Deutsche Klimapolitik

Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen. Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden.

Mit Anzeigen in den Mittwochsausgaben der FAZ, SZ und taz appellieren acht Verbände an die Ampel-Parteien, die Artenvielfalt- und die Klimakrise entschieden anzugehen. Das bisherige Sondierungspapier werde dem nicht gerecht. „Die SPD hat einen Kanzler für Klimaschutz versprochen, die Grünen eine Klimaregierung und die FDP Klimaschutz mit „German Mut“ – im Koalitionsvertrag müssen sie liefern!“, heißt es in der Anzeige.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim heutigen "World Leaders Summit" zum Auftakt der Weltklimakonferenz - ihrem vermutlich letzten Auftritt auf großem internationalen Parkett – nach Ansicht von Germanwatch den klimapolitischen Erfolgsdruck auf die kommende Bundesregierung erhöht. Die Kanzlerin, die 1995 als Umweltministerin den ersten Klimagipfel in Berlin geleitet hatte, zog zunächst Bilanz. Sechs Jahre nach Paris würden die Reduktionsziele zusammen nicht ergeben, was seinerzeit erhofft worden sei.

Notwendige Wege einer Agar- und Ernährungswende für Umwelt und Klima, Gesundheit und Tierschutz

Die heute erschienene Studie der World Weather Attribution-Initiative zu den extremen Starkregenereignissen im Juli in Westeuropa und insbesondere den deutschen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstreicht nach Ansicht von Germanwatch die Notwendigkeit entschiedenen und ernsthaften Handelns in der deutschen Klimapolitik. „Die Studie legt dar, was viele bereits vermutet haben. Die Klimakrise hat Wahrscheinlichkeit und Heftigkeit der Flutkatastrophe im Juli erhöht. Und jedes Zehntel Grad Temperaturerhöhung über die bereits erreichte Erderwärmung um 1,2 Grad Celsius hinaus wird die Zahl und Intensität dieser Extreme verstärken", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die gestern erschienene Kurzstudie von Agora Energiewende zur aktuellen Klimabilanz Deutschlands unterstreicht nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Notwendigkeit für sofortiges Gegensteuern. „Deutschland hat dieses Jahr absehbar den größten CO2-Anstieg seit 1990, die Klimaziele drohen massiv verfehlt zu werden. Jetzt tritt der Fall ein, vor dem das Bundesverfassungsgericht gewarnt hat: Die knappe Zeit wird verspielt, so dass ohne Sofortmaßnahmen bald nur noch die missliche Alternative zwischen harter Wende mit Einschränkungen für alle und massiven Klimafolgen bliebe. Beides würde die Grund- und Freiheitsrechte stark einschränken“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Spätestens 2050 muss Deutschland klimaneutral sein. Wie wird unser Leben dann aussehen? Wie werden wir uns fortbewegen, essen, wohnen? Welche Ressourcen nutzen wir anstelle von Kohle, Erdgas und Erdöl? Welche Technologien werden uns mit Energie versorgen? In den Kopernikus-Projekten arbeiten Wissenschaftler:innen aus unterschiedlichen Disziplinen zusammen. Gemeinsam entwerfen sie in dieser Broschüre eine positive Zukunftsvision, die auf bestehenden Technologien und aktueller Forschung basiert.

Am 17. Juni 1991 haben Polen und Deutschland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit geschlossen – und damit eine neue Ära eingeläutet. In den drei folgenden Jahrzenten schwankte die Dynamik zwischen beiden Staaten oft und war immer wieder von Missverständnissen geprägt. Trotzdem ist es beiden Ländern gelungen, eine sehr gute Zusammenarbeit in Kultur und Wirtschaft aufzubauen. Der 30. Jahrestag ist daher ideal für eine Weiterentwicklung und Renaissance der deutsch-polnischen Beziehungen hin zu einer Klimapartnerschaft auf Augenhöhe. Dafür setzt sich auch Germanwatch ein.

In der öffentlichen Debatte ist häufig das Argument zu hören, dass der Strompreis in Deutschland sowohl für private Haushalte als auch für die Wirtschaft zu hoch sei. Im Klimapaket der Bundesregierung 2019 wurde deshalb bereits eine (Teil-)Verwendung der CO2-Bepreisungseinnahmen für eine anteilige Finanzierung der EEG-Umlage beschlossen. Im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets 2020 wurde dieser Finanzierungbeitrag über Zuschüsse des Bundeshaushalts erhöht. Von verschiedenen Akteur:innen wird aber eine weitere Senkung der EEG-Umlage oder anderer staatlich regulierter Bestandteile des Strompreises gefordert. Ziel dieser Studie ist es, die Argumente für eine Senkung der EEG-Umlage kritisch zu prüfen und mögliche Auswirkungen aufzuzeigen, die in der öffentlichen Diskussion oftmals wenig Beachtung finden. [...]

Germanwatch begrüßt die heutige Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen "Klimapakt". "Wir freuen uns über diese lange überfällige Einladung des Bundeswirtschaftsministers zu einem ernsthaften Klimadialog", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Diese wichtige Initiative ist auch ein Lackmustest für die Klimareife von CDU und CSU: Hat Peter Altmaier die volle Unterstützung seiner Partei und der Bundeskanzlerin für eine ausreichend ambitionierte Klimapolitik?"