Der Energiesektor ist ein wichtiger Pfeiler der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika. Auch auf dem 6. Gipfeltreffen der Afrikanischen und der Europäischen Union, das vom 17. bis 18. Februar 2022 stattfand, war er Verhandlungsthema. Dieses Papier fasst die energiebezogenen Ergebnisse des Gipfels zusammen und analysiert die damit verbundenen Risiken und Chancen.
Gemeinsam mit den Umweltorganisationen DUH, Greenpeace, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordern wir in diesem Positionspapier einen massiven Ausbau der Solarenergie in den kommenden Jahren. Dafür drängen wir unter anderem auf ein bundesweites Solarenergiegesetz und eine gesetzlich festgeschriebene Solarenergiepflicht.
Die nachhaltige Ausrichtung des internationalen Finanzwesens hat sich in den vergangenen Jahren von einem Nischenthema zu einem zentralen Themenfeld der Klima- und Finanzpolitik gewandelt. Dieses Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich Sustainable Finance. Im Fokus stehen die Jahre 2020 bis 2022 im deutschen, europäischen und internationalen Kontext.
Germanwatch fordert vor der morgigen Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft, bereits im vergangenen Jahr vorgelegte Empfehlungen dieser Kommission zügig in die Umsetzung zu bringen. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft sollte sich jetzt vor allem darum bemühen, die Bundesregierung bei der zügigen Umsetzung der existierenden Empfehlungen zu unterstützen. Die Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr sind insbesondere beim Umbau und der Reduktion der Tierhaltung durchaus fortschrittlich. Weitere Diskussionen dürfen nun nicht zu unnötigen Verzögerungen führen“, fordert Konstantinos Tsilimekis, Leiter des Teams Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch.
Im September 2021 trafen sich mehr als fünfzig Vertreter:innen kolumbianischer, kongolesischer und europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu einem dreitägigen Online-Workshop, um die Umsetzung der European Regulation on Responsible Mineral Sourcing zu diskutieren. Im Anschluss an diesen Workshop fand eine öffentliche Online-Konferenz statt, auf der die Zivilgesellschaft ihre Anliegen an EU-Vertreter:innen richteten und ihre Empfehlungen vorstellten. Das vorliegende Dokument fasst die wichtigsten Empfehlungen zusammen.
Auf der COP26 wurde der Glasgow-Dialog für UNFCCC-Vertragsstaaten und weitere Stakeholder beschlossen, um bestehende Vereinbarungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste zu diskutieren. Der erste Dialog fand während der Bonner Klimakonferenz (SB 56) im Juni 2022 statt. Dieses Briefing-Papier fasst die Ergebnisse in vier Schlüsselbereichen zusammen und gibt Empfehlungen für die notwendigen nächsten Schritte.
Germanwatch beteiligt sich seit Anfang 2020 gemeinsam mit weiteren Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Industrie, Bundesregierung und Gewerkschaften am sogenannten NAP-Branchendialog Automobil. Das gemeinsame Ziel ist es, die menschenrechtliche Situation entlang der Lieferketten deutscher Automobilunternehmen zu verbessern. In dieser Stellungnahme formulieren die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Erwartungen an die nun beginnende 2. Stufe des Branchendialogs.
Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor der UN-Generalversammlung offenbart nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Kluft zwischen beschworenen Zielen und konkreter Umsetzung. So hat Scholz zurecht betont, dass die Grundprinzipien der UN und des Pariser Klimaabkommens nur Papier bleiben, wenn wir nichts dafür tun. Doch er selbst wird dem Anspruch einer glaubwürdigen Umsetzung nicht gerecht. „Der Kanzler betont zurecht, dass Klimaneutralität mehr Energiesicherheit bringt. Aber das neueste Entlastungspaket in Deutschland verbindet noch nicht Energiesicherheit mit Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.
Die Beimischung von Biokraftstoffen zur fossilem Benzin wird seit mehr als fünfzehn Jahren staatlich gefördert. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch noch einmal verschärften Welternährungslage muss die Verarbeitung von Weizen, Mais und Rapsöl zu Biokraftstoffen aber in Frage gestellt werden: In einem Verbände-Brief fordern Germanwatch und weitere Vertreter:innen verschiedener Organisationen und wissenschaftlicher Institutionen, dass Getreide und Raps vorrangig für die menschliche Ernährung eingesetzt werden sollte, statt es in Autos zu verbrennen.
Fahrradstraßen, Gebäudesanierung, Stadtbegrünung – beim Klimaschutz und der Klimaanpassung spielt die lokale Ebene eine entscheidende Rolle. Allerdings fehlt es Kommunen häufig an den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, um die Herausforderungen der Klimakrise bewältigen zu können. In diesem Papier fordert Germanwatch gemeinsam mit dem Klima-Bündnis und anderen Partnerorganisationen die Politik daher auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben zu verankern.
