Aktuelles zum Thema
Mit dem G20-Gipfel ab Samstag und der direkt anschließenden Weltklimakonferenz steht die internationale Klimapolitik vor zwei entscheidenden Wochen. Die G20 kann und muss nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Wochenende viel tun, um der Weltklimakonferenz ab Sonntag ordentlich Rückenwind zu geben. „Die G20-Länder spielen für die Eindämmung der Klimakrise die zentrale Rolle. Sie sind für gut 75 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich und müssen dringend große Fortschritte beim Klimaschutz machen“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Über 500 Institutionen aus dem Bereich der Entwicklungsfinanzierung kommen am 19. und 20. Oktober 2021 in Italien zum zweiten Mal zum Finance in Common Summit (FiC) zusammen. Dies ist eine wichtige Konferenz im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Glasgow, die am 31. Oktober beginnt. Eine zentrale Frage der FiC ist, wie Entwicklungsbanken eine nachhaltige globale Finanzarchitektur stärken können.
Die COP26 wird oft als wichtigste seit dem Pariser Klimaabkommen gehandelt. Durch die Corona-Pandemie ist ihre Vorbereitung hochkomplex – und politisch sind die Anforderungen nicht geringer. Die jüngsten Extremwetterereignisse und wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Dringlichkeit noch einmal verdeutlicht. Unter der britischen COP-Präsidentschaft werden konkrete Beschlüssen erwartet – etwa zum zeitlichen Rhythmus der Ambitionssteigerung oder zu Schäden und Verlusten. Es ist zu hoffen, dass eine sichere Konferenzgestaltung, die politische Vorbereitung durch die britische Präsidentschaft und der politische Wille der Vertragsstaaten ausreichen werden, um die Weltgemeinschaft näher an das Erreichen der Paris-Ziele heranzuführen.
Die Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der UN-Generalversammlung, dass China aus der internationalen Finanzierung von Kohlekraftwerken aussteigen wird, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:
„Diese Entscheidung Chinas läutet das Ende des Kohle-Zeitalters weltweit ein. China erkennt zunehmend seine internationale Verantwortung für den Klimaschutz und weiß, dass die Erwartungen der Weltgemeinschaft an den größten CO2-Emittenten gewachsen sind. Anfang dieses Jahres waren China, Japan und Südkorea gemeinsam noch für 95 Prozent der internationalen öffentlichen Finanzierung für neue Kohlekraftwerke weltweit verantwortlich, China alleine für mehr als die Hälfte."
Die Klimakrise erfordert international abgestimmtes Handeln. Doch globale Abkommen haben weder die notwendige Verbindlichkeit noch, wenn es um Umverteilungsfragen geht, die notwendige Legitimität. Die Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das gescheiterte Kopenhagen-Abkommen haben allesamt die gewünschten Ergebnisse nicht erreicht. Die Architekt:innen des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben deshalb eine innovative Theory of Change entwickelt, die Christoph Bals in diesem Hintergrundpapier beleuchtet.
Nach dem heutigen Abschluss der virtuellen UN-Klimaverhandlungen zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein von Skepsis geprägtes Fazit. „Der Vorbereitungsstand für den Klimagipfel COP26 im November ist bisher zu mager. Es bleibt noch viel Arbeit, um in Glasgow gute Beschlüsse fassen zu können“, sagt Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Viele Staaten zeigten sich in den Beratungen zu den wichtigen ausstehenden Beschlüssen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durchaus engagiert. Einige Länder nutzten das virtuelle Format jedoch dazu, Fortschritte nicht für die nächsten Verhandlungen festzuhalten."
Nach einer langen Corona-bedingten Verhandlungspause ist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erleichtert, dass die Klimazwischenverhandlungen ab Montag zumindest virtuell stattfinden können. In den zweieinhalb Wochen bis zum 17. Juni wird der verschobene Weltklimagipfel (COP26) vorbereitet, der für November dieses Jahres neu angesetzt ist. „Nach dem Corona-bedingten Aussetzen der UN-Klimaverhandlungen können wir uns dieses Jahr keine weiteren Verzögerungen erlauben“, so Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Neben der Verstärkung von Extremwetterereignissen verursacht oder intensiviert der Klimawandel auch langsam voranschreitende Prozesse wie den Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung, den Verlust von Biodiversität oder das Auftauen von Permafrostböden. Beide Arten von Klimawandelauswirkungen verursachen Schäden und Verluste, behindern die Wahrnehmung von Menschenrechten und können Grund für Klimamigration sein. Im Gegensatz zu extremen Wetterereignissen wird der Umgang mit Schäden und Verlusten, die durch langsam voranschreitende Prozesse im Kontext des Klimawandels verursacht werden, immer noch vernachlässigt – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Publikationsreihe "Addressing Loss and Damage from Slow-Onset Processes" reagiert auf diese Herausforderung.
Die kommenden Monate sind nach Einschätzung von Germanwatch entscheidend dafür, ob das globale Wettrennen zu Netto-Null-Emissionen 2050 in Fahrt kommt. Das Nachschärfen der Klimapläne der Staaten für 2030 ist dafür der Lackmustest. Nach dem heute erschienenen Synthesebericht der Klimarahmenkonvention UNFCCC reichen die bisherigen Klimapläne – inklusive der bereits verbesserten - in der Summe bisher lediglich aus, um die Emissionen bis 2030 knapp unter die Emissionsmenge des Jahres 2010 zu drücken. Der Weltklimarat IPCC hält hingegen ungefähr eine Halbierung der Emissionen in diesem Zeitraum für nötig, um den globalen Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad zu stabilisieren.
Als Reaktion auf die Covid-19-Krise hat sich die EU auf ein historisches Konjunkturpaket in Höhe von 750 Mrd. Euro geeinigt, dessen Mittel von den EU-Mitgliedsstaaten abgerufen werden können. Um finanzielle Unterstützung zu beantragen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten Konjunktur- und Resilienzpläne vorlegen. Diese können länderspezifische Empfehlungen berücksichtigen, die im Rahmen des Europäischen Semesters jährlich entwickelt werden, um makroökonomische Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu beheben. Gemeinsam mit Climate & Company und der Frankfurt School of Finance & Management haben wir dieses Policy Brief entwickelt, um Klarheit darüber zu schaffen, wie das Europäische Semester als Monitoring Instrument zur Erreichung der EU-Klimaziele eingesetzt werden und was es zur Umsetzung des EU Green Deals leisten kann.
