Aktuelle Pressemitteilungen

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. - 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte. Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. "Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird."

Am Montag beginnen in Bonn die zweiwöchigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung des kommenden UN-Klimagipfels. Derzeit hält es Germanwatch für eine sehr realistische Möglichkeit, dass US-Präsident Trump bald - möglicherweise schon während dieser Klimaverhandlungsrunde - den Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen verkünden könnte. Vor diesem Hintergrund fordert Germanwatch von den in Bonn versammelten Vertretern der anderen Regierungen klare Signale, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen. "Das Pariser Klimaabkommen ist nur so gut wie seine Umsetzung", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Es geht jetzt darum, trotz der Störmanöver der US-Regierung Kurs zu halten. In Bonn müssen die Regeln für die Umsetzung, Absprachen für die Finanzierung sowie für die Nachbesserung der Klimaziele auf den Weg gebracht werden."

Nach übereinstimmenden US-Medienberichten wollen Berater Trumps dem US-Präsidenten offenbar zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen raten. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wäre der Gipfel des Zynismus und der Dummheit. Dies würde alle Befürchtungen bestätigen, dass die US-Regierung die globale Klimakrise nicht einmal eindämmen will. Damit würde die US-Regierung auch die amerikanische Wirtschaft von der internationalen Energierevolution und Wachstumsmärkten der Zukunft abkoppeln.“

Germanwatch wertet es als positives Signal, dass beim heutigen Treffen der G20-Finanzminister in Washington die Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltwirtschaft diskutiert wurden. "Die große Mehrheit der Finanzminister der G20-Staaten ist sich einig, dass ungebremster Klimawandel die Stabilität der Finanzmärkte bedroht", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Jetzt müssen beim Gipfel der Regierungschefs in Hamburg Anfang Juli klare Vereinbarungen getroffen werden, um mehr Investitionen für eine klimafreundliche Wirtschaft zu mobilisieren und Klimarisiken für die Finanzmärkte zu verringern."

Am Montag hat die Bevölkerung in Deutschland die gesamte Menge an natürlichen Ressourcen verbraucht, die ihr rechnerisch in diesem Jahr zur Verfügung stünde, wenn sie nur so viel nutzen würde, wie sich im selben Zeitraum regeneriert. Der deutsche Erdüberlastungstag zeigt, wie dringend ökologische Belastungsgrenzen und umfassende Nachhaltigkeitsaspekte in die deutsche Wirtschafts- und Rohstoffpolitik einbezogen werden müssen. Der Tag verdeutlicht zudem, dass sich das Konsumverhalten hierzulande ändern muss.