Tierhaltung

Eine Einigung beim informellen Ministertreffen der WTO in Genf steht weiter auf der Kippe. Zentraler Streitpunkt ist der Schutz der Ernährungssicherheit von Kleinbauern in Entwicklungsländern. Nach Ansicht der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch darf dieses zentrale Anliegen nicht handelspolitischen Interessen untergeordnet werden.

Die aktuellen Verhandlungen beim Ministertreffen der WTO in Genf kommen kaum voran. Echte Zugeständnisse der Industrieländer bleiben Mangelware oder bleiben unterhalb des eigentlich Erforderlichen. Die EU will an den besonders entwicklungsschädlichen Exportsubventionen für Agrarprodukte möglichst lange festhalten.

Beim heute beginnenden informellen Ministertreffen der Welthandelsorganisation WTO gibt es nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nur minimale Chancen auf eine Einigung. Obwohl die Verhandlungen als "Entwicklungsagenda" bezeichnet werden, wäre ein Scheitern aus entwicklungspolitischer Sicht kein Beinbruch - im Gegenteil:

Die internationalen Agrarmärkte sind im Umbruch. Während die Preise für einige Produkte von einem Höchststand zum nächsten jagen, zeichnet sich für andere schon wieder ein Rückgang ab. Gerade angesichts des Klimawandels sind Voraussagen über die Entwicklung von Produktion und Preisen so schwierig wie selten zuvor.

Die Hälfte aller Hungernden weltweit sind Kleinbauern, die von den Erlösen ihrer Produkte kaum leben können. Sie werden sowohl von der nationalen als auch von der internationalen Agrarpolitik vernachlässigt. Die nationalen Budgets für ländliche Entwicklung wurden zwischen 1995 und 2005 im Durchschnitt aller afrikanischen Länder halbiert.

Die Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong wurden von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert. "Auch diese WTO-Ministerkonferenz macht aus der seit 2001 laufenden Doha-Runde noch lange keine Entwicklungsrunde, obwohl sie von der WTO als solche ausgerufen wurde" sagte Sarah Kahnert, Welthandelsreferentin bei Germanwatch.

Die Unzufriedenheit der Entwicklungsländer mit den Verhandlungen bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong wird immer deutlicher: Nachdem der gestern von den AKP-Staaten (aus Afrika, Karibik und Pazifik) eingebrachte Vorschlag zu Dienstleistungen heute in den Verhandlungen nicht aufgegriffen wurde, haben 6 Länder (Philippinen, Südafrika, Venezuela, Kenia, Kuba und Indonesien) dies in einem Brief an den Vorsitzenden der Verhandlungen kritisiert.

Draußen ist es kalt, während es in Hongkong heiß hergeht: Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeln dort die nächste Liberalisierungsrunde. Die WTO und die von ihr gemachten Handelsregeln werden von vielen scharf kritisiert, so auch von Jean Ziegler, dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung (S.2). Er plädiert für die Abschaffung von WTO und Internationalem Währungsfonds IWF.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und die Bauernorganisation Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben zum Beginn der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong betont, welche Maßnahmen den Kleinbauern in Entwicklungsländern ebenso nutzen würden wie den bäuerlichen Betrieben in Europa.

Immer häufiger wird man derzeit mit Protestaktionen von unzufriedenen deutschen Bauern konfrontiert. Bei den Zukkerrübenbauern ist das Geschrei groß. Der regulierte Zuckermarkt der EU wird neu geordnet, unter anderem sollen die Festpreise für Zucker sinken. Doch dies nutzt weder den Bauern im Norden, noch denen im Süden.