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Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am vergangenen Freitag den Entwurf der Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt und den Verbänden dabei eine Rückmeldefrist von lediglich drei Werktagen eingeräumt. „Nachdem die Stellungnahmen sämtlicher Umweltakteure zum BVWP 2030 schon konsequent ignoriert wurden, will Minister Dobrindt seine Betonpolitik nach Gutsherrenart scheinbar bis zum Kabinettsbeschluss durchziehen“, sagte Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).

An diesem Donnerstag treffen sich die Staatssekretäre der Bundesministerien zur Abstimmung über den Entwurf des deutschen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte. Anlass der Runde ist die massive Verwässerung des Entwurfs durch das Bundesfinanzministerium. Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR befürchten ein substanzloses Papier und fordern die Staatssekretäre auf, einen wirksamen Aktionsplan zu beschließen.

Zur heutigen Konferenz von Länderagrarministern und Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel fordern Germanwatch, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Aktion Agrar sofortige Schritte, um die Milcherzeugung in der EU zu verringern. Dies sei der einzige Weg, die sich seit mehr als einem Jahr verschärfende Krise auf dem europäischen Milchmarkt in den Griff zu bekommen. Die Erzeugerpreise verharren auf einem historisch niedrigen Niveau. Immer mehr Betriebe geben auf. Wenn sich die Lage nicht bald bessere, drohe ein drastischer Strukturbruch, warnen die drei Organisationen.

Die Bundeskanzlerin wird die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zum wichtigen Thema des Hamburger G20-Gipfels im nächsten Jahr machen. Das hat Angela Merkel heute in ihrer programmatischen Rede auf dem Petersberger Klimadialog angekündigt. Zudem startet Deutschland eine neue globale Partnerschaft zur Zusammenarbeit von Ländern bei der Umsetzung ihrer Klimabeiträge. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:

Am Montag und Dienstag beraten Minister aus mehr als 30 Staaten beim jährlichen Petersberger Klimadialog über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Aus Sicht von Germanwatch geht es nun vor allem darum, dass die Staaten Pläne für eine umfassende Energie- und Verkehrswende vorlegen sowie durch internationale Klimaschutzpartnerschaften deren Umsetzung unterstützen. Doch die Bundesregierung geht wegen des am Mittwoch bekannt gewordenen schwachen Entwurfs des Klimaschutzplans 2050 mit einer schweren Hypothek in die Beratungen. Die für Dienstag vorgesehene Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daher auf besonderes Interesse stoßen.