European Green Deal
Was ist der European Green Deal?
Der Europäische Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission vorgestelltes zentrales Projekt und hat das Potential zum Identifikationsprojekt. Ziele sind, bis 2050 die Netto- Treibhausgasemissionen der EU auf null zurückzuführen, eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren und wichtige Biodiversitätsziele zu erreichen. Dabei werden ökologische, wirtschaftliche und soziale Fragen zusammen gedacht – und für alle Sektoren der EU-Transformationsprozesse konzipiert. Der Europäische Green Deal bietet den Rahmen für die Lösung von zwei Krisen, die eine schwere Prüfung für alle Menschen, Unternehmen und Regierungen in Europa und weltweit sind: die Corona- und die Klimakrise. Das Corona-Virus macht genauso wie Treibhausgasemissionen nicht an den Ländergrenzen halt. Für Germanwatch sehr relevant sind Maßnahmen in Bezug auf Finanzierung, Energieversorgung, Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Durch Diplomatie und internationale Partnerschaften soll der Europäische Green Deal auch global ein geopolitisches Gegengewicht zu gegenläufigen Tendenzen aus den USA und China ermöglichen.
Meldungen und Informationen zum European Green Deal
Die Corona-Pandemie führt uns derzeit drastisch vor Augen, wie wichtig es ist, die Resilienz unserer Gesellschafts-, Gesundheits- und Wirtschaftssysteme auf nationaler, europäischer und globaler Ebene erheblich zu stärken.
In Deutschland gibt es dabei besondere Herausforderungen und Chancen. Zugleich ruhen die Solidaritätserwartungen der von der Krise besonders betroffenen EU-Mitgliedsstaaten gerade auf dem ökonomischen Schwergewicht der EU und auf der deutschen Bundeskanzlerin, die in der zweiten Jahreshälfte zudem die EU-Präsidentschaft übernimmt.
Germanwatch begrüßt die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Bundestag als wichtigen ersten Schritt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Dass die Bundesregierung kurzfristig Soforthilfen zur Entlastung der Menschen und Unternehmen bereitstellt und dafür auch die schwarze Null aufgibt, ist richtig. Der demokratische Staat zeigt, dass er als Schutzgarant für die Menschen bereitsteht.“ Gleichzeitig mahnt Bals jedoch, bei den in der Folge anstehenden Konjunkturprogrammen auf nationaler und europäischer Ebene nicht die Fehler der Finanzkrise 2008/2009 zu wiederholen. „Wir dürfen nicht eine exponentiell anwachsende Krise bekämpfen, indem wir eine andere exponentiell wachsende Krise - die Klimakrise - befeuern."
Besonders in den letzten Monaten gab es viel Bewegung im internationalen Finanzwesen. In der Europäischen Union und in einigen Mitgliedsstaaten ist insbesondere die Frage nach der Nachhaltigkeit des Finanzwesens (Sustainable Finance) immer stärker ins Zentrum gerückt. Auch Deutschland hat, wenn auch verspätet, auf diesen Trend reagiert. Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung einen Beirat einberufen, der konkrete Handlungsempfehlungen für eine Sustainable Finance-Strategie entwerfen soll. Parallel gibt es auf europäischer Ebene schon konkrete gesetzgeberische Vorhaben. Am prominentesten dabei das Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen, die sogenannte Taxonomie. Dieses Factsheet zielt darauf ab, die parallelen Dynamiken etwas detaillierter aufzuarbeiten und insbesondere über den derzeitigen Stand der Nachhaltigkeitstaxonomie sowie deren Wirkungsweise zu informieren.
Germanwatch sieht im heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für ein EU-Klimagesetz einen Meilenstein in Bezug auf die Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik. Zugleich mahnt Germanwatch aber entscheidenden Nachbesserungsbedarf an. Europaparlament und Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, auf zentrale Mindestanforderungen zu bestehen, damit das Gesetz zum starken Rückgrat für einen Europäischen Green Deal mit globalem Vorbildcharakter werden kann. Zu diesen Anforderungen gehören eine Vorlage des neuen EU-Klimaziels für 2030 durch die Kommission spätestens im Juni und eine starke Rolle der EU bei Klimapartnerschaften mit anderen großen Emittenten.
Der Sondergipfel des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 wird der erste Härtetest für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegten European Green Deal. "Der European Green Deal muss zum Leitfaden für die EU auf allen Ebenen werden“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die EU-Finanzen bedeutet das: Von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie sich für eine Aufstockung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt aussprechen. Die EU muss für die wichtigen Investitionen im Rahmen dieses für die Zukunft der EU zentralen Projektes zumindest das Brexit-Loch im Haushalt schließen können.“
Germanwatch begrüßt die heutige Vorlage des Zukunftspaktes für Europa (European Green Deal) durch die neue Europäische Kommission. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und Europa", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieser Zukunftspakt kann zur gemeinsamen Vision für eine starke EU werden, die dem Staatenbündnis zusätzlichen Sinn und Zweck gibt. Die Kommission hat verstanden, wie viele Menschen eine starke Rolle der EU beim Klimaschutz und beim sozial gerechten Umbau der Volkswirtschaften wollen.“
Germanwatch begrüßt die prägnanten Aussagen der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum European Green Deal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Erstmals werden soziale und ökologische Fragen strategisch zusammen gedacht. Erstmals wird der notwendige grundlegende Wandel als eine gesamtökologische Frage angegangen. Der European Green Deal denkt die Klima-, Rohstoff- und Biodiversitätsfrage zusammen. Ein solcher Ansatz kann zur Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag werden."
Echter Name
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(bis 15.6.24 in Politischer Fokus-Zeit)