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Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein – maßgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener – Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Das Parlament hat sich heute klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend geschützt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ernst genommen. Bei den Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, bleiben die Hürden allerdings weiter zu hoch.“

Germanwatch ist von den klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels in Hiroshima überwiegend enttäuscht. Positiv seien zwar gute Fortschritte bei den Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz-Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, dagegen stünden aber sehr problematische Formulierungen zur Zukunft fossiler Energien. „Bundeskanzler Scholz hat leider maßgeblich dazu beigetragen, die klimapolitischen Signale des G7-Gipfels zu verwässern. Die G7-Staaten haben sich nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geeinigt und bezeichnen öffentliche Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur als unter bestimmten Bedingungen erforderlich. Dies steht im Widerspruch zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Limits“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt mit Sorge auf den am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Japan. „Klimapolitik genießt bei der japanischen G7-Präsidentschaft bisher keine Priorität. Bundeskanzler Scholz steht daher besonders in der Verantwortung: Er hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, dass die G7 auf ihren bisherigen Dekarbonisierungszielen aufbauen will. Das bedeutet, der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energien sollte unbedingt ein Kernthema beim Gipfel werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.