Presse

Der heute vom Bundesumweltministerium für die Ressortabstimmung vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzplanes 2050 schafft nicht die notwendige Klarheit, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele nach dem Pariser Klimaabkommen umsetzen und nachbessern will. Das kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Statt für Wirtschaft und Gesellschaft die notwendige Planungssicherheit zu schaffen, verschiebe die Regierung drängende Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode.

Germanwatch zieht ein gemischtes Fazit des G20-Gipfels in China. "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz spielen im Abschlussdokument der G20 eine wichtigere Rolle als bei vorangegangenen G20-Gipfeln. Doch an vielen Stellen wirkt das wie reine Rhetorik, nicht wie eine Selbstverpflichtung zum ernsthaften Handeln", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es hilft nicht, wenn zum siebten Mal ohne klares Enddatum der Abbau von fossilen Subventionen angekündigt wird, es aber nur wenig Fortschritte in der Umsetzung gibt. Es ist auch nicht zielführend einfach Wirtschaftswachstum zu beschwören, ohne dieses klar an Nachhaltigkeitszielen und den Grenzen des Planeten zu orientieren."

Als "Riesenschritt zu einem schnellen Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens" begrüßt Germanwatch den heute verkündeten rechtlich verbindlichen Beitritt der USA und Chinas. "Das ist ein klares Bekenntnis der beiden größten CO2-Emittenten der Welt, dass sie jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Diese Doppelratifizierung sendet das Signal an Investoren und Entscheidungsträger weltweit, dass die Zeichen auf Dekarbonisierung stehen."

Ein Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit und Erreichen der Pariser Klimaziele fordert Germanwatch vor dem am Sonntag beginnenden G20-Gipfel. "Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen deutlich machen, dass das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen einen tiefgreifenden Umbau der Weltwirtschaft erfordert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Damit die Nachhaltigkeitsziele wirklich erreicht werden können, muss die G20 konkrete Umsetzungsstrategien beschließen."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Germanwatch und das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) fordern die G20-Länder auf, globalen Klimaschutz - orientiert an den Klimazielen des Pariser Abkommens - mit einer Initiative für ein starkes Preissignal für CO2 voranzutreiben. Vor Bekanntwerden der Agenda für die im Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft will die ungewöhnliche Allianz aus Wirtschaftsverband, Umweltorganisation und Forschungsinstitut so ambitionierten Klimaschutz, Planungssicherheit, fairen Wettbewerb und notwendige Investitionen befördern.