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Morgen vor fünf Jahren wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet - doch bis heute sind sie in Deutschland in vielen Bereichen nicht umgesetzt. „Es besteht kein Anlass für eine Geburtstagsparty“, sagt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. „Bei den jüngsten Reformen der öffentlichen Auftragsvergabe und der Berichtspflichten von Unternehmen hat es die Bundesregierung versäumt, die Menschenrechtsprinzipien der UN wirksam zu verankern. Die Regierung tut so, als könne man Verantwortung für Menschenrechte einfach auf später verschieben."

Germanwatch begrüßt den heutigen Start des Forschungsnetzwerks Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRiS). "Durch die große Zahl an Flüchtlingen sind den Deutschen Krisen und Konflikte sehr nahe gerückt. Viele Deutsche reagieren mit einer vorbildlichen Unterstützung der Integration der Geflüchteten. Andere reagieren mit Angst, ein Teil sogar mit Rassismus und Gewalttätigkeit", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das Netzwerk kann helfen Ängste zu überwinden, Horizonte zu erweitern und einen konstruktiven Umgang mit den Geflüchteten voranzubringen."

Die für RWE tätige Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat im „Fall Huaraz" erstmals auf die Zivilklage des peruanische Kleinbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya reagiert und bestritten, dass der Konzern für die Folgeschäden des Klimawandels in den peruanischen Hochanden Verantwortung trage. In der Klageerwiderung behaupten die Anwälte, dass nach deutschem Zivilrecht keine Haftungspflicht bestehe. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya hat mit einer solchen Reaktion gerechnet und betont, dass er mit seiner Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Herbst in das mündliche Verfahren vor dem Landgericht Essen gehen werde.

Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, aber nur zögerliche Schritte im Kampf gegen Antibiotikaresitenzen und zu unverbindliche Bezugnahme auf die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Diese gemischte Bilanz zieht Germanwatch nach dem Ende des G7-Gipfels in Japan. Auf Kritik stößt bei Germanwatch zudem, dass die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten überhaupt nicht auf der Agenda auftauchte.

Germanwatch begrüßt die ersten Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, auf die sich die G7 beim heute zu Ende gegangenen Treffen im japanischen Ise-Shima geeinigt hat. Unter anderem wurde vereinbart, das Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren, um ein Inkrafttreten noch 2016 zu ermöglichen. Im Jahr nach den wegweisenden klimapolitischen Beschlüssen von Schloss Elmau und Paris bleiben die Umsetzungspläne aber zu vage, kritisiert Germanwatch.