EU

Die EU will mit dem Digital Markets Act (DMA) den Marktmissbrauch großer digitaler Plattformen bekämpfen – das betrifft zum Beispiel Amazon, Facebook oder Google. Das Vorhaben, welches aktuell zwischen Kommission, Parlament und Rat diskutiert wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Worum es im Gesetzesvorschlag geht, ob er den eigenen Anspruch erfüllt und welche Nachbesserungen wir fordern, klärt dieser Blogbeitrag.

Im Juli 2021 schlug die Europäische Kommission die Einführung eines Emissionshandelssystems für Verkehr und Gebäude vor. Wird der Vorschlag Ansprüchen an wirksamen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit gerecht? Wo sollte nachgebessert werden? Diese Fragen beantwortet die Studie „Criteria for an effective and socially just EU ETS 2 – Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS for buildings & road transport (EU ETS 2)“, die vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft im Auftrag von Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland und CAN Europe erarbeitet wurde.

Germanwatch begrüßt, dass der erste Teil der EU-Taxonomie bald EU-Recht wird – ein wichtiger und guter Schritt für Finanzmarkttransparenz und die Hebelung von klimakompatiblen Zukunftsinvestitionen. Zu kritisieren sind allerdings Mängel des Kriterienkatalogs vor allem im Bereich Forstwirtschaft und Bioenergie. In manchen Punkten wurden die ursprünglichen, wissenschaftsbasierten Vorschläge leider stark verwässert. Die endgültige Entscheidung zu Gas und Atomkraft wurde indes nochmals verschoben und kommt nach EU Angaben aber noch vor Weihnachten.

Eine tausend Kilometer lange Eisenbahnstrecke soll den industriellen Soja-Anbau in Brasilien kostengünstiger machen und den Export steigern. Die Europäische Union ist schon jetzt als zweitgrößte Abnehmerin des brasilianischen Sojas mitverantwortlich für die sozialen und ökologischen Schäden, die durch die Sojaproduktion und die Ausbreitung von Viehweiden in Waldgebieten und auf Kosten natürlicher Ökosysteme entstehen. Große Teile der indigenen Bevölkerung Brasiliens leisten dagegen Widerstand und verweisen dabei auf die Missachtung ihrer Rechte und die Gefährdung des Klimas und der Biodiversität.

Ohne entschiedene Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren ist das Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erdüberhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht mehr zu erreichen. Die EU hat sich deshalb verpflichtet, bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen. Aber ist das genug?

Europas Nachfrage nach Soja, Palmöl, Holz und Rindfleisch ist ein wichtiger Treiber globaler Entwaldung. Alle, die an diesen Wertschöpfungsketten beteiligt sind, brauchen Kredite von Banken oder Finanzierung von Investor:innen. Wenn Finanzierung für Produktion, Handel und Vertrieb dieser Güter daran geknüpft würde, dass Entwaldung wirksam vermieden wird, wäre das ein mächtiger Hebel zur Rettung der verbliebenen Wälder.

Die Bilder von Brandrodungen im Amazonasgebiet gehen seit Jahren um die Welt. Die zunehmende Entwaldung verschärft den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt. Die ursprüngliche Vegetation wird für den Anbau und die Produktion von Soja, Kaffee, Rindfleisch, Palmöl oder Kautschuk gerodet. Diese Waren sind auch in Europa begehrt: Die Europäische Union gibt an, dass etwa zehn Prozent der weltweiten Entwaldung, die durch diese Produkte verursacht wird, auf den Konsum innerhalb der EU zurückzuführen sind. Freiwillige Absichtserklärungen von Unternehmen, Abholzung in ihren Lieferketten zu vermeiden, konnten die Entwaldung bisher nicht eindämmen. Es fehlen Gesetze für den EU-Markt, die den Handel mit Waren verbieten, für die Waldflächen gerodet werden.

Am 17. Juni 1991 haben Polen und Deutschland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit geschlossen – und damit eine neue Ära eingeläutet. In den drei folgenden Jahrzenten schwankte die Dynamik zwischen beiden Staaten oft und war immer wieder von Missverständnissen geprägt. Trotzdem ist es beiden Ländern gelungen, eine sehr gute Zusammenarbeit in Kultur und Wirtschaft aufzubauen. Der 30. Jahrestag ist daher ideal für eine Weiterentwicklung und Renaissance der deutsch-polnischen Beziehungen hin zu einer Klimapartnerschaft auf Augenhöhe. Dafür setzt sich auch Germanwatch ein.

Um das erklärte Ziel zu erreichen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, müssen die Mitgliedsstaaten und insbesondere auch die deutsche Bundesregierung bei der Umsetzung des European Green Deals deutlich entschlossener vorgehen. Entsprechender Druck entsteht von den Bürgerinnen und Bürger und von der EU-Ebene.

Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen steht das Abkommen zwischen den Wirtschaftsblöcken Europäische Union und Mercosur kurz vor der Ratifizierung. Mit dem Abkommen wollen die beiden Handelspartner ihren gemeinsamen Handel ausbauen. Demnach sollen Einfuhrzölle für Rindfleisch und Milchprodukte sowie Exportsteuern für Soja gesenkt werden. Die Erzeugung dieser Produkte steht allerdings in Zusammenhang mit Entwaldung, einem hohem Pestizideinsatz und Verletzungen von Landrechten indigener Gemeinschaften. Das EU-Mercosur Abkommen würde diese Missstände verschärfen und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden, denn verbindliche und wirksame Schutzvorkehrungen fehlen. Einen Überblick über die Konsequenzen einer Ratifizierung und Empfehlungen zu mehr Nachhaltigkeit in Handelsabkommen bietet unser Factsheet.