Pressemitteilung | 15.03.2022

Verpasste Chance für beschleunigte Industrietransformation und mehr internationale Zusammenarbeit bei Klimaschutz

Pressemitteilung
EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) zu CO2-Grenzausgleich: Keine Entscheidung zum schnelleren Ende kostenloser Zertifikate / Fehlende Unterstützung von besonders betroffenen Handelspartnerstaaten / Nachbesserungen im Trilog nun essentiell

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der EU Finanzminister zum CO2-Grenzausgleich (CBAM) als einem essentiellen Herzstück des Fit-for-55-Pakets prinzipiell sehr. Die EU Finanzminister sind bei ihrem heutigen Treffen jedoch darin gescheitert, das Instrument ausreichend ambitioniert und gerecht zu gestalten. Die erzielte Einigung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Mitgliedstaaten hatten die Chance, den Kommissionsvorschlag an entscheidenden Punkten nachzubessern, um für die nötige Ambition zur Klimagerechtigkeit zu sorgen", so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Pressemitteilung | 15.03.2022

Wieder stark steigende Emissionen: Jetzt beginnt klimapolitische Bewährungsprobe der Regierung

Pressemitteilung
Abschätzung des Umweltbundesamtes zu Emissionen 2021: Angesichts erneuter Klimazielverfehlungen und Ukrainekrise erwartet Germanwatch von der Regierung durchgreifendes Sofortprogramm für Energieeffizienz und Erneuerbare sowie ambitioniertere EU-Klimapolitik

Vor dem Hintergrund wieder stark steigender Treibhausgasemissionen in Deutschland fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein massives Hochfahren des Klimaschutzes in den Sektoren Verkehr und Gebäude. „Diese Zahlen müssen ein Weckruf sein. Trotz noch stark angezogener Handbremse aufgrund der pandemischen Lage hinkt Deutschland beim Klimaschutz vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude weit hinter dem Nötigen her“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Meldung | 14.03.2022

EMA-Empfehlung gefährdet Wirksamkeit von Antibiotika für Menschen

Verbände-Stellungnahme zur aktuellen Empfehlung der European Medicines Agency (EMA)
Logoteppich Germanwatch, DUH, GGTM, Ärzteinitiative gegen Massentierhaltung

Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat eine Empfehlung dafür vorgelegt, welche Antibiotika zukünftig ausschließlich in der Human- und nicht mehr in der Veterinärmedizin eingesetzt werden sollten. Damit soll im Rahmen der neuen EU-Tierarzneimittelverordnung sichergestellt werden, dass auch künftig noch genügend wirksame Antibiotika für Menschen bereitstehen.

Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe, die Gesellschaft für Ganzheitliche Tiermedizin sowie die Initiative „Ärzte gegen Massentierhaltung“ bewerten die EMA-Empfehlung als völlig verfehlt. So wird in der EMA-Liste kein einziges Antibiotikum benannt, das bislang für die Veterinärmedizin zugelassen ist. Damit trägt sie nichts gegen die Entstehung und Verbreitung von antibiotikaresistenten Bakterien in der Tierhaltung bei. Besonders kritisch ist dies bezüglich der Antibiotika, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als für Menschen wichtigste Antibiotika (Highest Priority Critically Important Antimicrobials, HP CIA) eingestuft und in den Debatten oft einfach als „Reserveantibiotika“ bezeichnet werden. ... In ihrer gemeinsamen auf Einladung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingereichten Stellungnahme fordern die Verbände das BMEL auf, sich auf Ebene der EU für einen strengeren, über die EMA-Empfehlung hinausgehenden Rechtsakt einzusetzen und auch national starke Weichen für einen deutlich verantwortungsvolleren Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu stellen.

Pressemitteilung | 14.03.2022

EU-Klimapaket braucht jetzt starken Rückenwind von der Bundesregierung

Pressemitteilung
EU-Mitgliedsstaaten müssen Klimapaket Fit-for-55 vordringlich voranbringen / Bundesregierung ist nun für ambitionierte und sozial ausgewogene Ausgestaltung des Pakets gefordert / CBAM, CO2-Bepreisung und Klimasozialfonds sind entscheidende Instrumente

Die diese Woche stattfindenden Treffen der EU-Finanzminister:innen und der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen in Brüssel müssen dem EU-Klimapaket "Fit-for-55" starken Rückenwind geben und an wichtigen Stellen nachbessern. „Der brutale Krieg im EU-Nachbarland Ukraine ist ein zusätzlicher Grund, schnell beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzukommen. Es geht um mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit. Das Fit-for-55-Paket ist dafür das zentrale Instrument“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

“Implementing the Effort Sharing Regulation at the national level”

14.03.2022
Cover: LIFE-UNIFY ESR REPORT 2022
Lessons learned and recommendations from the LIFE Unify project

Im Dezember 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein verbindliches EU-Klimaziel von mindestens 55 % der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 beschlossen ‒ eine Steigerung gegenüber dem vorherigen Ziel der EU (-40 %). Zur Umsetzung dieses höheren EU-Klimaziels (jetzt auch im neuen europäischen Klimagesetz verankert) hat die Europäische Kommission im Juli 2021 eine Reihe von Gesetzesänderungen im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgeschlagen. Diese decken weitreichende klimabezogene Maßnahmen ab, einschließlich der Überarbeitung der europäischen Klimaschutzverordnung bzw. Effort Sharing Regulation (ESR). [...] Der Bericht „Implementing the Effort Sharing Regulation at the national level. Lessons learned and recommendations from the LIFE Unify project“, herausgegeben vom LIFE Unify-Konsortium, enthält Empfehlungen zur Stärkung und Verbesserung der überarbeiteten Klimaschutzverordnung auf der Grundlage der auf nationaler Ebene gesammelten Erfahrungen. Basierend auf den Erfahrungen, die von den Konsortiumspartnern des LIFE Unify-Projekts gesammelt wurden, führt der Bericht eine detaillierte Bewertung der Politiken und Maßnahmen durch, die in ESR-Sektoren in acht EU-Ländern – Kroatien, Tschechien, Estland, Deutschland, Frankreich, Polen, Slowenien und Spanien – mit besonderem Schwerpunkt zu wirksamen Maßnahmen und Best Practices.

Meldung | 14.03.2022

Diesen Sommer Beweisaufnahme in Huaraz

Saúl Luciano Lliuya en las calles de Huaraz

2022 kommt wieder Schwung in den Fall Huaraz: Im (Früh)Sommer wird das Oberlandesgericht Hamm einen Ortsbesuch in Huaraz durchführen. Während des Ortstermins, der sich seit 2019 wegen der Corona Pandemie verzögert hatte, soll die 1. Beweisfrage überprüft werden: Sachverständige untersuchen, ob das Haus des Klägers Saúl Luciano Lliuya tatsächlich von einer Flutwelle des Gletschersees bedroht ist. Saúl Luciano Lliuya freut sich, dass es nun weiter vorangeht.

Meldung | 11.03.2022

Umweltverbände fordern Vorrang für menschliche Ernährung

Offener Brief an Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, zum G7-Agrarminister:innentreffen
Offener Brief zum G7-Agrarminister:innentreffen

Sieben Umweltverbände, darunter auch Germanwatch, haben sich anlässlich des Sondertreffens der G7-Agrarminister:innen am heutigen Freitag mit einem Offenen Brief an Landwirtschaftsminister Özdemir gewendet. Darin fordern sie - vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine - der drohenden Krise auf den Weltmärkten für Getreide durch eine Verringerung des Verbrauchs in den G7-Staaten zu begegnen.

Pressemitteilung | 10.03.2022

Drohende Nahrungsmittelkrise durch Krieg: Getreide für Ernährung der Menschen einsetzen – Tierzahlen zügig reduzieren

Pressemitteilung
Vor morgigem G7-Agrarministertreffen: Drohendem Ausfall der Getreideexporte aus Russland und der Ukraine mit Auflösung der Konkurrenz zwischen Teller und Trog begegnen – jetzt Unterstützung für globalen Süden organisieren

Durch die kriegsbedingten Auswirkungen auf den Agrarhandel mit der Ukraine und Russland drohen massive Engpässe bei der globalen Versorgung mit Getreide und Ölsaaten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch warnt, dass große Preissteigerungen vor allem in importabhängigen Ländern des globalen Südens zu Hungersnöten und gesellschaftlichen Verwerfungen führen können. Das für morgen angesetzte Sondertreffen der G7-Agrarminister:innen müsse daher zügig umsetzbare Schritte zur Abwendung einer solchen Krise einleiten.

Meldung | 10.03.2022

Antibiotika bewahren, Resistenzen bekämpfen!

Jetzt Appell unterstützen!
Motiv zum Antibiotika-Appell

Antibiotika verlieren zunehmend ihre Wirkung. Resistenzen gegen Antibiotika und andere antimikrobielle Mittel zählen längst zu einer der größten Bedrohungen für die globale Gesundheit. Im Jahr 2019 starben bereits 1,27 Millionen Menschen direkt an einer Infektion mit resistenten Erregern, bis zum Jahr 2050 werden über 10 Millionen Todesfälle pro Jahr erwartet. Die Politik muss handeln: jetzt. Als Germanwatch setzen wir uns für einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika ein, vor allem in der Tierhaltung. Gerade der hohe und regelmäßige Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung begünstigt Resistenzen. Wir wollen die Politik dazu bringen, noch entschiedener als bislang zu handeln. Das Gute ist: 2022 und 2023 stehen viele den Antibiotikaeinsatz betreffende politische wie rechtliche Prozesse und Entscheidungen sowie auch diverse nationale wie transnationale Treffen an. Gemeinsam mit vielen Organisationen aus der Human- und Veterinärmedizin, dem Umwelt- und Tierschutz sowie weiteren Unterstützer:innen haben wir deshalb im vergangenen Jahr einen Appell an die Politik gestartet.

Europäischen Klimaschutz jetzt!

Kernforderungen FitFor55
Kernforderungen der deutschen Umweltverbände zum EU-Klimapaket „Fit for 55"

Das „Fit for 55“-Paket soll die EU auf einen Pfad zu Netto-Null-Emissionen bringen und den fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens si­cherstellen. Leider hat die Kommission mit ihren Vorschlägen die Chance verpasst, das entscheidende Wort „mindestens“ vor dem 55-Prozent-Reduktionsziel für 2030 wirksam in den einzelnen Vorschlägen zu unterfüttern. Das Paket ist zwar ein großer Fortschritt, aber bisher nicht dazu geeignet, die EU auf einen Pfad im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen. Darum ist im Zuge der Verhand­lungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU dringend eine Stär­kung der einzelnen Dossiers an verschiedenen Punkten notwendig.