Klima, Verkehr, Erneuerbare Energien: NRW-Koalitionsvertrag droht Rolle rückwärts einzuleiten
Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP droht sich Nordrhein-Westfalen nach Ansicht von Germanwatch in zentralen Bereichen wie Klimapolitik, Verkehr und Erneuerbaren Energien von der konstruktiven Gestaltung der Zukunft zu verabschieden. Es sei zwar gut, dass sich die künftige Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekenne. Ihre Aussage, die Klimaziele nur noch an den Minimalzielen der EU orientieren zu wollen, stehe dazu aber ebenso im Widerspruch wie ihre Betonung der Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie - einstweilen bis 2045. "Während die Kanzlerin entschiedeneren Klimaschutz in Deutschland fordert, will sich die NRW-Landesregierung in der Zukunft nur noch an den zu schwachen Klimazielen der EU orientieren. Damit unterminiert sie faktisch den NRW-Klimaschutzplan", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.