Deutsche Klimapolitik

Für die EU ist die Verlagerung des Luft- und Straßenverkehrs auf die Schiene ein wichtiger Hebel zur Erreichung ihrer Klimaziele. Allerdings ist die Bahn über Jahrzehnte hinweg eher stiefmütterlich behandelt worden. Es wurde zu wenig investiert, gleichzeitig sind viele internationale Verbindungen eingestellt worden. Im Ergebnis gleicht Europa heute eher einem Flickenteppich aus nationalen Netzen als einem geeinten Kontinent. Das Europäische Jahr der Schiene 2021 sollte zum Wendepunkt werden, um dem europäischen Bahnverkehr zu einer Renaissance zu verhelfen. Deutschland kommt dabei sowohl aufgrund seiner geographischen Lage als auch seiner Größe eine Schlüsselrolle zu. In diesem Papier erörtern wir, welche Schritte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ergreifen sollte.

Germanwatch begrüßt die heutige Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen "Klimapakt". "Wir freuen uns über diese lange überfällige Einladung des Bundeswirtschaftsministers zu einem ernsthaften Klimadialog", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Diese wichtige Initiative ist auch ein Lackmustest für die Klimareife von CDU und CSU: Hat Peter Altmaier die volle Unterstützung seiner Partei und der Bundeskanzlerin für eine ausreichend ambitionierte Klimapolitik?"

Die in der Klima-Allianz Deutschland und dem Deutschen Naturschutzring organisierten Verbände warnen davor, in Anbetracht der voraussichtlichen Erfüllung des Klimaziels 2020 die Hände in den Schoß zu legen. Die prognostizierte Minderung der Treibhausgasemissionen um tatsächlich 40 Prozent sei kein Ergebnis zusätzlicher klimapolitischer Anstrengungen, sondern die Folge des geringeren Energieverbrauchs im Zuge des milden Winters und des Einbruchs der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie.

Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte anderer nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen VerursacherInnen für den Schutz der Gefährdeten und dennoch auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, unterstützt Germanwatch drei Klimaklagen.

Der Wuppertal Lunch "Klimapolitisches Domino zwischen Berlin, Brüssel und Glasgow" am 31. März 2020 findet als Webinar statt. Damit wir dies gut organisieren und neben den Vorträgen auch eine interaktive Diskussion ermöglichen können, würden wir uns freuen, wenn Sie sich mit Ihren Fragen und Impulsen vorab per E-Mail zum Webinar anmelden. Kurzentschlossene können aber auch mithilfe der unten genannten Einwahldaten am Webinar teilnehmen. Für Interessierte, die aus terminlichen Gründen das Webinar am 31.

Bei der diesjährigen „Akademie für Energie & Akzeptanz“ des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik (WZGE) vom 8. bis zum 13. März 2020 war Hendrik Zimmermann von Germanwatch als Experte eingeladen. Das Thema lautete: „Energiewende und Digitalisierung: Klimaschutz rauf, Datenschutz runter?“ Die interdisziplinäre Akademie zeichnet sich durch ein interaktives Format aus wissenschaftlichen Impulsen und der Simulation eines Stakeholder-Dialogs durch Studierende/Promovierende aus.

In China gehen Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen zurück.
In den Kanälen von Venedig kann man die Fische wieder sehen.
Auf den ersten Blick scheint die Corona-Pandemie der Umwelt zu helfen, aber eben nur auf den ersten Blick. Was verändert sich denn tatsächlich in diesen Zeiten und was muss sich noch verändern im Blick auf die Klimafrage - global wie regional?

Das Hauptziel des vom LIFE-Programm finanzierten Projekts „UNIFY: Bringing the EU together on Climate Action“ besteht darin, den wirksamen und frühzeitigen Übergang der EU-Mitgliedstaaten zu kohlenstoffarmen und widerstandsfähigen Volkswirtschaften zu erleichtern.

Dabei nehmen die Konsortialpartner*innen des Projekts insbesondere drei wichtige politische Prozesse unter die Lupe: 
1. die nationalen Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plan - NECP)
2. die nationalen und langfristige Klimastrategien (Long Term Strategy - LTS)
3. das EU-Budget (Multiannual Financial Frame - MFF)

„Wenn man ein Jahr zurückblickt, haben wir große Schritte gemacht“, sagt Mathieu. „Der Green Deal und die Entscheidung für eine Klimaneutralität bis 2050 sind wichtige Zeichen für das Klima und für eine starke, einige EU.“ Gerade der Green Deal müsse noch mit Leben gefüllt werden, sagt die Deutsch-Französin, aber der Ansatz sei der richtige. „Das bewerten wir bei Germanwatch als Elan. Natürlich kommt es zu spät, aber es kommt.“ Für das Ziel der Klimaneutralität sei es nun vor allem wichtig, Polen mit an Bord zu holen. Deutschland, das in letzter Zeit aus der Vorreiterrolle eher ins Mittelfeld abgerutscht sei, sieht die 40-Jährige jetzt in der Verantwortung. „Die Bundesregierung muss den Kollegen in Europa deutlich klarer den Rücken stärken.“

Neue Ideen für eine klima- und umweltfokussierte Migrationspolitik