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Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit kritisieren die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Bei einer Verbändeanhörung heute im Kanzleramt bezeichnen sie das Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) als zu zaghaft, in Teilen widersprüchlich und nicht ausreichend konfliktorientiert. „Gemessen an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung ist auch Deutschland ein Entwicklungsland. Es sollte sein ganzes Potenzial und Entwicklungsvermögen neben der nationalen Ebene auch in einen Wandel auf EU- und weltweiter Ebene stecken: von der Energie- über eine Mobilitäts- bis hin zur Ernährungs- und Agrarwende“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Mit mehreren Angeboten nimmt Germanwatch morgen an der ZukunftsTour "EINE WELT - Unsere Verantwortung" im World Conference Center Bonn teil. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation mit Sitz in Bonn wird unter anderem ihre Klima- und Rohstoffexpedition, die Wanderausstellung "Klima? Wandel. Wissen!" und den neu entwickelten Germanwatch Hand Print vorstellen. Unter den mehr als 1200 Gästen aus Deutschland und Afrika, darunter viele Schülerinnen und Schüler, wird neben Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet.

Germanwatch übt heftige Kritik am heute bekannt gewordenen Entwurf für einen Klimaschutzplan 2050 von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Für einen Klimaschutzplan, der seinen Namen verdient, müsse nun Kanzlerin Merkel eingreifen. „Dieser Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 verfehlt klar den Auftrag, als zentraler Leitfaden für die Klimaschutzpolitik die richtigen Weichen zu stellen. Knapp sieben Monate nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris kapituliert die Bundesregierung bei der Umsetzung der Ergebnisse vor den Interessen der fossilen Industrie und verpasst die Chance, mit klaren Ansagen der Wirtschaft den nötigen Modernisierungsschub zu geben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nach dem Brexit-Votum sieht Germanwatch die EU vor der größten Herausforderung ihrer Existenz und fordert einen umfassenden Reformprozess. „Es ist klar, dass es für die EU kein "weiter so" geben darf - aber Drin bleiben- oder Raus-Entscheidungen sind keine Lösung. Die EU ist zutiefst reformbedürftig und muss ihre Handlungsfähigkeit für die Bereiche, in denen sie nur gemeinsam Erfolg haben kann, neu unter Beweis stellen. Dazu gehören die Flüchtlings- sowie die Energie- und Klimapolitik“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch.

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, zeigen sich über den Inhalt aber enttäuscht: „Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Klaus Milke, Germanwatch-Vorstandsvorsitzender, ergänzt: „Ohne klare und präzise Vorgaben fürchten wir, dass die Prüfungen zu oberflächlich bleiben."