Ressourcenpolitik

Die heute im Europaparlament verabschiedete Ökodesign-Verordnung ist nach Ansicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch und der größten deutschsprachigen Informatik-Fachgesellschaft, der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), ein großer Schritt in Richtung mehr Ressourcenschonung. „Die Ökodesign-Verordnung hat das Zeug, ein Meilenstein in Richtung Kreislaufwirtschaft zu werden. Insbesondere bei Produkten, die wertvolle Rohstoffe enthalten und zu häufig auf der Müllhalde landen, sollte die Verordnung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Klima-, Umwelt- und Biodiversitätskrisen drängen zur Eile“, sagt Luisa Denter, Referentin für zirkuläres Wirtschaften bei Germanwatch.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine Antwort auf viele Zukunftsfragen. Eines ihrer Ziele ist es zum Beispiel, mehr Produkte reparieren zu lassen, um Neuproduktionen zu beschränken. Doch in der Praxis stehen immer wieder geistige Eigentumsrechte im Weg: Sie erschweren die Reparatur oder Geschäftsmodelle, die die Lebensdauer von Produkten verlängern wollen. Diese Publikation analysiert das Problem – und stellt Lösungsvorschläge vor.

Können wir unseren wachsenden Rohstoffbedarf allein durch Recycling decken? Dieser Frage gehen wir in diesem Blogbeitrag nach. Dabei zeigt sich: Recycling ist nur die drittbeste Lösung. An erster Stelle müssen alle Optionen zur Abfallvermeidung und Wiederver­wendung ausgeschöpft werden. Zudem müssen Produkte so designt sein, dass sie langlebig sind und gut repariert werden können.

Germanwatch begrüßt, dass beim am Montag beginnenden Digital-Gipfel der Bundesregierung die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit breit diskutiert werden sollen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert die Bundesregierung dazu auf, ihre Digitalstrategie an ambitionierten Nachhaltigkeitszielen auszurichten, damit die Digitalisierung nicht zum Brandbeschleuniger aktueller Krisen, sondern zum Teil der Lösung wird. Dazu müssen zum einen die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit genutzt werden, zum anderen muss der Ressourcenbedarf der Digitalisierung reduziert werden.

Aktuell wird auf europäischer Ebene über ein EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Kommission, Parlament und Rat sind sich bislang noch nicht darüber einig, wie das Gesetz konkret ausgestaltet werden soll. In diesem Papier untersuchen wir mehrere Fälle von Umweltzerstörung in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen – von Pesitzideinsatz bis zu intensiver Landnutzung. Darauf aufbauend analysieren wir, inwiefern diese Fälle von den derzeit verhandelten Vorschlägen für ein EU-Lieferkettengesetz abgedeckt werden. Dabei zeigt sich, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den drei Positionen gibt.

Weltweit werden mehr Rohstoffe verbraucht, als die Erde dauerhaft bereithält. Deutschland verbraucht im globalen Vergleich überdurchschnittlich viele Ressourcen: Wenn alle Menschen so wirtschafteten wie in Deutschland, bräuchte es drei Erden, um den Bedarf an Rohstoffen zu decken. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung aktuell eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie zur Senkung des Rohstoffbedarfs erarbeitet, fordern jedoch Nachbesserungen bezüglich der Risiken für den Globalen Süden.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat neue, klimarelevante Sektorrichtlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien angekündigt. Ab dem 1. November 2023 könnte die Förderung fast aller fossilen Projekte eingestellt werden. Drittländer sind besorgt über den potenziellen Investitionsrückgang. Warum die eingesparten Milliarden aus fossilen Projekten in saubere Energie investiert werden sollten, erklären in diesem Blog Ysanne Choksey von E3G und Anja Gebel von Germanwatch.

Der Abbau von Lithium birgt zahlreiche umweltbezogene und menschenrechtliche Risiken. Im Rahmen des Branchendialogs Automobil hat Germanwatch daher in der „Projektgruppe Lithium“ gemeinsam mit Akteur:innen aus Industrie und Politik „Qualitäts- und Handlungsempfehlungen für einen verantwortungsvollen Lithiumabbau“ erarbeitet. Das Papier identifiziert vier Risikofelder und gibt Empfehlungen, wie diese durch Lithium-abbauende und Lithium-einkaufende Unternehmen in der Lieferkette adressiert werden können. Germanwatch trägt die Empfehlungen grundsätzlich mit. Wir sehen jedoch einige zentrale Lücken, um eine global nachhaltige und gerechte Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen zu erreichen.

Die Bundesregierung erarbeitet aktuell eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Eine solche Strategie sollte die Transformation vom linearen zum zirkulären Wirtschaften voranbringen und so auch zum Koalitionsziel der Senkung des absoluten Verbrauchs von Primärrohstoffen beitragen. Im Verbund mit 28 Organisationen ziehen wir in diesem Papier eine Zwischenbilanz zum Beteiligungsprozess zur Erarbeitung der Strategie. Wir zeigen auf, wie die Strategie ausgestaltet werden sollte, um ihr Potenzial zu entfalten.

Das Produktdesign entscheidet darüber, wie kreislauffähig ein Produkt ist – also ob es beispielsweise gut repariert oder recycelt werden kann. Ein zentrales Gesetzesvorhaben für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft ist daher die neue Ökodesignverordnung der EU, die Mindestanforderungen an das Produktdesign regeln soll. Die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln die Verordnung derzeit im sogenannten Trilog. In diesem Positionspapier stellen wir die aus unserer Sicht fünf zentralen Punkte heraus, die in der finalen Verordnung verankert werden müssen, um die neuen Regeln so effektiv wie möglich zu machen.