Germanwatch-Blog

Das Bundeskabinett hat am 2. März eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Die Leitidee vonProgRess II ist es kurz gesagt, Innovationen und Chancen zu nutzen, um ökologische Grenzen beim weltweiten Wirtschaften einzuhalten. Dabei soll der Fokus auf Lebensqualität und nicht auf Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gelegt werden. An und für sich ist dies ein sehr zu begrüßendes Ziel im Sinne der starken Nachhaltigkeit. ProgRess II trägt jedoch nur bruchstückhaft dazu bei. Es bleibt häufig unkonkret und lässt Lücken offen, die politisch hätten mit Leben gefüllt werden können. Insbesondere bei Menschenrechtsfragen ist gegenüber vorherigen Entwürfen Substanz verloren gegangen. Robuste, brauchbare Maßnahmen sind nach der Abstimmung zwischen den Ministerien in vielen Bereichen nur noch Lippenbekenntnisse.

Drohen den Finanzmärkten systemische Risiken aufgrund der Folgen des Klimawandels? Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), einem Beratergremium der Europäischen Zentralbank, legt diesen Schluss nahe. Die Argumentation: Wenn die Politik Maßnahmen gegen den Klimawandel zu spät und zu abrupt beschließt, dann kann das zu Schäden am globalen Finanzsystem führen.

Während der Konferenz "Education as a Driver for Sustainable Development Goals" des Centre for Environment Education vom 11.-13. Januar in Indien wurde der "Ahmedabad Plan of Action" entworfen. Der Plan betont die tragende Rolle von Bildungsprogrammen zur Umsetzung der Sustainable Development Goals und der Beschlüsse von Paris. Stefan Rostock von Germanwatch war als Vortragender und Mitglied des Redaktionskomitees für den Plan vor Ort.

In Geld gemessen, ist die Landwirtschaft in Deutschland nur noch wenig bedeutend. Gemeinsam mit Fischerei und Forstwirtschaft macht sie weniger als ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus und beschäftigt gerade einmal 1,5 Prozent der Erwerbstätigen. Die Tierhaltung ist ihr wichtigster Produktionszweig. Von den über 50 Milliarden Euro, die die deutschen Landwirte und Landwirtinnen erwirtschaften, entfallen etwa 11 Milliarden Euro auf die Milcherzeugung, 7,5 Milliarden Euro auf Schweinefleisch, 4 Milliarden Euro auf Rind- und Kalbfleisch und etwa 2,3 Milliarden Euro auf Geflügelfleisch. Die Erzeugung von Geflügel- und Schweinefleisch ist in den letzten zehn Jahren stark angestiegen.

Bildung war trotz des lobenswerten 'education day' am 4. Dezember innerhalb der Pariser Klimaverhandlungen (COP21) kein dezidiertes Fokusthema. Es wurde jedoch von zivilgesellschaftlichen Akteuren auf vielfältigen Plattformen am Rande der COP21 in den Fokus gerückt. Die climate generations area, also das mit und für die Zivilgesellschaft organisierte Rahmenprogramm der UN-Klimaverhandlungen bot zahlreiche Side-Events und Infostände, die Bildung für nachhaltige Entwicklung aus unterschiedlicher Perspektive beleuchteten.

Das Thema Große Transformation hat sich in den letzten Jahren von einem Nischenthema hin zu einem von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten Konzept entwickelt. Auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gibt es ein paar offizielle Diskussionsrunden dazu. Über die Auslegung des Begriffs gibt es allerdings fast so viele Interpretationen wie Akteure. Während einige unter dem Konzept die Digitalisierung der Gesellschaft von morgen verstehen, gibt es andere Akteure, die es aus einer ökonomisch-politischen Perspektive interpretieren, beispielsweise mit Ideen wie der sharing economy oder dem Post-Kapitalismus. Auch Germanwatch hat sich das Thema seit ein paar Jahren auf die Fahnen geschrieben. Als Umwelt- und Entwicklungsorganisation verbinden wir damit Vorhaben rund um Konzepte wie der Kreislaufwirtschaft, eines post-fossiles Wirtschaftssystems und der Generationengerechtigkeit - alles im Rahmen der planetaren Grenzen.

Das Jahr 2015 war und ist ein Jahr in dem sich die Menschen in Europa so intensiv wie lange nicht mehr, mit Flucht- und Migrationsbewegungen auseinander setzen mussten. Dem UNHCR nach, waren Ende 2014 weltweit etwa 59,5 Mio. Menschen auf der Flucht, die meisten davon als Binnenvertriebene in ihrem eigenen Land. Dies ist die höchste Anzahl an Flüchtlingen, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen seit dem zweiten Weltkrieg.

Vom 14.-18. Dezember treffen sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zur zehnten Ministerkonferenz, die auch den zwanzigsten Geburtstag der 1995 gegründeten Organisation markiert. Zum Feiern wird den anreisenden Ministern allerdings kaum zumute sein. Das wichtigste Projekt der WTO, die Doha Runde (auch Doha Development Agenda) schleppt sich nun seit vierzehn Jahren dahin und vor der 10. Konferenz ist der Streit unter den Mitgliedsstaaten darüber wie, und vor allem ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen so heftig wie selten zuvor.

14 Jahre nach ihrem Beginn und zahlreichen Rückschlägen steht die als Doha-Entwicklungsagenda bezeichnete Verhandlungsrunde vor dem Aus. Die von Beginn an von Krisen, Zusammenbrüchen und Stillstand geprägten Verhandlungen sollen nach dem Willen der US-Regierung und mit Unterstützung von EU und Japan weitgehend ergebnislos abgebrochen werden. Nachdem die USA dies seit einigen Monaten hinter verschlossenen Türen in Genf fordern, hat der Handelsbeauftragte Froman gestern in einem Meinungsbeitrag für die Financial Times nachgelegt: In Nairobi, wo das 10. WTO-Ministerial heute begonnen hat, müsse ein neuer Ansatz für das multilaterale Handelssystem gefunden werden, da die Doha-Runde offensichtlich nicht zu Ergebnissen führe. Stattdessen

Ein Blog-Beitrag von Klaus Milke zum Besuch von Saúl Luciano in Deutschland und Frankreich, beim Klimagipfel in Paris sowie zu weiteren Aktivitäten.