Huaraz

In seinem neuesten Politikpapier „Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“ schlägt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung die Förderung von vier Initiativen einer modernen und zeitgerechten Klimapolitik vor. Eine dieser Initiativen besteht in einem effektiven Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Germanwatch favorisiert politische Lösungen, um diesen Rechtsschutz zu gewährleisten. Aber solange es diese nicht gibt, begrüßt Germanwatch diese Empfehlung des WGBU, Klagen von Einzelpersonen gegen Großemittenten zu unterstützen.

Im Verfahren des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE vor dem OLG Hamm hat das Gericht nun angekündigt, die Auswahl der Gutachter für die Beweisaufnahme selbst vorzunehmen. Eigentlich sollten sich die Parteien auf Gutachter einigen, dies ist jedoch gescheitert.

Saúl Luciano Lliuya wird der Kasseler Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“ verliehen. Diese Entscheidung haben heute Vorstand und Kuratorium der Gesellschaft der Freunde und Förderer dieses Preises bekanntgegeben. Die 28. Verleihung der renommierten Auszeichnung findet am 23. September (Sonntag) in Kassel statt. Der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm gegen den Energiekonzern RWE wegen Klimarisiken klagt, wird den Preis persönlich entgegennehmen.

So viele Frauen bewegen jeden Tag unsere Wirtschaft – durch ihr Know-how, ihr Engagement, zukunftsweisende Entscheidungen und den unbedingten Willen, den Status Quo als etwas zu betrachten, das weiterentwickelt werden kann und weiterentwickelt werden muss, um zukunftsfähig zu bleiben. Eine von ihnen ist Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Gründerin des „Climate Justice Programme, die gerade aus über 500 Frauen unter die TOP 50, der Frauen gewählt wurde, die unsere Wirtschaft revolutionieren.

Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen rund um den Fall Huaraz.

Germanwatch übt deutliche Kritik am Verhalten der RWE AG und ihrer Anwälte in dem Verfahren Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm. In dem als "Klimaklage" bekannt gewordenen Fall versucht das beklagte Unternehmen offenbar, die bereits im November angeordnete Beweisaufnahme so lange wie möglich zu verzögern. Das Gericht hat nach der deutlich und in vollem Umfang zurückgewiesenen ersten "Gegenvorstellung" nun auch eine zweite "Gegenvorstellung" klar zurückgewiesen. Gutachter für die Beweisaufnahme wurden seitens RWE jedoch nach Informationen von Germanwatch noch immer nicht vorgeschlagen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE eine Art Eilantrag ("Gegenvorstellung") des Unternehmens gegen den Beweisbeschluss zurückgewiesen und unmissverständlich klargestellt: Große Emittenten können für Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Beschluss wurde schriftlich mitgeteilt. Damit kann es nun unverzüglich in die Beweisaufnahme gehen.

Dieses Factsheet gibt Ihnen einen Überblick über das Ziel, die Hintergründe und die bisherigen Meilensteine dieser Musterklage im Fall RWE. Es zeigt außerdem auf, wie Sie Saúl Luciano Lliuya bei seinem Anliegen für globale Klimagerechtigkeit und die Menschen in Huaraz unterstützen können.

In diesem Dokument werden unter anderem die Rechtsgrundlage für Saúl Luciano Lliuyas Anspruch, sein genaues Begehren, das erstinstanzliche Urteil, das eindeutige Votum des Oberlandesgerichts Hamm und der darauf gefolgte Hinweis- und Beweisbeschluss erörtert. Auch Informationen zur Rolle von Klimamodellen und Wissenschaft könne Sie in diesem interessanten Hintergrunddokument finden.

Großemittenten von Treibhausgasen wie RWE können grundsätzlich für Schutzmaßnahmen gegen Klimaschäden verantwortlich gemacht werden. Das bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 30. November im Fall „Saúl Luciano Lliuya gegen RWE“ mit der Verkündung der Entscheidung, in die Beweisaufnahme zu gehen. Schon während der mündlichen Verhandlung etwa zwei Wochen zuvor hatten die Richter des OLG Hamm klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, von Klimaschäden betroffene Menschen in ärmeren Ländern zu unterstützen.