Deutsche und Europäische Klimapolitik

Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland einen nationalen CO2-Preis. Eigentlich sollte dieser jedes Jahr ansteigen. Doch angesichts der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung nun vorgeschlagen, die geplante Erhöhung auszusetzen. Dieses Vorhaben ist viel zu kurz gedacht – Bundestag und Bundesrat sollten die Pläne stoppen.

Klimakrise, Ernährungskrise, Energiekrise, Demokratien unter Druck…. Die Digitalisierung ist mit diesen Problemen und Lösungen dafür eng verknüpft. Sie ist weltweit für einen stark steigenden Anstieg des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich, die Menge übersteigt schon jetzt den Ausstoß des gesamten afrikanischen Kontinents. Zugleich wäre die notwendige Transformation des Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektors ohne sie jedoch nicht denkbar.

Fahrradstraßen, Gebäudesanierung, Stadtbegrünung – beim Klimaschutz und der Klimaanpassung spielt die lokale Ebene eine entscheidende Rolle. Allerdings fehlt es Kommunen häufig an den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, um die Herausforderungen der Klimakrise bewältigen zu können. In diesem Papier fordert Germanwatch gemeinsam mit dem Klima-Bündnis und anderen Partnerorganisationen die Politik daher auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben zu verankern.

Fliegen ist dreimal so klimaschädlich wie oft angenommen – eine Erkenntnis, die Politik und Flugunternehmen bislang kaum berücksichtigen. Das könnte sich bald ändern: Derzeit wird in Brüssel im Rahmen der Fit-for-55-Verhandlungen über das Thema diskutiert. Dieses Hintergrundpapier formuliert Vorschläge, wie Nicht-CO2-Effekte im Flugverkehr präzise und fair reguliert und reduziert werden können.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert den von den Stromnetzbetreibern vorgelegten Stresstest für die Stromversorgung im kommenden Winter: „Der Stresstest zeigt, in was für einer tiefen Krise das alte fossil-nukleare Energiesystem steckt: Atomkraftwerke in Frankreich stehen still, billiges russisches Gas steht nicht mehr zur Verfügung und weil die Klimakrise die Flüsse austrocknet, geht den Kohlekraftwerken am Rhein der Brennstoff aus. Dieses System sollten wir nicht weiter verlängern, sondern schnellstmöglich überwinden. Dass Markus Söder und seine Vorgänger die Energiewende in Bayern und den dafür nötigen Netzausbau nach Bayern jahrelang verschleppt und verzögert haben, rächt sich nun. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung nicht ihre Möglichkeiten nutzt, die Bayerische Staatsregierung zu verpflichten, in einem Sofortprogramm Erneuerbare Energien auszubauen und Stromnetzlücken zu schließen.“

Die Digitalisierung muss stärker in den Dienst der Gesellschaft und des sozial-ökologischen Wandels gestellt werden. Digitale Technologien sollten durch gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und innerhalb der planetaren Grenzen zur Verbesserung von Lebensbedingungen und der Umwelt beitragen, anstatt durch explodierenden Energiebedarf, Ressourcenverbrauch und mangelnde Teilhabe vor allem des Globalen Südens existierende Krisen noch weiter zu verschärfen. Mit diesem Appell und insgesamt mehr als 60 thematischen Forderungen wenden sich heute 13 Organisationen aus Umwelt,- Klima- und Naturschutz, Digitalpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft anlässlich der bevorstehenden „Bits & Bäume“-Konferenz an die Bundesregierung, die Europäische Union und politische Akteure weltweit. Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit findet vom 30. September bis 2. Oktober 2022 in Berlin statt.

Aus Sorge vor hohen Gaspreisen und einem kalten Winter versuchen viele Menschen in Deutschland Vorkehrungen zu treffen. Das führt dazu, dass der Verkauf von Heizlüftern in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen hat. Dieses Factsheet verdeutlicht: Heizlüfter, die mit Strom betrieben werden, bringen uns weder kostengünstiger noch nachhaltiger durch die kalte Jahreszeit.

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seine Bewertung der Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorgestellt. Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist mehr als peinlich für Volker Wissing. Obwohl die Anzeichen einer eskalierenden Klimakrise immer drängender werden, wird nicht nur das im Koalitionsvertrag beschworene Klimaschutzgesetz massiv gebrochen, sondern auch nach der notwendigen Nachbesserung klafft im Verkehrssektor eine Riesenlücke von 261 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030.“

In diesem Jahr erreicht die Welt den sogenannten Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) am 28. Juli (Donnerstag) – und damit zwei Tage früher als im Vorjahr. An diesem Tag hat die Menschheit alle Ressourcen verbraucht, die ihr eigentlich für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen würden – denn für die natürliche Erneuerung dessen, was die Menschheit seit Jahresbeginn bis heute verbraucht hat, benötigen die Ökosysteme ein ganzes Jahr. „Wir leben ab Donnerstag bei unserer Erde auf Pump. Momentan verbraucht die Menschheit rechnerisch 1,75 Erden, die Konsequenzen dieser Übernutzung bürden wir insbesondere den Armen heute und den nachfolgenden Generationen auf – und das mit wachsender Intensität“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nach der Absage der für heute geplanten Vorlage eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms wirft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Bundesregierung drohenden Wortbruch vor. Eine bremsende FDP verhindere offenbar ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung, um Deutschland endlich auf einen Pfad für das Erreichen der Klimaziele 2030 zu bringen. Aus diesem Grund konnten Wohnungs-, Klima- und Verkehrsministerium heute keine geeinten Sofortprogramme vorlegen. „Das steht im krassen Widerspruch zu den gemachten Zusagen im Koalitionsvertrag, sich am 1,5-Grad-Limit zu orientieren und den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zu respektieren“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.