Aktuelle Pressemitteilungen

Germanwatch zieht eine positive Bilanz der Klima-Zwischenverhandlungen, die heute in Bonn zu Ende gehen. "Diese Verhandlungsrunde hat gezeigt, dass es der Staatengemeinschaft ernst ist mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "In konstruktiver Atmosphäre haben die Verhandler an den Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen gearbeitet, ohne sich von Spekulationen über die künftige Rolle der USA irritieren zu lassen. Besonders wichtig waren Fortschritte bei der Diskussion darüber, wie ab 2018 in einer ersten Zielerhöhungsrunde die nationalen Klimaziele überprüft und verbessert werden sollen."

Weltweit wird eine doppelt so große Menge an Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt wie zur Behandlung von Krankheiten bei Menschen. Studien prognostizieren einen weltweiten Anstieg des Verbrauchs von Veterinärantibiotika um 67 Prozent bis zum Jahr 2030. Vor dem morgen beginnenden G20-Gesundheitsministertreffen sieht Germanwatch die Regierungen der G20-Staaten in der Pflicht, energisch gegen die Ursachen für den wachsenden Antibiotikaeinsatz in Tierhaltungen vorzugehen. Denn jede Antibiotikagabe im Stall vergrößert das Risiko, dass sich antibiotikaresistente Keime bilden. Diese stellen auch für Menschen ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. - 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte. Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. "Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird."

Am Montag beginnen in Bonn die zweiwöchigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung des kommenden UN-Klimagipfels. Derzeit hält es Germanwatch für eine sehr realistische Möglichkeit, dass US-Präsident Trump bald - möglicherweise schon während dieser Klimaverhandlungsrunde - den Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen verkünden könnte. Vor diesem Hintergrund fordert Germanwatch von den in Bonn versammelten Vertretern der anderen Regierungen klare Signale, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen. "Das Pariser Klimaabkommen ist nur so gut wie seine Umsetzung", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Es geht jetzt darum, trotz der Störmanöver der US-Regierung Kurs zu halten. In Bonn müssen die Regeln für die Umsetzung, Absprachen für die Finanzierung sowie für die Nachbesserung der Klimaziele auf den Weg gebracht werden."

Nach übereinstimmenden US-Medienberichten wollen Berater Trumps dem US-Präsidenten offenbar zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen raten. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wäre der Gipfel des Zynismus und der Dummheit. Dies würde alle Befürchtungen bestätigen, dass die US-Regierung die globale Klimakrise nicht einmal eindämmen will. Damit würde die US-Regierung auch die amerikanische Wirtschaft von der internationalen Energierevolution und Wachstumsmärkten der Zukunft abkoppeln.“