Deutsche und Europäische Klimapolitik

195 Regierungen haben sich heute Abend in Paris auf das erste universale Klimaabkommen verständigt. Einen Monat nachdem Paris zum Symbol für Hass und Zerstörung wurde, wird es nun zum Symbol für Kooperation und Transformation. "Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In einer dramatischen Sitzung mit pausenlosen Verhandlungen bis in den Morgen haben die Staaten beim Klimagipfel in Paris darum gerungen, ob und wie weit die Tür hin zu einer neuen klimagerechten Welt aufgeht. Eine große Gruppe von mehr als 100 Staaten drängt auf die notwendige Ambition des Abkommens. Dabei bleibt sie bislang aber Antworten zur erforderlichen Finanzierung schuldig. China und Malaysia - als Sprecher einer Gruppe von Schwellen- und Industrieländern - blockieren noch den Weg zu mehr Verantwortungsübernahme durch die großen Schwellenländer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede in Paris nüchtern aber deutlich Akzente gesetzt. Germanwatch begrüßt vor allem das klare Eintreten für ein Dekarbonisierungsziel im Abkommen, die Möglichkeit einer Verschärfung des Zwei-Grad-Limits und die Forderung einer ersten Nachbesserungsrunde der Klimaziele schon vor 2020. "Anders als die EU setzt die Kanzlerin sich weiter für ein deutliches Dekarbonisierungsziel im Paris-Abkommen ein", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Heute hat der Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya aus Peru beim Landgericht Essen Klage gegen RWE eingereicht. Der Grund: Die gewaltigen Emissionsmengen des Energiekonzerns gefährden seine Familie, sein Eigentum sowie einen großen Teil seiner Heimatstadt Huaraz. Ein durch den Klimawandel schnell wachsender Gletschersee wird zum Risiko für die 120.000-Einwohner-Stadt in den Anden.

Die in der Initiative TRANSFORM zusammen geschlossenen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben sich in einer Stellungnahme zum geplanten neuen Klimaabkommen positioniert. Sie benennen ihre Erwartungen zu Architektur und Kernelementen des Pariser "Klima-Paketes" sowie Forderungen mit Kriterien einer ambitionierten Ausgestaltung des Abkommens. Zudem zeigen sie auf, wo sie die Rolle und Verantwortung Deutschlands sehen. Der Initiative für ökologische und gerechte Entwicklung TRANSFORM gehören Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und WWF an.

Die am Samstag verkündete Einigung zwischen den Energieversorgern RWE, Vattenfall und Mibrag sowie dem Bundeswirtschaftsministerium auf eine Klimareserve markiert nach Ansicht von Germanwatch eine Zäsur: Erstmals in der Geschichte Deutschlands werden Kohlekraftwerke zur Begrenzung des Klimawandels vom Netz genommen. „Das Signal ist klar: Diese Einigung ist der Anfang vom Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Unter dem Motto „Klimaschutz: Vorangehen!“ veranstaltete die Klima-Allianz Deutschland den bundesweiten Klima-Aktionstag 2015. Der Klima-Aktionstag war Teil eines weltweiten Aktionstages für den Klimaschutz – dem Global Day of Action. Weltweit forderten Menschen den Übergang von der fossilen Energieversorgung aus Kohle, Öl und Gas hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien.

Das NRW-Klimaschutzgesetz regelt, dass die konkreten Maßnahmen zu mehr Klimaschutz in einem Klimaschutzplan beschlossen werden. Der Entwurf liegt nun vor. Der Klimaschutzplan zeigt beeindruckende Einzelmaßnahmen auf, er bleibt aber nach Einschätzung von Germanwatch hinter den für Deutschland notwendigen, anteilig in NRW zu erbringenden und von der Bundespolitik angestrebten Zielen zurück.

Mit wichtigen Beschlüssen haben die EU-Umweltminister heute die europäische Position für den Klimagipfel in Paris gestärkt. Germanwatch begrüßt den Beschluss der Minister, als Ziel der EU-Verhandlungsführung beim Pariser Klimagipfel ein Sinken der globalen Treibhausgasemissionen in diesem Jahrhundert auf Null voranzutreiben und damit die Dekarbonisierungsbeschlüsse des G7-Gipfels aufzugreifen.

Bei der 70. UN-Generalversammlung Ende September in New York wird die internationale Staatengemeinschaft einen wichtigen und angesichts der zerstrittenen Welt kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Globale nachhaltige Entwicklungsziele – Sustainable Development Goals (SDG) – sowohl für Entwicklungs- als auch Industrieländer sind der Versuch, eine Entwicklungsagenda bis 2030 zu ermöglichen, die sich am Einhalten umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen orientiert. Dabei ist aber auch klar: Die nachhaltigen Entwicklungsziele sind das Resultat von schwierigen Konsensprozessen und ihre Umsetzung ist zwar angekündigt, aber nicht rechtlich bindend. Unklar ist, was ihr Stellenwert etwa gegenüber Freihandelsabkommen wie dem parallel verhandelten TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist. Der Lackmustest wird daher die Übersetzung in nationale Politiken und die Umsetzung der 17 Haupt- und 169 Unterziele auf allen Ebenen sein.