Deutsche Klimapolitik

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Agenda der CDU bei Klimapolitik zu einseitig

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert die Klima- und Energiepolitik im Entwurf der „Agenda 2030“ der CDU: „Es ist gut, dass die CDU in ihrer wirtschaftspolitischen Agenda 2030 auch die klima- und energiepolitischen Herausforderungen in Deutschland adressieren will und sich für einen wirksamen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude einsetzt. Der Emissionshandel wird aber nicht von allein zum Erfolg. Er muss mit starken ergänzenden Emissionsreduktionsmaßnahmen flankiert werden, damit der Preis nicht durch die Decke geht. Dies ist auch wichtig für die europaweite politische Akzeptanz. Die angekündigte Agenda der Union greift da zu kurz."
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Grünes Weimarer Dreieck sollte Impulsgeber für EU-Klimapolitik werden

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der Außenminister:innen Deutschlands, Frankreichs und Polens auf eine trilaterale Kooperation in der Klimaaußenpolitik als eine von drei Säulen der Weimarer Agenda. Sie haben dafür gestern ein „Grünes Weimarer Dreieck“ ins Leben gerufen. „Es ist eine gute Entscheidung, dem Weimarer Dreieck ein zusätzliches grünes Standbein zu geben. Deutschland, Polen und Frankreich senden kurz vor der Europawahl ein wichtiges Signal: Klimaschutz sollte für die EU hohe Priorität genießen und ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik in Europa und der Welt“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.
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Umweltverbände: Staatliche Förderung von synthetischem Methan gefährdet die Dekarbonisierung der Industrie

Ein breites Bündnis von Umweltorganisationen fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf, synthetic Natural Gas (sNG), also synthetisches Methan, keinesfalls mit staatlichen Geldern zu fördern, um die deutschen und internationalen Klimaziele sowie die Dekarbonisierung der Industriesektoren nicht zu gefährden. In der anstehenden Ausgestaltung der Klimaschutzverträge lobbyieren Branchenvertreter der Gaswirtschaft dafür, synthetisches Methan als grüne Technologie zu fördern. Gegen diese Entwicklungen wehrt sich das Bündnis entschieden. Mit einer etwaigen Entscheidung, synthetisches Methan beispielsweise über die Klimaschutzverträge zu fördern, wird die ökologische Glaubwürdigkeit von Förderinstrumenten in Frage gestellt und ein fatales Signal in Richtung der Industrie gesandt.
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Haushaltseinigung: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren

Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der massiven Investitions-Bedarfe beim klimagerechten Umbau der Wirtschaft sendet die angekündigte Ausgaben-Kürzung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das falsche Signal. Die heute zu Ende gegangene Klimakonferenz in Dubai (COP28) habe die Weichen deutlich auf den globalen Ausstieg aus fossilen Energien gestellt. „Der Umbau unserer Wirtschaft dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern er ist die Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Ergebnis des Klimagipfels unterstreicht, dass jetzt weltweit der Umstieg der Wirtschaft auf erneuerbare Energien vorangetrieben wird. Wenn Deutschland hier ins Hintertreffen gerät, ist der Wirtschaftsstandort gefährdet“, erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
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Strompreispaket für Industrie: Fokus ist richtig, Art der Finanzierung falsch

Zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie schafft. Richtig ist, dass der Fokus auf eine kleine Gruppe besonders betroffener Unternehmen gerichtet wird. Dafür ist die Strompreiskompensationsliste eine gute Lösung. Problematisch ist aber die pauschale Entlastung bei der Stromsteuer, da hier zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne Geld an die Unternehmen verteilt wird. Falsch ist zudem die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil es sich bei der Strompreisentlastung weder um eine Klimaschutz- noch um eine Transformationsmaßnahme handelt."