Publikationen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 stellt einen historischen Erfolg dar. Der Beschluss macht klar: Klimaneutralität bekommt Verfassungsrang und rechtzeitiger Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Dieser Meilenstein konnte auch durch die Unterstützung von Germanwatch als Partnerorganisation der jungen Kläger:innen erreicht werden. Das Factsheet bietet eine Übersicht für Interessierte, die sich mit den Themen Klimaklage, Verfassungsbeschwerde und Recht auf Zukunft beschäftigen.

Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir unsere Wälder schützen. Die weltweite Entwaldung schreitet jedoch in einem alarmierenden Tempo voran. Auch die EU steht in der Verantwortung – denn bestimmte Importe begünstigen diese Entwicklung. In dieser Publikation analysieren, vergleichen und bewerten wir fünf verschiedene politische Ansätze, das Problem in den Griff zu bekommen. Es zeigt sich: Die EU muss mehrere verbindliche Ansätze kombinieren, um Entwaldung in ihren Lieferketten zu vermeiden.

Eine CO2-Bepreisung kann sozial gerecht gestaltet werden, indem die Einnahmen für den sozialen Ausgleich genutzt werden. Am besten gelingt das über eine Pro-Kopf-Pauschale - die sogenannte Klimaprämie. Die Bundesregierung hat ein solches Instrument im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Einführung jedoch bislang auf die lange Bank geschoben. Die von Germanwatch mit anderen Verbänden in Auftrag gegebenene Machbarkeitsstudie beschreibt nun erstmals, wie die Klimaprämie konkret umgesetzt werden kann. Sie zeigt: Die Einführung ist schnell, unbürokratisch und rechtssicher möglich.

Die G7-Staaten gehören zu den führenden Industrienationen und haben historisch gesehen am meisten zum Klimawandel beigetragen. Damit kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu – auch bei der Klimafinanzierung. Nachdem die bisherigen finanziellen Zusagen nicht eingehalten wurden, bietet die deutsche G7-Präsidentschaft nun die Chance, neue Absprachen zu treffen. Vor diesem Hintergrund formulieren wir in diesem Policy Brief fünf zentrale Forderungen an die G7.

In der anlaufenden Dekade der Implementierung haben die öffentlichen Entwicklungsbanken die Chance, auf Ziele und Absichtserklärungen mit Taten zu folgen. Die am schnellsten wachsende Entwicklungsbank der Welt, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), spielt eine entscheidende Rolle für Infrastrukturinvestitionen in Asien, wo der Großteil der zukünftigen Infrastrukturprojekte stattfinden wird. Den Herausforderungen der Mega-Trends Urbanisierung und Klimawandel muss mit Bedacht auf besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen begegnet werden. Dafür liefert dieser Bericht eine Analysemethode, basierend auf sieben Prinzipien, um die urbane Transformation nachhaltig und inklusiv zu stärken.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zu Beginn des Jahres ein Eckpunktepapier vorgelegt, das Vorschläge für die Umgestaltung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) enthält. Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe und die Initiative „Ärzte gegen Massentierhaltung“ kritisieren die bisherigen Eckpunkte in einer gemeinsamen Stellungnahme als unzureichend und fordern, dass Papier zurückzuziehen und noch einmal grundlegend zu überarbeiten.

Kinder in ihren Rechten gemäß der UN-Kinderrechtskonvention zu stärken und sie sowohl vor nachteiligen gesellschaftlichen Entwicklungen als auch inakzeptabler persönlicher Behandlung zu schützen, ist eines der zentralen Anliegen von Germanwatch.

Der afrikanische Kontinent ist mit den schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert und bemüht sich gleichzeitig, eine flächendeckende Stromversorgung für die Bevölkerung aufzubauen. Grüner Wasserstoff kann dabei für die nachhaltige, sozioökonomische Entwicklung afrikanischer Länder potenziell von großem Nutzen sein. Dieses Positionspapier analysiert die Chancen und Risiken, die mit der Entwicklung von grünem Wasserstoff und der Power-to-X-Technik verbunden sind, sowie die Ausgangslage und Trends auf dem afrikanischen Kontinent. Es empfiehlt Maßnahmen, um mögliche Ungerechtigkeiten und negative Auswirkungen zu minimieren und den Nutzen für die grüne, sozioökonomische Entwicklung zu maximieren.

Ist eine ambitionierte und gleichzeitig sozial gerechte Gestaltung der Klimawende möglich? Dies diskutierten wir am 9. Dezember 2021 zusammen mit Berliner Akteur:innen am Beispiel der Transformationserfahrungen der Hauptstadt. Für einen tieferen Einblick in die Herausforderungen Berlins auf dem Weg zu Klimaneutralität sowie zu den Erkenntnissen der Diskussionsrunden, finden Sie hier das Wichtigste zusammengefasst.

Seit wenigen Wochen ist die Ampel-Regierung in Deutschland im Amt und das erste internationale Großereignis steht bereits vor der Tür. Mit der G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 kann die neue Regierung zeigen, welchen Stellenwert die internationale Klimapolitik für sie hat und ob sie in der Lage ist, diesen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz zu nutzen. Der Koalitionsvertrag hat dafür die ersten Weichen gestellt. Diese Kurzanalyse zeigt, in welchen Bereichen die neue Bundesregierung bereits starke Zeichen setzt, wo sie nachbessern sollte und wo noch Lücken bestehen.