Aktuelles

In Krisenzeiten wird die Politik „flüssig“. Vieles, was in „normalen“ Zeiten als scheinbar unverrückbar verankert ist, wird dann plötzlich infrage gestellt. Neue Wege erscheinen auf einmal begehbar, neue Richtungen werden möglich. Krisen bergen damit immer große Risiken, aber auch Chancen für die Politikgestaltung – vor entsprechenden Weichenstellungen stehen Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft derzeit.

In diesem Papier geben wir einen Überblick über die Besonderheiten der Stromnetze in Deutschland und stellen die verschiedenen Dimensionen und Herausforderungen der Stromnetzregulierung vor. Darauf aufbauend diskutieren wir konkrete Bausteine für eine Reform der Netzentgelte. Der Fokus liegt dabei auf ihrer Bedeutung für das Energiesystem, die soziale Gerechtigkeit und das Erreichen der Klimaneutralität.

Fragen Sie sich, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie zu einer nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft beiträgt? Haben Sie Ideen, wie eine global, wirtschaftlich, sozial und ökologisch gerechte Zukunft in der digitalisierten Welt von morgen aussehen könnte? Oder sind Sie ganz einfach daran interessiert, Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärker zusammenzudenken? Dann notieren Sie sich den folgenden Termin, buchen Sie den Zug und packen Sie Ihr Notizbuch ein. Wir laden Sie vom 1. bis 2. Oktober zur „Bits & Bäume“-Konferenz 2022 in die Technische Universität Berlin ein.

Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (Lieferkettengesetz) tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf international anerkannte Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards nachzukommen. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Sorgfaltspflichten, kann es von der zuständigen Bundesbehörde mit einem Bußgeld belegt werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass die behördliche Durchsetzung hohen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Anforderungen genügt und Betroffene die vorgesehenen Verfahren wirksam nutzen können. Mit diesem Positionspapier bündeln das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, die Initiative Lieferkettengesetz und VENRO ihre Anforderungen für ein effektives behördliches Verfahren aus Menschenrechtsperspektive.

Das heute von der Regierungskoalition vorgestellte Entlastungspaket enthält sinnvolle Elemente, greift aus Sicht von Germanwatch jedoch insgesamt zu kurz. „Günstigere Tickets im ÖPNV, die Energiepreispauschale und das Austauschprogramm von Gasheizungen gegen Wärmepumpen sind sinnvolle Maßnahmen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Bundesregierung sollte aber auch bald beschließen, das Klimageld zum Jahreswechsel einzuführen, damit bei steigenden CO2-Preisen eine sozial gerechte Rückerstattung gewährleistet ist."

In Anbetracht des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine drängt Germanwatch darauf, dass die ab morgen tagenden EU-Staats- und Regierungschefs wirksamere und friedensfördernde Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft beschließen. „Jeder Liter Öl und jedes Kilo Kohle, den und das wir aus Russland in die EU importieren, ist kriegsfördernd. Es ist höchste Zeit, aus dem Import dieser Produkte auszusteigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir brauchen ein schnell greifendes Embargo auf Öl, Diesel, Kohle und Tankergas aus Russland. Das wäre ein empfindlich großer Einschnitt, den Putin nicht so einfach ausgleichen kann.“

Die Organisationen Campact, DNR, Germanwatch und VCD wenden sich mit einem Eil-Appell an die Spitzen der Ampel-Regierung und fordern: Stoppt Lindners Spritfresser-Subvention! Das Bündnis betont, dass Menschen mit wenig Geld am stärksten unter den hohen Kosten für Sprit, Heizung und Gas leiden würden. Jedoch, so die Kritik, sei Lindners Vorschlag vor allem ein Spritgeld-Geschenk, das Reiche am meisten entlaste, während Mineralölkonzerne Rekordgewinne abschöpfen.

Als Reaktion auf gestiegene Energiepreise plant Finanzminister Lindner einen Tankrabatt für Autofahrer:innen. Damit fördert er klimaschädliche Mobilität und entlastet allen voran die Besserverdienenden. Dabei müssen wir dringend unabhängig von fossilen Energieträgern werden und gerade Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Germanwatch unterstützt deswegen den Appell von Campact. GEGEN einen Tankrabatt und Krisenprofite für Mineralölkonzerne und FÜR ein Klimageld, günstigen öffentlichen Nahverkehr und ein Tempolimit.

Die neuen Bundesminister:innen sind im Dezember mit viel Energie gestartet und haben dabei unseren Themen deutlich größeren Stellenwert eingeräumt als ihre Vorgänger:innen – nicht nur in der Klimapolitik, sondern beispielsweise auch beim Recht auf Reparatur oder in der Agrarpolitik. Am 18. März ist die Bundesregierung hundert Tage im Amt. Zu diesem Anlass haben wir uns in unseren Fachteams nach einer ersten Einschätzung umgehört.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der EU Finanzminister zum CO2-Grenzausgleich (CBAM) als einem essentiellen Herzstück des Fit-for-55-Pakets prinzipiell sehr. Die EU Finanzminister sind bei ihrem heutigen Treffen jedoch darin gescheitert, das Instrument ausreichend ambitioniert und gerecht zu gestalten. Die erzielte Einigung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Mitgliedstaaten hatten die Chance, den Kommissionsvorschlag an entscheidenden Punkten nachzubessern, um für die nötige Ambition zur Klimagerechtigkeit zu sorgen", so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.