bepreisung auf die Sektoren Straßenverkehr und Gebäudewärme sowie die ergänzende Einführung eines Klimasozialfonds zum sozialen Ausgleich. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit 37 weiteren Organisationen, das neue EHS nicht als weitere Belastung für Europäer:innen zu sehen, sondern als effektive Antwort auf die Energie- und Klimakrise.

Zum Zwischenbericht der Gaskommission erklärt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch: „In der Energiepreiskrise brauchen von Energiearmut bedrohte Haushalte und wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen schnelle Entlastung. Was die Gaskommission jetzt aber vorschlägt, soll mit der Gießkanne an alle verteilt werden– ob arm oder reich, ob konkursbedroht oder profitabel. Das ist hochproblematisch. Es wäre sozial- und energiepolitisch sinnvoller, nicht die Preise zu drücken, sondern stattdessen bedürftige Verbraucher und Unternehmen mit Direktzahlungen zu unterstützen."

Gemeinsam mit den Umweltorganisationen DUH, Greenpeace, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordern wir in diesem Positionspapier einen massiven Ausbau der Solarenergie in den kommenden Jahren. Dafür drängen wir unter anderem auf ein bundesweites Solarenergiegesetz und eine gesetzlich festgeschriebene Solarenergiepflicht.

Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland einen nationalen CO2-Preis. Eigentlich sollte dieser jedes Jahr ansteigen. Doch angesichts der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung nun vorgeschlagen, die geplante Erhöhung auszusetzen. Dieses Vorhaben ist viel zu kurz gedacht – Bundestag und Bundesrat sollten die Pläne stoppen.

Klimakrise, Ernährungskrise, Energiekrise, Demokratien unter Druck…. Die Digitalisierung ist mit diesen Problemen und Lösungen dafür eng verknüpft. Sie ist weltweit für einen stark steigenden Anstieg des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich, die Menge übersteigt schon jetzt den Ausstoß des gesamten afrikanischen Kontinents. Zugleich wäre die notwendige Transformation des Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektors ohne sie jedoch nicht denkbar.

Fahrradstraßen, Gebäudesanierung, Stadtbegrünung – beim Klimaschutz und der Klimaanpassung spielt die lokale Ebene eine entscheidende Rolle. Allerdings fehlt es Kommunen häufig an den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, um die Herausforderungen der Klimakrise bewältigen zu können. In diesem Papier fordert Germanwatch gemeinsam mit dem Klima-Bündnis und anderen Partnerorganisationen die Politik daher auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben zu verankern.

Fliegen ist dreimal so klimaschädlich wie oft angenommen – eine Erkenntnis, die Politik und Flugunternehmen bislang kaum berücksichtigen. Das könnte sich bald ändern: Derzeit wird in Brüssel im Rahmen der Fit-for-55-Verhandlungen über das Thema diskutiert. Dieses Hintergrundpapier formuliert Vorschläge, wie Nicht-CO2-Effekte im Flugverkehr präzise und fair reguliert und reduziert werden können.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert den von den Stromnetzbetreibern vorgelegten Stresstest für die Stromversorgung im kommenden Winter: „Der Stresstest zeigt, in was für einer tiefen Krise das alte fossil-nukleare Energiesystem steckt: Atomkraftwerke in Frankreich stehen still, billiges russisches Gas steht nicht mehr zur Verfügung und weil die Klimakrise die Flüsse austrocknet, geht den Kohlekraftwerken am Rhein der Brennstoff aus. Dieses System sollten wir nicht weiter verlängern, sondern schnellstmöglich überwinden. Dass Markus Söder und seine Vorgänger die Energiewende in Bayern und den dafür nötigen Netzausbau nach Bayern jahrelang verschleppt und verzögert haben, rächt sich nun. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung nicht ihre Möglichkeiten nutzt, die Bayerische Staatsregierung zu verpflichten, in einem Sofortprogramm Erneuerbare Energien auszubauen und Stromnetzlücken zu schließen.“