Klimagipfel

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EU macht Kohle, Öl und Gas eher weiche Kampfansage

Germanwatch sieht in der insgesamt eher schwachen Positionierung des EU-Umweltrats zur anstehenden Weltklimakonferenz einige positive Elemente. Trotz intensiver Verhandlungen konnte man sich nicht darauf einigen, sich geschlossen für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern auszusprechen und der sehr energieintensiven Abscheidung und Speicherung von CO2 („carbon capture and storage“ - CCS) für den Energiesektor eine klare Absage zu erteilen. „Wir hätten uns eine eindeutigere Ankündigung der EU gewünscht, dass sie sich bei der Weltklimakonferenz für einen Beschluss zum sofortigen massiven Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas einsetzen wird - und dass dieser Ausstieg organisiert werden muss“, sagt Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
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Afrika-Klimagipfel kann wichtige Impulse senden

Auf afrikanische Initiative findet ab Montag, dem 4. September in Nairobi erstmals ein Afrika-Klimagipfel, der Africa Climate Summit, statt. Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor bietet der Gipfel die Chance, auf Vorschläge der Gastgeber einzugehen, um mit dem afrikanischen Kontinent partnerschaftlich Maßnahmen gegen die Klimakrise zu erarbeiten. „Afrika leidet schon länger erheblich unter den Auswirkungen der Klimakrise. Aber der Kontinent sieht den Kampf gegen die globale Klimakrise auch als Chance, wichtige Lösungen aktiv selbst voranzutreiben“, sagt Kerstin Opfer, Expertin für Energiepolitik und Zivilgesellschaft in Afrika bei Germanwatch.
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Chinas Ausstieg aus internationaler Kohlefinanzierung: Zeitalter der Kohle geht weltweit zu Ende

Die Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der UN-Generalversammlung, dass China aus der internationalen Finanzierung von Kohlekraftwerken aussteigen wird, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Diese Entscheidung Chinas läutet das Ende des Kohle-Zeitalters weltweit ein. China erkennt zunehmend seine internationale Verantwortung für den Klimaschutz und weiß, dass die Erwartungen der Weltgemeinschaft an den größten CO2-Emittenten gewachsen sind. Anfang dieses Jahres waren China, Japan und Südkorea gemeinsam noch für 95 Prozent der internationalen öffentlichen Finanzierung für neue Kohlekraftwerke weltweit verantwortlich, China alleine für mehr als die Hälfte."
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Klimagipfel zeigt Stärken und Schwächen des Pariser Abkommens: Staaten können tiefe Gräben bei Schlüsselthemen nicht überwinden

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Madrid zeigt nach Einschätzung von Germanwatch die Stärken und Schwächen des Pariser Klimaabkommens. „Dieses Ergebnis in Madrid zeigt, dass die Zeiten nur kosmetischer Klimapolitik vorbei sind. Einige Staaten, deren Regierungen eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind, spüren die Wirkung des Pariser Abkommens und versuchen massiven Widerstand dagegen zu organisieren“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Weltklimakonferenz ist daher mit schwachen Kompromissen zu Ende gegangen. Deutschland und die EU müssen nun Partnerschaften mit Schlüsselstaaten wie China, Indien und Südafrika eingehen, um im kommenden Jahr rechtzeitig verbesserte nationale Klimaschutzziele und -pläne vorzulegen."
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Aufbruch zu stärkerem Klimaschutz: EU muss beim Klimagipfel in Madrid zum Zugpferd werden

Der am Montag beginnende UN-Klimagipfel ist der letzte vor dem "Klimajahr" 2020, in dem alle Staaten ihre Klimaziele für das Pariser Abkommen erhöhen sollen. Aus Sicht von Germanwatch kommt es nun darauf an, dass die Europäische Union den klaren Willen signalisiert gemeinsam mit Partnern für ambitionierteren Klimaschutz voranzugehen. "Das Motto dieses Klimagipfels lautet "Zeit zu Handeln". Wir erwarten von der Bundesregierung und der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie dieses Motto als Auftrag für die EU verstehen: Entschlossen zu handeln, Partner zu suchen und voranzugehen, damit die von der fossilen Lobby beeinflussten Regierungen von Trump über Saudi-Arabien bis zu Bolsonaro keine Chance bekommen, den notwendigen Wandel zu einer Welt ohne Kohle, Öl und Gas aufzuhalten", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "
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Vor UN-Sonderklimagipfel: Zivilgesellschaft aus G20-Staaten fordert von Deutschland konkrete Fortschritte beim Klimaschutz

Gut eineinhalb Monate vor dem Sonderklimagipfel des UN-Generalsekretärs Guterres in New York (23. September) fordert ein internationales Netzwerk aus Forschung und Umweltorganisationen konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Guterres hat die Staaten aufgefordert, in diesen Tagen eine erste Zusammenfassung ihrer Pläne zu schicken, die sie zum Gipfel mitbringen werden – quasi als Eintrittskarte zum Gipfel. Guterres erwartet, dass die Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 ankündigen oder zumindest einen Prozess dafür starten. Zudem sollen alle Staaten ihre Politik am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 orientieren.
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Klimagipfel schafft Grundlage für weltweite Umsetzung des Pariser Abkommens – Jetzt muss Bundesregierung handeln

Das auf der Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für den notwendigen Wandel müssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden."