
European Green Deal

Was ist der European Green Deal?
Der Europäische Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission vorgestelltes zentrales Projekt und hat das Potential zum Identifikationsprojekt. Ziele sind, bis 2050 die Netto- Treibhausgasemissionen der EU auf null zurückzuführen, eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren und wichtige Biodiversitätsziele zu erreichen. Dabei werden ökologische, wirtschaftliche und soziale Fragen zusammen gedacht – und für alle Sektoren der EU-Transformationsprozesse konzipiert. Der Europäische Green Deal bietet den Rahmen für die Lösung von zwei Krisen, die eine schwere Prüfung für alle Menschen, Unternehmen und Regierungen in Europa und weltweit sind: die Corona- und die Klimakrise. Das Corona-Virus macht genauso wie Treibhausgasemissionen nicht an den Ländergrenzen halt. Für Germanwatch sehr relevant sind Maßnahmen in Bezug auf Finanzierung, Energieversorgung, Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Durch Diplomatie und internationale Partnerschaften soll der Europäische Green Deal auch global ein geopolitisches Gegengewicht zu gegenläufigen Tendenzen aus den USA und China ermöglichen.
Meldungen und Informationen zum European Green Deal
Germanwatch sieht Licht und Schatten in der heutigen Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation ist erfreut darüber, mit welcher Eindeutigkeit von der Leyen sich zur historischen Bedeutung und Ambition des Europäischen Green Deal bekannt hat. Zugleich ist sie enttäuscht, dass die Ankündigungen, daraus nun ein sozialverträgliches Wirtschaftsmodell zu entwickeln, zu vage geblieben sind.
Auf ein weitgehend positives Echo stößt die heutige Verabschiedung wichtiger Dossiers des Europäischen Green Deals durch das Europaparlament bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Das ist ein Riesenschritt in Richtung Klimaneutralität. Die EU zeigt sich beim Klimaschutz als Taktgeberin und hat gleichzeitig die soziale Frage im Blick“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit schafft die EU eine gute Ausgangslage für das Erreichen wichtiger Ziele des Europäischen Green Deals."
Germanwatch zeigt sich nach dem in der Nacht zu Ende gegangenen Rat der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen erleichtert, dass die Bundesregierung ihre anfängliche Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. „Wir haben ein eher enttäuschendes Ergebnis, weil Deutschland das EU-Klimapaket an mehreren Stellen stark verwässert hat. Aber immerhin hat es eine Einigung gegeben und das Schlimmste wurde abgewendet“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Nach den Abstimmungen des Europaparlaments über acht große Dossiers des Klimapakets "Fit for 55" zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“
Germanwatch begrüßt die Zielankündigungen in dem EU-Kommissionsentwurf zum Energiepaket "REPowerEU", sieht allerdings große Fragezeichen bei der Finanzierung. „Die gesetzten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sind ein großer Schritt nach vorn“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Bei der Finanzierung sehen wir derzeit jedoch die Achillesferse des Plans. Die bereits jetzt dünne finanzielle Decke beim Fit-for-55-Paket kann nicht unendlich gedehnt werden, um Investitionslücken notdürftig zu flicken."
Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. „Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivitäten zu kennzeichnen,“ kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Neben diesem grundsätzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch.
Germanwatch sieht im heute von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan gute Chancen für einen Aufbruch beim europäischen Langstrecken-Bahnverkehr. „Dieser Aktionsplan kann zum Startpunkt für eine europäische Renaissance der Bahn werden. Die EU geht das Problem des besonders klimaschädlichen Fernverkehrs an, benötigt dafür aber nun auch die volle Unterstützung des neuen Bundesverkehrsministers“, sagt Jacob Rohm, Verkehrsreferent bei Germanwatch. „Minister Wissing kann hier ein deutliches Signal für den Klimaschutz setzen indem er sich klar hinter den Aktionsplan stellt."