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Konfliktrohstoffe: Bundesregierung darf Menschenrechte nicht Wirtschaftsinteressen opfern

In der Koalition verschärft sich der Streit um die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen im internationalen Rohstoffhandel. Mit Sorge beobachten entwicklungspolitische Organisationen, dass es bei CDU/CSU und SPD bisher offenbar keinen Konsens gibt, sich dem Votum des Europäischen Parlaments anzuschließen. Dieses hatte am 20. Mai für verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette von Unternehmen gestimmt, um die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffe zu unterbinden. Die Christliche Initiative Romero, Germanwatch, das Ökumenische Netz Zentralafrika und PowerShift drängen darauf, dass die Bundesregierung sich dem Vorschlag des Europäischen Parlaments anschließt.
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Germanwatch-Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des BMUB für ein Deutsches Ressourceneffizienzprogramm

"Wir unterstützen den Entwurf des BMUB für eine Fortschreibung des deutschen Ressourceneffizienzprogramms, weil wir es für zentral halten, mit den vorhandenen Ressourcen ökologisch und sozial nachhaltig umzugehen. Wir begrüßen sehr, dass der Entwurf Maßnahmen der Rohstoffstrategie an die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte koppeln will und soziale Aspekte stärker als ProgRess I berücksichtigt. Wir unterstützen auch Ziele und Maßnahmen, die eine Kreislaufwirtschaft befördern. Nach unserer Einschätzung sind dabei jedoch wichtige Aspekte - etwa die Berücksichtung des Dienstleistungs- und Produktdesigns sowie eine Stärkung von Wiederverwendung und Reparatur - noch zu schwach angelegt."