Tierhaltung

Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit kritisieren die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Bei einer Verbändeanhörung heute im Kanzleramt bezeichnen sie das Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) als zu zaghaft, in Teilen widersprüchlich und nicht ausreichend konfliktorientiert. „Gemessen an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung ist auch Deutschland ein Entwicklungsland. Es sollte sein ganzes Potenzial und Entwicklungsvermögen neben der nationalen Ebene auch in einen Wandel auf EU- und weltweiter Ebene stecken: von der Energie- über eine Mobilitäts- bis hin zur Ernährungs- und Agrarwende“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, aber nur zögerliche Schritte im Kampf gegen Antibiotikaresitenzen und zu unverbindliche Bezugnahme auf die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Diese gemischte Bilanz zieht Germanwatch nach dem Ende des G7-Gipfels in Japan. Auf Kritik stößt bei Germanwatch zudem, dass die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten überhaupt nicht auf der Agenda auftauchte.

Trotz zähen und teilweise chaotischen Verhandlungen ist es den Handelsministern der 164 WTO-Mitgliedsländer gelungen, eine neue Krise der Organisation zu verhindern. 30 Stunden nach dem ursprünglich vorgesehenen Ende der Konferenz einigten sich die Mitglieder darauf, Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Allerdings dürfen die Schweiz, Norwegen und Kanada bis zum Jahr 2020 noch den Export von Milchprodukten und die EU die Ausfuhr von bis zu 95.000 Tonnen Schweinefleisch subventionieren.

Die seit 14 Jahren anhaltenden und von Krisen und Stillstand geprägten Verhandlungen zur Doha-Runde der WTO werden auch bei der aktuellen Ministerkonferenz nicht zu einem Durchbruch kommen. Doch ein positives Ergebnis scheint nun greifbar: das endgültige Ende der direkten Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter, das Entwicklungsländer und zivilgesellschaftliche Organisationen schon seit 30 Jahren fordern.

Vom 14.-18. Dezember treffen sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zur zehnten Ministerkonferenz, die auch den zwanzigsten Geburtstag der 1995 gegründeten Organisation markiert. Zum Feiern wird den anreisenden Ministern allerdings kaum zumute sein. Das wichtigste Projekt der WTO, die Doha Runde (auch Doha Development Agenda) schleppt sich nun seit vierzehn Jahren dahin und vor der 10. Konferenz ist der Streit unter den Mitgliedsstaaten darüber wie, und vor allem ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen so heftig wie selten zuvor.

14 Jahre nach ihrem Beginn und zahlreichen Rückschlägen steht die als Doha-Entwicklungsagenda bezeichnete Verhandlungsrunde vor dem Aus. Die von Beginn an von Krisen, Zusammenbrüchen und Stillstand geprägten Verhandlungen sollen nach dem Willen der US-Regierung und mit Unterstützung von EU und Japan weitgehend ergebnislos abgebrochen werden. Nachdem die USA dies seit einigen Monaten hinter verschlossenen Türen in Genf fordern, hat der Handelsbeauftragte Froman gestern in einem Meinungsbeitrag für die Financial Times nachgelegt: In Nairobi, wo das 10. WTO-Ministerial heute begonnen hat, müsse ein neuer Ansatz für das multilaterale Handelssystem gefunden werden, da die Doha-Runde offensichtlich nicht zu Ergebnissen führe. Stattdessen

Die negativen Wirkungen der industriellen Tierhaltung, die krisenhafte Situation auf dem europäischen Milchmarkt, der anhaltende Skandal der Verschwendung von Lebensmitteln, der steigende Verlust von fruchtbaren Böden, tropischem Regenwald und Artenvielfalt – die Themen dieses Weitblicks machen die wachsenden Probleme des gegenwärtigen Systems von Landwirtschaft und Ernährung in der EU und weltweit deutlich.

Wie können, wie sollen wir uns richtig ernähren? In den letzten Jahren wird dieses Thema immer wieder intensiv diskutiert. Dabei geht es um die eigene Gesundheit, den Tierschutz, die Umweltprobleme in der Landwirtschaft, das Leben auf dem Land bis zu Klimaschutz und Welthunger.

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“, sagte Mark Twain. Leider, manchmal. Zum Beispiel jetzt, da die EU-Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verhandeln. Wieder schwärmen Befürworter von neuen Exportchancen und Wachstum für die Wirtschaft. Ähnlich salbungsvoll rief die Welthandelsorganisation 2001 ihre letzte Verhandlungsrunde ins Leben, schloss sie aber – aus guten Gründen – nie ab.

Mit diesen Anmerkungen möchte Germanwatch nicht nur einen Beitrag zur Zukunftscharta des BMZ leisten, sondern nach ausführlicher interner Debatte auch Ergänzungen zur SDG-Debatte und vor allem zu dem Verbände-Positionspapier „Acht Kernpunkte einer neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015“ vom 26. Juni 2014 beisteuern.