Deutsche Klimapolitik

Zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie schafft. Richtig ist, dass der Fokus auf eine kleine Gruppe besonders betroffener Unternehmen gerichtet wird. Dafür ist die Strompreiskompensationsliste eine gute Lösung. Problematisch ist aber die pauschale Entlastung bei der Stromsteuer, da hier zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne Geld an die Unternehmen verteilt wird. Falsch ist zudem die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil es sich bei der Strompreisentlastung weder um eine Klimaschutz- noch um eine Transformationsmaßnahme handelt."

Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenrechte wahren sowie den Wohlstand Deutschlands, der EU und der Partnerländer garantieren. Wenn Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten will, ist aber ein strategischer Neustart unabdingbar – unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat neue, klimarelevante Sektorrichtlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien angekündigt. Ab dem 1. November 2023 könnte die Förderung fast aller fossilen Projekte eingestellt werden. Drittländer sind besorgt über den potenziellen Investitionsrückgang. Warum die eingesparten Milliarden aus fossilen Projekten in saubere Energie investiert werden sollten, erklären in diesem Blog Ysanne Choksey von E3G und Anja Gebel von Germanwatch.

Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders im Problemsektor Verkehr, aber auch im Gebäudebereich.“

Die Bits & Bäume Konferenzen 2018 und 2022 haben viele Menschen und Organisationen motiviert, eine nachhaltige Digitalisierung mitzugestalten. Um diese Bewegung weiter auszubauen, politische Prozesse kritisch zu begleiten und die Forderungen des Bündnisses auch zwischen den Konferenzen wirksam in die Politik zu tragen, wird im August 2023 die neue Bits & Bäume Koordinationsstelle ins Leben gerufen. Wir freuen uns, die Koordinationsstelle bei Germanwatch beheimaten zu dürfen.

Der neu geschaffene Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel hat ein wegweisendes Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU vorgelegt. Sein Vorschlag, der die EU-Entscheidung vorbereiten soll, kombiniert das Notwendige beim Klimaschutz mit dem Möglichen. Hauptbotschaft: Die EU sollte das Tempo beim Klimaschutz zu Hause bis 2040 erhöhen und sich zusätzlich deutlich mehr in Klimapartnerschaften mit anderen Staaten engagieren. Beide Strategien zusammen ermöglichen erst, dass die EU ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zum Einhalten des Pariser Abkommens leisten kann. Die Europäische Kommission sollte die Empfehlungen der 15 Wissenschaftler:innen für die Entwicklung ihres Vorschlags für das 2040-Klimaziel der EU nun als Grundlage nehmen.

Der Bundesregierung sind allein im vergangenen Jahr aufgrund der zu niedrigen Besteuerung des Luftfahrtsektors vier Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Umweltdachverband Transport & Environment (T&E) in einer heute veröffentlichten Studie. Auf europäischer Ebene liegen die Steuerverluste durch zu niedrige Besteuerung des Sektors gar bei mehr als 34 Milliarden Euro.

Digitalisierung, Demokratie und Nachhaltigkeit stehen in einem untrennbaren, interdependenten Verhältnis zueinander. Chancen und Risiken der Digitalisierung im Blick zu haben und sie mit Nachhaltigkeits- und Demokratiethemen zu verknüpfen ist zentral, damit die Digitalisierung nicht zum Brandbeschleuniger multipler Krisen, sondern zu einem unterstützenden Werkzeug für eine lebenswerte Welt von morgen wird. Gemanwatch möchte mit seinem neuen Think & Do-Tank Themenstränge und Handlungsoptionen im Kontext von Digitalisierung und Nachhaltigkeit schärfen und neue Strategien und Bündnisse entwickeln.

Fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen üben deutliche Kritik an der Bundesregierung: Obwohl bereits morgen die Einreichungsfrist für die neuen Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) durch die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission endet, ist in Deutschland bisher fast nichts über den Entwurf bekannt. Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise. Seine Erstellung ermöglicht die Beteiligung der Bürger:innen und der Zivilgesellschaft, um in den Mitgliedstaaten die notwendigen Politiken und Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 festzulegen und um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das vom Europäischen Wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel (ESABCC) heute vorgestellte Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU. Germanwatch sieht den Bericht als wichtiges Signal an EU und Bundesregierung, den Klimaschutz weiter entschieden voranzutreiben. „90 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase in der EU bis 2040 im Vergleich zu 1990 - an dieser Messlatte muss sich Klimapolitik ab jetzt messen lassen. Das ist die neue Zielgröße, an der sich auch die Bundesregierung für ihre Positionierung mindestens orientieren sollte. Die klare Botschaft des Beirates ist, dass EU und Deutschland beim Klimaschutz jetzt mutig vorangehen sollten. Bis 2040 gilt es, ein sozialverträgliches Lebens- und Wirtschaftsmodell in der EU zu schaffen, das die planetaren Grenzen einhält“, kommentiert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.